„Allahs Krieger“ – Scheitern vor der Kamera

Am 29.05.1993 wurden in Solingen fünf Menschen türkischer Abstammung ermordet. Die Täter waren zwischen 16 und 23 Jahren alt und aus der örtlichen Neonazi-Szene. Stattdessen wurde am 20. Jahrestag dieses schrecklichen Ereignisses ein weiteres Mal über „muslimische Radikale“ diskutiert. Anne Will hat es vorgemacht.

Bei Anne Will wurde wieder einmal Angst geschürt (Foto: ARD)

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Der Muslim war’s – schon wieder

Im Londoner Stadtteil Woolwich wurde ein Mann auf offener Straße hingerichtet. Die mutmaßlichen Täter – so berichten zahlreiche Medien – sollen einen „islamistischen Hintergrund“ haben. Diese Erkenntnis ist nicht nur für rechtsradikale Kräfte innerhalb Großbritanniens eine Steilvorlage, um ein weiteres Mal gegen Muslime Stimmung zu machen.

Mitglieder der EDL während einer Demonstration

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Politisches Mitleid

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat die Angehörigen der NSU-Opfer eingeladen. Die Familie eines Opfers lehnte ab. Kein Wunder, denn anstatt falsches Mitleid müssen endlich Taten auf der Tagesordnung stehen.

Joachim Gauck mit Angehörigen der NSU-Opfer im Jahr 2012, Quelle: dapd/ welt.de

Joachim Gauck mit Angehörigen der NSU-Opfer im Jahr 2012, Quelle: dapd/ welt.de

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Auf Nimmerwiedersehen, Herr Lieberman!

Noch vor einigen Tagen warf Israels Außenminister Avigdor Lieberman Europa Judenfeindlichkeit vor. Nun tritt er aufgrund von Untreuevorwürfen zurück. Eine Erleichterung, denn auf Rassisten wie Lieberman kann man gut und gerne verzichten.

Quelle: 20min.ch

„Europa sei so judenfeindlich wie in den 1930er-Jahren“, mit dieser Aussage attackierte Lieberman die europäischen Kritiker des illegalen Siedlungsbaus und sorgte für Schlagzeilen. Der Siedlungsbau Israels verstößt gegen das Völkerrecht. Daran ändern auch die Aussagen eines Benjamin Netanjahus nichts, der Jerusalem als „Hauptstadt“ bezeichnete, während Ost-Jerusalem weiterhin besetzt wird. Das Gleiche gilt für Avigdor Lieberman.

Lieberman zählt zu den radikalsten Politikern Israels. Eine Regierung, die auf ihre Außenpolitik Wert legt, hätte niemals einen derartigen Fanatiker in das Amt des Außenministers berufen. Lieberman ist der Gründer und Vorsitzende der nationalistischen Partei Yisrael Beitenu. Seine Partei ist als populistisch und rechtsradikal bekannt und besteht hauptsächlich aus Israelis mit russischen und osteuropäischen Wurzeln.

Yisrael Beitenu warb oft mit Wahlslogans wie „Ohne Loyalität kein Bürgerrecht“. Diese Aussage war vor allem an israelische Araber gerichtet. Liebermans Partei ist der Meinung, dass arabische und jüdische Israelis voneinander getrennt werden müssen. Außerdem sollen in Israel lebende Araber beweisen, dass sie Israel gegenüber loyal sind. Wer dies nicht macht, soll ins Westjordanland deportiert leben. Dort lebt übrigens auch Lieberman, in der illegalen Siedlung Nokdim. Damit bekundet er offen seine Sympathie gegenüber den radikalen Siedlern und der Siedlungspolitik. Demnach tritt der israelische Außenminister das Völkerrecht mit Füßen, während er anderen Staaten irgendwelche Verbrechen vorwerfen will.

Lieberman war jedoch schon immer „so“. In seinen jungen Jahren soll er nachts mit seinen Freunden auf „Araber-Jagd“ gegangen sein, ausgerüstet mit Stacheldraht und Fahrradketten. Außerdem war er einst Mitglied der rechtsextremen, in Israel verbotenen Kach-Partei. Die Anhänger der Kach-Partei berufen sich auf die fanatischen Lehren des Binyamin Ze’ev Kahane, einem extremistischen Zionisten, der zu seinen Lebzeiten für zahlreiche Verbrechen gegen die arabische Bevölkerung Israels verantwortlich gemacht wurde.

Während seiner Amtszeit verlangte Lieberman unter anderem die Hinrichtung von arabischen Knesset-Abgeordneten. Außerdem sprach er sich dafür aus, die zahlreichen palästinensischen Gefangenen im Toten Meer zu ertränken. Linksliberale Politiker Israels wurden des Öfteren von Lieberman beschimpft, diffamiert und bedroht. Außerdem machten führende Mitglieder seiner Partei immer wieder mit ihren homophoben Bemerkungen auf sich aufmerksam.

Nichtsdestotrotz wurde dieser Mann von Westerwelle und Merkel immer wieder herzlich in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten empfangen. Man stelle sich vor, Israel hätte den österreichischen Politiker Jörg Haider derartig empfangen, nachdem dessen rechtspopulistische FPÖ im Jahr 2000 zur Regierungspartei aufstieg. Österreich musste sich damals von der ganzen Welt Kritik anhören, der israelische Botschafter zog aus Wien ab und jeder Taxifahrer in Tel Aviv kannte den „Nazi Jörg Haider“. Als in Israel jedoch ein Rechtsradikaler, der Hinrichtungen fordert und ethnische Säuberungen unterstützt, zum Minister ernannt wurde, hat niemand aufgeschrien.

Nun tritt Lieberman aufgrund der neusten Untreuevorwüfe zurück. Er wird wahrscheinlich wegen Betrugs und Vertrauensbruchs angeklagt. Damit ist Israel einen Minister losgeworden, der während seiner Amtszeit so gut wie nichts zustande gebracht hat. Von Frieden wollte er nie etwas wissen, stattdessen hat er provoziert und polarisiert. Lieberman war kein Segen, weder für die Palästinenser, noch für die Israelis. Ob er im Jänner zu den Wahlen wieder mitmischen kann, bleibt offen. Man kann nur hoffen, dass es nicht dazu kommen wird. Die israelische Justiz hat vor allem eines in der Vergangenheit bewiesen: Sie kann auch hart mit kriminellen Politikern umgehen.

Breiviks „Vorbilder und Freunde im Geiste“

Die ganze Welt ist immer noch schockiert. Während die meisten Menschen die Tat des norwegischen Terroristen Anders B. zu verkraften versuchen, gibt es tatsächlich Menschen, die den Mann auf irgendeine Art und Weise verteidigen wollen und den „Islamismus“ sowie „Multikulti“ für den Massenmord verantwortlich machen.

Das 1500-Seiten lange Pamphlet des jungen Norwegers beweist eindeutig seine islamfeindliche und rassistische Haltung, die ihn zu dieser grausamen Tat bewogen hat. Die meisten Textausschnitte seiner „Hetzschrift“, die er per Mail an rechtspopulistische Parteien, wie der NPD und der FPÖ schickte, stammen vom norwegischen Blogger „Fjordan“, der gerne gegen die Islamisierung, linke Parteien und Ausländer hetzt. Dieser Blogger distanziert sich nun von Breivik und meint, dass dieser etwas falsch verstanden haben muss. Er habe nie zu Gewalt aufgerufen. Trotzdem ist er in eine gewisse Art und Weise für die Tat dieses Verrückten verantwortlich. So war er es, der dieses Gedankengut verbreitete, indem er hunderte von Texten im Internet schrieb.

Die Macht von Blogs wird gegenwärtig immer noch unterschätzt. Jeder Mensch kann einen eigenen Blog haben und schreiben was er will, so wie ich es gerade mache. Die antiislamischen Blogs sind zur Zeit im Trend. Der deutschsprachige Polit-Blog http://www.pi-news.de hat täglich zwanzig bis dreißig Tausend Besucher und nimmt sich kein Blatt vor dem Mund. Tagtäglich werden Lügen verbreitet, die „Nicht-Deutsche“, insbesondere Moslems in einem sehr schlechten Licht erscheinen lassen. Doch die Autoren sowie die Unterstützer dieses Blogs sehen sich weder als Faschisten, noch als Rassisten. Sie bezeichnen sich als „proisralisch“ und „proamerikanisch“. Sie halten sich für Humanisten und Aufklärer, dessen Aufgabe es ist, Europa zu verteidigen. Alles was nicht in ihr Weltbild hinein passt, wird sofort als barbarisch und rückständig abgestempelt. Menschen, die eine andere Meinung haben, sind für sie nur „naive Gutmenschen“, die der Gesellschaft schaden. So wurde tagtäglich Hass geschürt.

Der Fehler der Behörden war bis dato, dass diese ganze Szene überhaupt nicht bewacht wurde. Man konzentrierte sich nur auf sogenannte „Jihadisten-Netzwerke“, also auf Islamisten. Währenddessen entwickelte sich die „pi-news-Szene“ und gewann viele Anhänger. Das kümmerte aber niemanden. In diesem Zeitraum wurde die Saat des Hasses im Kopf von Anders Breivik gesät.

Trotzdem verharmlosen einige europäische Politiker den Massenmord. Als bestes Beispiel hierfür wäre der EU-Abgeordnete und FPÖ-Politiker Andreas Mölzer zu nennen, der sich gestern während eines Interviews mit dem Standard wortwörtlich blamierte.
Die FPÖ und deren Haltung zu den Terroranschlägen ist generell sehr fragwürdig. Der Tiroler Nationalratsabgeordnete Werner Königshöfer, der sich stets am „äußersten rechten Rand der FPÖ“ bewegte, wurde heute von seiner Partei ausgeschlossen. In den vergangenen Tagen hat er den Massenmord Breiviks heruntergespielt. Die „islamistischen Terroranschläge“ seien viel schlimmer, so Königshofer. Die deutsche NPD spielt den Anschlag ebenfalls herunter und meint, dass „die Politiker der BRD versuchen, die „Anschläge eines Ökobauern“ in Norwegen für ihre Zwecke ausnutzen“.

Und dann gibt es immer noch jene Menschen, die der Meinung sind, dass sich Moslems nun absichtlich in eine Opferrolle drängen würden. Jene Menschen behaupten auch, dass der Anschlag nicht norwegischen Moslems galt, sondern eben „nur“ Sozialisten. Diese Menschen verdrängen aber das Faktum, dass die norwegischen Sozialisten sich generell für Migranten, Moslems und andere Minderheiten einsetzen und dass sich unter ihnen ebenfalls zahlreiche Moslems befinden. Über das Religionsbekenntnis der Opfer wird generell nicht gesprochen, trotzdem sind manche Personen naiv genug und glauben, dass nur „reine“ Norweger, sprich Christen, Agnostiker, Atheisten usw., getötet wurden.

Ein weiterer Mann auf den sich Breivik indirekt beruft, ist der deutsche Publizist Henryk M. Broder. Der Blogger „Fjordan“ zitierte gerne Aussagen Broders, welche Breivik wiederum zitierte. Henryk M. Broder hält viel von seiner Polemik und fühlt sich gerne überlegen. Er zählt zu den islamkritischen Publizisten Deutschlands und auch pi-news.net hält viel von Broder. Jeder der ihn kennt, wird verstehen können, was ich damit meine. Natürlich kann man Leute wie Broder und deren Texte und Bücher nicht für die Tat eines Wahnsinnige verantwortlich machen, trotzdem muss bedacht werden, was ihre Worte in den Köpfen mancher Menschen auslösen können.

Jetzt ist es leider schon zu spät, denn Europa hat schon seit fast einer Woche seinen ersten Terroristen, der aus antiislamischen und antisozialistischen Beweggründen handelte. Hoffen wir, dass so etwas nicht nochmal passiert. Es ist Zeit für eine verbale Abrüstung.

Update (29.07.2011): Heute wurden die ersten Opfer des Anschlages beerdigt, ihre Namen: Bano Rashid und Ismail Haji Ahmed. Sie mögen in Frieden ruhen! (So wie natürlich alle Christen, Juden, Atheisten, Agnostiker, Buddhisten, Hinduisten usw.) (http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-14336291)

Links:
http://derstandard.at/1310512255185/Nach-Norwegen-Andreas-Moelzer-fordert-Abruestung-der-Worte
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2011/0728/tagesthema/0019/index.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,777211,00.html
http://derstandard.at/1310512296521/Ueberlebender-der-Anschlaege-in-Norwegen-Er-hat-keinen-gehetzten-Eindruck-gemacht