Warum Netanjahu der palästinensischen Sache nützt

Außerhalb Israels scheinen viele über den Wahlsieg Benjamin Netanjahus enttäuscht zu sein. Allerdings könnten die Palästinenser davon profitieren.

Foto: AFP/Getty Images/ Jewel Samad

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Neujahrsgrüße und eine Ohrfeige

Pünktlich zum persischen Neujahr gab US-Präsident Barack Obama während seines Israel-Besuchs den Israelis mehr Freiraum in Sachen Iran. Abgesehen davon hielt er in Jerusalem eine Rede, die für so manchen dessen „israelfeindliche Haltung“ deutlich machte.

Quelle: AP

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Auf Konfrontationskurs

Die Aufnahme Palästinas als Beobachterstaat in der UNO wurde von der breiten Masse der Weltöffentlichkeit gefeiert. Israel hat jedoch eine ganz andere Antwort parat. Anstatt das Recht Palästinas auf eine Mitgliedschaft anzuerkennen, wurde kurzerhand wieder einmal das Völkerrecht gebrochen, indem man den illegalen Siedlungsbau voran trieb.

Quelle: salem-news.com

Einen Tag nach der UN-Entscheidung hat die israelische Regierung den Bau von 3.000 neuen Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bestätigt. Bereits Anfang November genehmigte die zuständige Behörde den Bau von über 1.200 Wohnungen im selben Gebiet. Damit hat Netanjahus Regierung wieder einmal gezeigt, wie sehr sie an einem Frieden im Nahen Osten interessiert ist.

Nun wurde auch noch bekannt, dass Israel Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde einstellen will. Der israelische Finanzminister Steinitz bestätigte, dass palästinensische Steuergelder in Höhe von 100 Millionen einbehalten werden sollen, um damit Schulden bei israelischen Unternehmen zu bezahlen.

Des Weiteren ließ die israelische Regierung verlauten, dass die Entscheidung der UN nichts an den Friedensverhandlungen ändern werde und dass es einen palästinensischen Staat nur geben könne, wenn die Sicherheit Israels gesichert sei. Einfach gesagt: Israel erkennt den Staat Palästina, der von 138 Staaten dieser Erde anerkannt wurde, nicht an. Währenddessen verlangt es jedoch die Anerkennung Israels als „jüdischen Staat“. Man kann lange darüber streiten, was denn nun dieser „jüdische Staat“ sein soll, denn fünfundzwanzig Prozent der Israelis sind keine Juden.

Ein weiteres Problem ist, dass das Westjordanland weiterhin als israelisches Land beansprucht wird. Das israelische Kabinett ist nämlich der Meinung, dass Israel Ansprüche auf die umstrittenen Gebiete des „historischen Palästinas“ habe. Dass diese „Ansprüche“ gegen das Völkerrecht verstoßen, scheint sie nicht zu interessieren.

Viele Pessimisten sind der Meinung, dass sich durch die Anerkennung Palästinas nichts im Nahen Osten ändern wird. Zugegeben, Palästina hat als Beobachterstaat so gut wie gar nichts zu sagen, allerdings kann es in bestimmten Punkten handeln. Einer dieser Punkte wäre zum Beispiel, im Falle von Menschen- und Völkerrechtsverletzungen gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu klagen. Israel ist sich dies im Vorfeld durchaus bewusst gewesen. Deshalb hat es auch alles mögliche getan, um eine Anerkennung zu verhindern.

Nun wurde demokratisch vor der UNO entschieden und Israel ist nicht einverstanden. Die Reaktion darauf ist nicht nur die Erweiterung des Siedlungsbaus, sondern auch Unterdrückung und Terror. Auf der einen Seite soll Mahmoud Abbas für sein Handeln abgestraft werden, auf der anderen Seite geht man nun auch gezielter gegen die palästinensische Zivilbevölkerung vor.

Im Westjordanland wurden in den letzten Tagen zahlreiche Palästinenser vom israelischen Militär verhaftet. Israelischen Angaben zufolge soll es sich um „Terrorverdächtige“ handeln. Unter den Verhafteten sind immer wieder zahlreiche Minderjährige. Währenddessen wurde der sogenannte Waffenstillstand im Gaza-Streifen erneut gebrochen. Schon vergangene Woche kam es zu einigen Zwischenfällen, unter anderem wurde ein palästinensischer Bauer erschossen. Die israelische Marine verstoß ebenfalls gegen den Waffenstillstand, als sie gestern neun palästinensische Fischer aus dem Gaza-Streifen verhaftete.

Nichtsdestotrotz wird immer wieder auf die Hamas gezeigt, sobald man dieses Thema anspricht. Zur Erinnerung: Die Hamas hat seit dem Beginn der Waffenruhe keine einzige Rakete mehr auf Israel geschossen. Dies trifft sogar auf ihre radikalen Splittergruppen zu. Israel hingegen hat es wieder einmal geschafft, innerhalb dieser kurzen Zeit zahlreiche Menschen- und Völkerrechtsverbrechen zu begehen. Des Weiteren will die israelische Regierung die demokratische Entscheidung der UNO nicht anerkennen und stellt wieder einmal seine Narrenfreiheit zur Schau.

138 : 9

Es ist vollbracht. Die UNO-Vollversammlung hat Palästina als beobachteten Nicht-Mitgliedsstaat aufgenommen. Wie erwartet ließ sich die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft von ihrer Entscheidung nicht abbringen und schrieb Geschichte. Nun feiert die ganze Welt, während Benjamin Netanjahu und seine Unterstützer vor Wut kochen. Europa zeigte sich wieder einmal inkonsequent und gespalten. 

Pro-Palästina Demo in Tel Aviv

Von 193 Staaten stimmten 138 für die Anerkennung Palästinas. Unter ihnen waren unter anderem Österreich, Spanien, Norwegen, Frankreich, die Schweiz und Italien. 41 Staaten, hauptsächlich enge Partner Israels, enthielten sich. Unter ihnen war nicht nur Deutschland, sondern auch Großbritannien und die Niederlande. Die USA, Israel, Kanada und sechs weitere Staaten stellen sich gegen den Antrag von Palästinenser-Präsident Abbas.

Dieser kann die Anerkennung seines Staates als seinen größten diplomatischen Erfolg verzeichnen. Noch vor Kurzem war Mahmoud Abbas harter Kritik ausgesetzt. Im Gaza-Streifen, im Westjordanland und in einigen arabischen Staaten brannten Abbas-Bilder, nachdem er sich öffentlich mehr oder weniger vor der israelischen Regierung gebeugt hatte. Nun sieht die Lage anders aus, denn Abbas wird als Held gefeiert. Während seiner Rede sprach er klare Worte und betonte, dass die Unterdrückung und der illegale Siedlungsbau aufhören müssen.

Der israelische UN-Botschafter Ron Prosor versuchte vergeblich, mit seiner zionistischen Propaganda zu punkten, indem er behauptete, dass die Palästinenser mit diesem Antrag gegen Vereinbarungen verstoßen würden. Des Weiteren war Prosor der Meinung, dass Israel schon oft genug die Hand zum Frieden gereicht habe. Die Schuld an der gegenwärtigen Eskalation schob er der Hamas in die Schuhe, so wie es zahlreiche israelische Politiker in den letzten Tagen und Wochen gemacht haben.

Nichtsdestotrotz kann man froh sein, dass Bibi Netanjahu während der Versammlung nicht anwesend war. Dieser hat angeblich in Jerusalem getobt. Die Rede Abbas‘ bezeichnete er als Konstrukt, welches aus Hass, Lügen und Gift gegen Israel bestehe. „Judäa und Samaria“, also das Westjordanland, dürfen keines Falls ein Stützpunkt des „iranischen Terrorismus“ werden. Im Grunde genommen kann Netanjahu einem Leid tun. Sein Wahlkampf, der aus einem Bombenregen auf Gaza bestand, hat sich als komplett sinnlos erwiesen. In den letzten Tagen wurde Bibi von seinen radikalen Unterstützern kritisiert, weil dieser keine Bodenoffensive zustande brachte und nun das. Allem Anschein nach hat sich Netanjahu das eigene politische Grab gebuddelt. Dies wird sich spätestens bei den Wahlen im Januar 2013 zeigen.

Den Palästinensern kann man für diesen einzigartigen Erfolg nur gratulieren, auch wenn er nur symbolisch ist und sechzig Jahre zu spät. Die eindeutige Mehrheit der Staatengemeinschaft hat bewiesen, dass sie hinter Palästina steht und die Politik Israels nicht mehr hinnehmen will.

Brüchiger Waffenstillstand

Nach einer Woche des Mordens kam es im gegenwärtigen Gaza-Konflikt zu einer Waffenruhe. Diese wurde letzte Nacht auf den Straßen Gazas von den Palästinensern gefeiert. Demnach hat die israelische Regierung letztendlich nachgegeben. Ägyptens Präsident Morsi galt von Anfang an als Vermittler und erhält nun Applaus von allen Seiten. Dass es zum Waffenstillstand kommen würde, war im Vorhinein klar. Einige Gründe dafür werden immer noch ausgeblendet.

Operation „Säule der Verteidigung“ hat mehr als 150 Palästinensern das Leben gekostet. Auf israelischer Seite sind fünf Tote zu beklagen. Nun wurde gestern eine Waffenruhe verkündet, die von beiden Seiten akzeptiert wurde. Ägypten setzte sich hierbei als Hauptvermittler ein. Es war vorauszusehen, dass die israelischen Aggressionen schon bald ihr Ende finden würden. Obwohl der ägyptische Präsident Mohammad Morsi Israels Angriffe heftig kritisierte, lag es auf der Hand, dass dessen Land nicht die Kapazitäten aufweisen konnte, um eine palästinensische Flüchtlingswelle standzuhalten.

Ein weiterer Mann, der hierbei eine entscheidende Rolle spielte, ist der türkische Ministerpräsident Erdogan. Erdogan hat sich in der Vergangenheit des Öfteren mit Lippenbekenntnissen auf die Seite der Palästinenser geschlagen. Mit dieser pro-palästinensischen Einstellung zielte er vor allem darauf ab, seine eigene Popularität zu steigern. Dies war auch dieses Mal der Fall, indem Erdogan Israel als „Terrorstaat“ bezeichnete. Zum gleichen Zeitpunkt unterstützt Türkei die imperialistische Politik des Westens im gegenwärtigen Syrien-Krieg. Da Erdogan an der syrisch-türkischen Grenze die Drecksarbeit für die USA macht, hatte er noch etwas gut bei den Anzugträgern in Washington.

Demnach ist es offensichtlich, dass Morsi und Erdogan die Telefone im Weißen Haus klingeln ließen und sich bei US-Präsident Obama über die neuesten Aggressionen des paranoiden Benjamin Netanjahu beschwerten.

Obwohl Netanjahu und andere Kriegstreiber wie Yishai oder Lieberman gerne die Bombardements gegen das palästinensische Volk fortführen würden, war diese sogenannte Waffenruhe für Israel zwangsläufig. Dies hat vor allem mit der Benutzung des israelischen Abfangsystems, des Iron-Domes, zu tun. Jede Qassam-Rakete, die dieser Schild abfängt, kostet den Israelis 50.000 US-Dollar. In den letzten Tagen feuerten die Hamas und ihre Splittergruppen täglich circa hundert solcher Raketen auf Israel. Demnach hat dieser Schild in der vergangenen Woche mehr als dreißig Millionen US-Dollar verschlungen.

Obwohl der israelische Staat von allen Seiten mit Geld vollgepumpt wird und die amerikanischen Steuerzahler mehr in Israel investieren als in ganz Afrika, ist eine solche Summe auf Dauer nicht leicht zu verschmerzen. Das war wohl auch einer Gründe dafür, warum der israelische Finanzminister Juwal Steinitz von einer „militärischen Endlösung der Palästinenserfrage“ sprach.

Nichtsdestotrotz herrscht vorerst „Ruhe“. Allerdings bedeutet dies kein Ende der israelischen Aggressionen und Provokationen. Es bedeutet nicht, dass die Blockade des Gaza-Streifens aufgehoben wird, obwohl dies nun auch die Arabische Liga fordert. Es bedeutet auch nicht, dass die Splittergruppen der Hamas, wie der „Islamische Dschihad“, nun kontrollierbar geworden sind. Falls eine dieser Gruppierungen wieder auf eine Provokation eingeht und eine Rakete in Richtung Tel Aviv oder Jerusalem abfeuert, würde es erneut zu einer israelischen Militäraktion kommen.