Flirt nach rechts

Mit dem Slogan „Wer betrügt, fliegt“ will die CSU im Wahljahr 2014 gegen Armutsmigranten aus Osteuropa Stimmung machen und damit vor allem bei rechtskonservativen Wählern punkten. Dass dieser Stammtischjargon nun auch deutsche Großparteien erreicht hat, ist mehr als bedenklich. Wie sich das Ganze entwickeln könnte, zeigt ein Blick ins Nachbarland Österreich.

„Wer betrügt, fliegt“ könnte auch fur Uli Hoeneß gelten. In sozialen Netzwerk herrschte reger Spott (Foto: Friedemann Weise/ Twitter)

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Blauer Albtraum

Exakt eine Woche nach den deutschen Bundestagswahlen wurde auch in Österreich gewählt. Schon im Vorfeld erwartete man, dass die beiden Regierungsparteien – Konservative und Sozialdemokraten – eine heftige Schlappe erleiden würden. So kam es dann auch: Obwohl das Wahlergebnis knapp für eine Verlängerung der Großen Koalition reicht, kann man die wahren Gewinner hauptsächlich in den Reihen rechtspopulistischer Hetzer finden.

Im sozialen Netzwerk Facebook machen FPÖ-Anhänger immer wieder mit hetzerischen Kommentaren auf sich aufmerksam. Nicht selten wird es peinlich.

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Auf Nimmerwiedersehen, Herr Lieberman!

Noch vor einigen Tagen warf Israels Außenminister Avigdor Lieberman Europa Judenfeindlichkeit vor. Nun tritt er aufgrund von Untreuevorwürfen zurück. Eine Erleichterung, denn auf Rassisten wie Lieberman kann man gut und gerne verzichten.

Quelle: 20min.ch

„Europa sei so judenfeindlich wie in den 1930er-Jahren“, mit dieser Aussage attackierte Lieberman die europäischen Kritiker des illegalen Siedlungsbaus und sorgte für Schlagzeilen. Der Siedlungsbau Israels verstößt gegen das Völkerrecht. Daran ändern auch die Aussagen eines Benjamin Netanjahus nichts, der Jerusalem als „Hauptstadt“ bezeichnete, während Ost-Jerusalem weiterhin besetzt wird. Das Gleiche gilt für Avigdor Lieberman.

Lieberman zählt zu den radikalsten Politikern Israels. Eine Regierung, die auf ihre Außenpolitik Wert legt, hätte niemals einen derartigen Fanatiker in das Amt des Außenministers berufen. Lieberman ist der Gründer und Vorsitzende der nationalistischen Partei Yisrael Beitenu. Seine Partei ist als populistisch und rechtsradikal bekannt und besteht hauptsächlich aus Israelis mit russischen und osteuropäischen Wurzeln.

Yisrael Beitenu warb oft mit Wahlslogans wie „Ohne Loyalität kein Bürgerrecht“. Diese Aussage war vor allem an israelische Araber gerichtet. Liebermans Partei ist der Meinung, dass arabische und jüdische Israelis voneinander getrennt werden müssen. Außerdem sollen in Israel lebende Araber beweisen, dass sie Israel gegenüber loyal sind. Wer dies nicht macht, soll ins Westjordanland deportiert leben. Dort lebt übrigens auch Lieberman, in der illegalen Siedlung Nokdim. Damit bekundet er offen seine Sympathie gegenüber den radikalen Siedlern und der Siedlungspolitik. Demnach tritt der israelische Außenminister das Völkerrecht mit Füßen, während er anderen Staaten irgendwelche Verbrechen vorwerfen will.

Lieberman war jedoch schon immer „so“. In seinen jungen Jahren soll er nachts mit seinen Freunden auf „Araber-Jagd“ gegangen sein, ausgerüstet mit Stacheldraht und Fahrradketten. Außerdem war er einst Mitglied der rechtsextremen, in Israel verbotenen Kach-Partei. Die Anhänger der Kach-Partei berufen sich auf die fanatischen Lehren des Binyamin Ze’ev Kahane, einem extremistischen Zionisten, der zu seinen Lebzeiten für zahlreiche Verbrechen gegen die arabische Bevölkerung Israels verantwortlich gemacht wurde.

Während seiner Amtszeit verlangte Lieberman unter anderem die Hinrichtung von arabischen Knesset-Abgeordneten. Außerdem sprach er sich dafür aus, die zahlreichen palästinensischen Gefangenen im Toten Meer zu ertränken. Linksliberale Politiker Israels wurden des Öfteren von Lieberman beschimpft, diffamiert und bedroht. Außerdem machten führende Mitglieder seiner Partei immer wieder mit ihren homophoben Bemerkungen auf sich aufmerksam.

Nichtsdestotrotz wurde dieser Mann von Westerwelle und Merkel immer wieder herzlich in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten empfangen. Man stelle sich vor, Israel hätte den österreichischen Politiker Jörg Haider derartig empfangen, nachdem dessen rechtspopulistische FPÖ im Jahr 2000 zur Regierungspartei aufstieg. Österreich musste sich damals von der ganzen Welt Kritik anhören, der israelische Botschafter zog aus Wien ab und jeder Taxifahrer in Tel Aviv kannte den „Nazi Jörg Haider“. Als in Israel jedoch ein Rechtsradikaler, der Hinrichtungen fordert und ethnische Säuberungen unterstützt, zum Minister ernannt wurde, hat niemand aufgeschrien.

Nun tritt Lieberman aufgrund der neusten Untreuevorwüfe zurück. Er wird wahrscheinlich wegen Betrugs und Vertrauensbruchs angeklagt. Damit ist Israel einen Minister losgeworden, der während seiner Amtszeit so gut wie nichts zustande gebracht hat. Von Frieden wollte er nie etwas wissen, stattdessen hat er provoziert und polarisiert. Lieberman war kein Segen, weder für die Palästinenser, noch für die Israelis. Ob er im Jänner zu den Wahlen wieder mitmischen kann, bleibt offen. Man kann nur hoffen, dass es nicht dazu kommen wird. Die israelische Justiz hat vor allem eines in der Vergangenheit bewiesen: Sie kann auch hart mit kriminellen Politikern umgehen.

Radikale

Dass sich Rechtspopulisten wie jene von Pro NRW und „Salafisten“ nicht groß voneinander unterscheiden, habe ich schon im September 2010 deutlich gemacht. Damals war die ganze Debatte aber im Vergleich zu heute eher uninteressant. In den letzten Tagen wurde sie aber seitens der Medien mehr als nur überspitzt.

Hier wird zwei sehr kleinen Gruppen Aufmerksamkeit geschenkt, die die Mehrheit der deutschen Christen, Atheisten, Juden, Agnostiker und Moslems weder repräsentieren noch vertreten. Auf der einen Seite haben wir die Herrschaften von politically incorrect, die einfach nur den Islam und jeden Moslem hassen. Sie haben keinerlei Argumente und hetzen gegen Moslems so, wie es einst die Nazis gegenüber den Juden machten.
Auf der anderen Seite haben wir Pierre Vogel und „seine Salafisten“. Bekannt sind Abu Hamza, Abu Adam und Co. durch Youtube geworden. Dort verbreiten sie ihre Videos zu bestimmten islamischen Themen. Jeder gläubige Moslem weiß, dass manche Themen sehr plausibel und aufklärerisch dargestellt werden, sprich, es gibt auch mal das ein oder andere „gute“ Video. Zu manchen Themen hingegen wird oftmals sehr aggressiv Stellung genommen. So bezeichnet Pierre Vogel alias Abu Hamza in einem Video die Vertreter von islamischen Verbänden in Deutschland als „Arschkriecher“. Abgesehen davon verurteilt er alle Moslems in Deutschland, die keinen „Mumm“ hatten während der Pro NRW-Demo in Bonn die „Ehre des Propheten Mohammad“ zu verteidigen. Während des besagten Demonstration kam es zu Ausschreitungen beiderseits.

Die Islamhasser provozierten gezielt mit Mohammad-Karikaturen. Einige hundert Salafisten waren extra aus anderen Teilen Deutschlands angereist, um dagegen zu demonstrieren. Die meisten anderen Moslems nahmen es sich vor, diese radikalen Hetzer einfach zu ignorieren. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Pro NRW diese Gewaltausschreitungen gezielt herbeiführen wollte. Dies geschah dann auch, wobei man sagen muss, dass einige Moslems immer wieder dazu aufriefen, Ruhe zu bewahren und sich nicht provozieren zu lassen. Dass es unter einigen Hundert eben immer ein paar gibt, die das nicht einhalten, braucht niemanden zu wundern, erst recht nicht die Medien.

Währenddessen feiert „politically incorrect“ die Anhänger von Pro NRW auf seinem „Notfallblog“ auf WordPress. Wenn es nach den rechtspopulistischen Islamhassern ginge, würde wohl sofort jeder „Salafist“ abgeschoben werden. Das Problem ist aber, dass es sich bei den meisten „Internet-Predigern“ nicht nur um deutsche Staatsbürger handelt, sondern um „richtige Deutsche“, wie es auch bei Pierre Vogel der Fall ist.

Den Artikel vom September 2010 lasse ich trotzdem noch einmal Revue passieren.

pi-news.net, dawa-news.net – kein Unterschied, nur andere Ansichten..

Veröffentlicht am September 14, 2010

…jene Seiten/Blogs sind mir schon seit Langem aufgefallen. Erst mal der wohl größte, deutschsprachige, antiislamische Blog im Internet – http://www.pi-news.net – eine Seite, die es sich als ihre Aufgabe gemacht hat, gegen Moslems zu hetzen, was das Zeug hält. Man findet dort alles, von falschen Geschichten über den Propheten Mohammad bis hin falschen Tatsachen der Gegenwart, sprich falsche Statistiken usw. Bekannter wurde die Seite vor kurzem durch den pi-news.net-Fan, der während der Buchvorstellung von “Deutschland schafft sich ab” von Thilo Sarazzin ein “Danke-Thilo-Schild” hoch hob, und dann von einer “wild gewordenen Meute” von Linken mit “Nazis-raus-Rufen” vom Platz verbannt wurde. Der Mann wurde auf der Homepage groß gefeiert, fast schon als ob er die Welt gerettet hätte oder ähnliches. Die Poster der pi-news-Community sind alle gleich, nach dem Schema “die Mohammedaner sind an allem Schuld” wird fleißig gehetzt, dabei fallen auch genügend abfällige Bemerkungen. E-Mails von kritischen Personen werden nicht beantwortet, Kommentare die nicht hinein passen werden gelöscht oder erst gar nicht genehmigt. Auch der deutsche Verfassungsschutz wurde auf den Blog aufmerksam, allerdings kann der im Falle eines Falles sowieso nichts machen, da sich die Seite nicht auf deutschen Servern befindet. Ein normales Prozedere von Leuten, die gerne hetzen, um von ihren eigenen Problemen abzulenken.

Der Kontrast zu “politically incorrect” ist wohl “islamically incorrect”, abrufbar unter http://www.dawa-news.net., auf dem ersten Blick meint man, die Seite sei seriös, erst recht als Moslem. Zugegeben, den ein oder anderen “korrekten” Artikel gibt es, der vielleicht wirklich informiert und aufklärt. Trotzdem lassen sich junge Moslems leicht von den Videos mit Abu Hamza Pierre Vogel, dem konvertierten Deutschen, der ehemals einen Profi-Boxvertrag beim Sauerland Boxstall hatte, beeindrucken. Man sieht immer wieder “Einladungen zum Islam”, wie heute zum Beispiel eine an die Klitschko Brüder. Auch auf den Spiegel TV Beitrag gibt es Reaktionen, so wurde gezeigt wie ein junger Moslem, mit Bibel in der Hand, einen Spiegel-Reporter regelrecht auseinander nahm. Der “Spiegel-Mann” wollte von einem Gläubigen mit Vollbart und Sonnenbrille, wissen wie er denn zur Steinigung von Frauen usw. stehe, ganz offensichtlich wollte er ihn auf eine provokante Art und Weise jene Worte aus dem Mund nehmen, die er gern hören wollte. Daraufhin kam der junge Mann mit einer Bibel in der Hand an, die mit zig Lesezeichen vormarkiert war. Er wollte den Reporter klar machen, dass es auch in der Bibel einige “Gewalttexte” gäbe und dass auch von Steinigungen die Rede sei. Provokant bot er dem Reporter 1000 Euro an, falls er die Zehn Gebote auswendig aufzählen könne. Das konnte der nun verwirrte Spiegelreporter natürlich nicht, offensichtlich war er aber auch etwas eingeschüchtert, denn die Gegenwart und das Temperament des jungen Mannes machten ihn wohl nervös. Hier sage ich, selber Schuld! Er hatte sich ein Opfer gesucht, in diesem Fall ein alter Mann, der nur gebrochenes Deutsch sprach, und wollte ihm eine Meinung entlocken, die er dann der Allgemeinheit der Moslems zugeschrieben hätte. Es ist völlig egal, was der Mann mit Bart und Brille gesagt hätte, er vertritt weder eine Gruppe von Moslems, noch einen Einzelnen. Der “Plan” des Reporters ging in die Hose, allerdings ging der junge, temperamentvolle Moslem auch nicht seriös vor.  Anstatt herzukommen und zu sagen:”Hallo, schauen Sie mal, ich hab hier etwas, das interessiert Sie vielleicht,” und das in einen angemessenen, höflichen, “normalen” Ton, fährt er den Reporter regelrecht an mit “Wer bist du?!” und “Was kommst hier mit dem an?!”, einfacher gesagt, wie ein richtiger “Kanacke” der’s dem bösen Reporter jetzt geben will. Seine Argumente wären richtig gewesen, nur seine Art, wie er an die Sache heran ging, völlig falsch. So einen Typen nimmt, bei allem Respekt, niemand ernst. Das habe ich auch mit meinem Kommentar deutlich gemacht, der wurde aber nicht genehmigt und gelöscht. Genauso wie ich Herrn Vogel in einen anderen Kommentar kritisiert habe, dass er, gleich wie der oben genannte junge Mann, seine Argumente auf eine “normale” Art und Weise vorbringen solle, das heißt, er soll nicht lautstark rumschreien , während seine breiten, braungebrannten “Freunde” neben ihm stehen. Wenn Sie sich da als Deutscher oder sonst wer nicht eingeschüchtert fühlen, dann kann ich nur sagen “Respekt”. Ein “Repräsentant” des Islams und nicht allzu weniger Muslime sollte wissen, wie er sich auszudrücken hat. Herr Vogel ist das aber nicht, er hat sich nur selber zu einen erklärt. Ein Mensch mit Bildung und Verstand, auch in religiöser Hinsicht, hat es nicht nötig, die ganze Zeit mit den Händen herumzufuchteln und die Leute zum Islam “einzuladen”. Viele lassen sich hinter’s Licht führen. Sie denken, wenn “Mann” einen Vollbart hat, einen Koran mit sich herumführt und sich so anzieht, als ob er in einer Oase aufgewachsen sei, ist er auch vertrauenswürdig.

Da ich von beiden Blogs keine Antwort bekam, was mich bei pi-news.net nicht wunderte, bei dawa-news.net, die ja auch meine Kommentare gelöscht haben, umso mehr, kann ich nur sagen, dass beide auf die gleiche Art und Weise arbeiten. Andere Meinungen und Denkweisen werden nicht geduldet, sie betreiben das, was sie anderen vorwerfen.

Grass darf nicht mehr nach Israel

Literaturnobelpreisträger Günter Grass darf aufgrund seines Gedichtes tatsächlich nicht mehr nach Israel reisen. Grass wurde vom israelischen Innenministerium zur Persona non grata erklärt.

Wer hätte gedacht, dass die israelische Regierung so weit gehen würde?
Eli Jischai, Israels Innenminister, ist der Meinung, dass Grass seine absurden Thesen weiterhin gerne vom Iran aus verbreiten dürfe. In Israel sei er aber unerwünscht.

Israel erklärte in der Vergangenheit schon einige Kritiker zur Persona non grata. Manche zu Recht, manche wiederum nicht. So war unter anderem auch der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider bis zu seinem Tod unerwünscht. Allerdings darf man nicht vergessen, dass die israelische Regierung auch nicht davon absieht, gegen jüdische Kritiker wie Norman Finkelstein ein solches Einreiseverbot zu verhängen.

Günter Grass ist sicherlich nicht mit Jörg Haider gleich zu stellen. Während der eine mehr oder weniger in aller Öffentlichkeit über Juden schimpfte, lässt sich im Gedicht des anderen keine einzige antisemitische Passage finden. Auch in der Vergangenheit hat sich Grass kein einziges Mal antisemitisch geäußert. Die einzige Tatsache, die ihm stets zur Last gelegt wird, ist seine SS-Vergangenheit. Grass selber beteuerte immer wieder, dass er sich damals nicht freiwillig zu diesen Dienst gemeldet hat und von keiner einzigen Waffe Gebrauch gemacht hat. Seine Kritiker sind da anderer Meinung. Sie sind fest davon überzeugt, dass der damals 17-jährige Günter Grass sich freiwillig für die Waffen-SS zur Verfügung stellte und aus antisemitischen Gründen handelte. Dieser angebliche Antisemitismus soll ihm anscheinend bis heute erhalten geblieben sein, weshalb er letztendlich sein umstrittenes Gedicht schrieb. „Der Antisemitismus wollte einfach raus!“, schrieben manche Journalisten als Reaktion darauf.

Ich verstehe immer noch nicht, welcher Teil von „Was gesagt werden muss“ in auch nur irgendeiner Weise antisemitisch sein soll.

Rechtsgerichtete, israelische Politiker wie Außenminister Avigdor Lieberman sind erfreut über das Einreiseverbot. Es ist eine Schande, dass Menschen wie Lieberman, die sich öffentlich rassistisch und herabwürdigend gegenüber Arabern und Moslems äußern, von den westlichen Medien so gut wie nie kritisiert werden, während der Realist Grass regelrecht von allen Seiten zermürbt wird.

Zur Erinnerung: Avigdor Lieberman und seine ultra-orthodoxe Partei Yisrael Beiteinu sind regelrecht „scharf“ auf einen Krieg mit dem Iran. In der Vergangenheit ließ Lieberman oft rassistische Bemerkungen fallen. So stellt er die Glaubwürdigkeit jedes arabischstämmigen Israelis in Frage und würde sie im Falle eines Falles auch ausbürgern und abschieben lassen. Sogar einige israelische Medien bezeichnen Lieberman als rassistisch und faschistisch und vergleichen ihn mit europäischen Rechtspopulisten wie Haider oder Le Pen.

Den palästinensischen Staat würden Lieberman und seine Kollegen sowieso nicht anerkennen. Da soll noch einmal jemand behaupten, solche Kriegstreiber seien keine Gefahr für den Weltfrieden.

Es ist unfassbar, dass ein Land wie Israel, in dem angeblich Demokratie und Meinungsfreiheit so groß geschrieben werden, derart handelt. Dieses Vorgehen gegen Grass bestätigt wieder einmal, dass die israelische Regierung keine andere Meinung hören will. Man macht es sich einfacher, indem man den Kritiker einfach nicht mehr ins Land lässt und als Nazi und Antisemiten abstempelt.

Der Westen will uns immer wieder weismachen, dass Israel die einzig wahre Demokratie im Nahen Osten sei. Der heutige Tag hat uns eines Besseren gelehrt und gezeigt, dass im ach so liberalen Israel keine realistischen und kritischen Meinungen erwünscht sind.

UPDATE: Israels Innenminister Jischai setzt noch einen drauf und will Günter Grass den Literaturnobelpreis aberkennen lassen, als ob er dazu in der Lage wäre. Der ganze „Skandal“ wird von Tag zu Tag abstruser. Mittlerweile zeigen sich auch einige deutsche Politiker kritisch gegenüber Israels Maßnahmen.