Demonstriert und boykottiert

Deutsche Politiker zeigten sich in den letzten Tagen besonders demonstrations- und boykottfreundlich. Während Noch-Außenminister Westerwelle in Kiew mitdemonstriert, hat Bundespräsident Gauck verkündet, die kommenden Olympischen Spiele in Russland zu boykottieren. Es geht allerdings nicht um Menschenrechte, Demokratie oder Meinungsfreiheit, sondern lediglich ein weiteres Mal um die eigenen Interessen.

Foto: Reuters

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Der eigentliche Skandal

Prism, Tempora, Snowden – Diese Begriffe und Namen sind seit geraumer Zeit in aller Munde. Der angloamerikanische Überwachungswahn ist schon längst Realität. Nicht nur Feinde werden ausgespäht, sondern auch vermeintlich beste Freunde. Der größere Skandal ist jedoch die Tatsache, mit was für einem Desinteresse das Ganze zur Kenntnis genommen wird.

Während Edward Snowden weiterhin auf der Flucht ist, kann man diesen Mann wohl als Doppelgänger des Tages bezeichnen (Foto: Facebook)

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Politisches Mitleid

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat die Angehörigen der NSU-Opfer eingeladen. Die Familie eines Opfers lehnte ab. Kein Wunder, denn anstatt falsches Mitleid müssen endlich Taten auf der Tagesordnung stehen.

Joachim Gauck mit Angehörigen der NSU-Opfer im Jahr 2012, Quelle: dapd/ welt.de

Joachim Gauck mit Angehörigen der NSU-Opfer im Jahr 2012, Quelle: dapd/ welt.de

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Wo war die Meinungsfreiheit bei Günter Grass?

Die Thematik um den Anti-Islam-Film und den Abdruck der französischen Karikaturen spitzt sich zu. Es gibt anscheinend genug Menschen, die derartige Aktionen verteidigen, indem sie sie in „Kunst- und Meinungsfreiheit“ verpacken. Ich frage mich, wo diese Freiheit war, als ein gewisser Literaturnobelpreisträger sein Gedicht veröffentlichte und dann als „Nazi“ und „Antisemit“ abgestempelt wurde. Letzten Endes durfte er nie wieder nach Israel reisen und man wollte sogar versuchen, ihm den Nobelpreis abzuerkennen.

Foto: cicero.de

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Die Ansichten des Herrn Gauck

Vor einigen Tagen trat der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck seinen ersten Auslandsbesuch an. Da die Reise nach Israel ging, waren Medien und Politik sehr gespannt, wie Gauck zu der gegenwärtigen Lage im Nahen Osten Stellung nehmen wird. Die Antizionisten Evelyn Hecht-Galinski hatte schon während der „Grass-Problematik“ vor einigen Wochen ihre Prognose abgegeben und meinte, dass man von Gauck wahrscheinlich das hören werde, was die meisten deutschen Politiker schon in der Vergangenheit in Israel gesagt haben.

Bezüglich des umstrittenen Gedichtes von Günter Grass nahm Gauck in Israel Stellung, indem er sagte, dass es sich um die verfassten Zeilen um Grass‘ persönliche Meinung handelt, damit spreche er „nur“ für sich selbst und keinesfalls für die deutsche Nation. Gauck hat aber leider vergessen, dass sehr viele Menschen und eben auch sehr viele deutsche Staatsbürger die Meinung des Literaturnobelpreisträgers teilen. Siebzig Prozent der Deutschen sehen keine Verantwortung ihres Staates für Israel. Warum sollten sie auch? Joachim Gauck zeigte sich trotzdem besorgt darüber.

Abgesehen davon setzte sich Gauck für eine Zweistaatenlösung ein und sagte, dass man die Rechte der Palästinenser berücksichtigen muss, vor allem die israelische Siedlungspolitik müsse sich ändern. Über diese Themen sprach er auch mit dem rechtsextremen, israelischen Außenminister Avigdor Lieberman. Medienberichten zufolge, „werden die beiden in diesem Leben keine Freunde mehr“. Es war zu erwarten, dass der zionistische Hardliner Lieberman seine extremen Ansichten aufgrund der weichen Worte eines deutschen Bundespräsidenten ändern werde. Anstatt über den Rassismus innerhalb Israels zu sprechen, war Lieberman entzürnt über das Urteil eines türkischen Gerichtes. Vor einigen Tagen verurteilte jenes Gericht in Istanbul vier israelische Offiziere, die im Jahre 2010 maßgeblich an der Erstürmung der Mavi Marmara beteiligt waren und sich damit an der Ermordung von neun Friedensaktivisten schuldig machten, zu insgesamt 18.000 Jahren Haft. Lieberman bezeichnete dieses Urteil als „türkische Provokation“ und hofft, dass die anderen europäischen Staaten bezüglich dieses Themas weiterhin auf der Seite Israels sein werden.

Der israelischen Zeitung Haaretz sagte Gauck, dass der Iran im Falle einer atomaren nicht nur Israel bedrohen würde, sondern auch Europa. Andererseits glaubt er an eine diplomatische Lösung des Problems. Im Gegensatz zum israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu will Gauck nicht über eine militärische Lösung des Problems nachdenken. Dass die Sicherheit und das Existenzrecht „deutsches Staatsräson“ seien, wie es Kanzlerin Merkel einst ausdrücklich betonte, wollte Gauck nicht wiederholen. Viel mehr rückte er von der „Staatsräson-Formel“ ab und meinte, dass der Begriff an sich sehr vielschichtig sei. Leider verlor Gauck kein Wort über das mit Atomwaffen gerüstete Israel, welches nicht nur eine Gefahr für den ohnehin schon instabilen Nahen Osten darstellt, sondern auch für den Rest der Welt.

Ein weiterer wichtiger Punkt der Reise war ein Besuch in die palästinensischen Autonomiegebiete. Dort besuchte Gauck unter anderem eine Mädchenschule in Nablus und sprach sich noch einmal für die Rechte der Palästinenser aus. Zum berühmten Satz seines Vorgängers Christian Wulff nahm der amtierende Bundespräsident auch Stellung. Diese Stellungnahme sorgt wieder einmal für Schlagzeilen. „Der Islam gehört zu Deutschland“, sagte einst Wulff. Gauck hätte es anders formuliert:“Die Muslime gehören zu Deutschland.“ Des Weiteren versteht er jene, die die Aussage Wulffs nicht akzeptieren wollen. „Wo hat denn der Islam dieses Europa geprägt, hat er die Aufklärung erlebt, gar eine Reformation?“, so Gauck. Herr Gauck hat wohl vergessen, dass eben dieser Islam die Religion der Muslime in Deutschland ist und damit genauso dazugehört. Dieser Islam war auch die Religion der Araber, die vor einigen hundert Jahren den Europäern wissenschaftlich gesehen weit voraus waren und diesen Fortschritt nach Europa exportierten.

Nun sind viele Muslime nicht zufrieden mit dem deutschen Bundespräsidenten. Manche werfen Gauck Geschichtsfälschung vor, obwohl er es meiner Meinung nach sicher nicht böse gemeint hat mit seiner Aussage. Grünen-Chef Cem Özdemir wiederholte, dass der Islam zu Deutschland gehöre, weil er eben die Religion von mittlerweile fast zwei Millionen deutschen Muslimen sei.

CDU-Politiker Volker Kauder ist da anderer Meinung. Der Islam gehört seiner Meinung nach eindeutig nicht zu Deutschland, die Muslime aber schon. Außerdem sollte etwas gegen dein Einfluss radikaler Islamisten auf Jugendliche getan werden. Kauder sollte sich lieber um den mittlerweile immer größer werdenden Einfluss von Neonazis an deutschen Schulen kümmern. Dort wird nämlich immer noch rechtes Gedankengut erfolgreich in Form von Musik, T-Shirts und anderen Produkten verbreitet. Dass der rechtsradikale Terror eine viel größere Gefahr ist als einige kleine, islamistische Gruppierungen, haben die jüngsten Ereignisse der Vergangenheit schon bewiesen. Dass diesem Terror leider viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird, leider auch.

Während Joachim Gauck im Großen und Ganzen während seines Nahost-Besuches keinen all zu schlechten Eindruck hinterließ und auch von Merkels „Staatsräson-Formel“ abwich, hat er trotzdem mit seinen Aussagen zum Thema „Islam und Deutschland“ irritiert. Wie er wirklich dazu steht, ist immer noch nicht wirklich klar.

Zu diesem Thema werden wir bald sicherlich noch einmal Genaueres von Gauck hören, deshalb bleibt es weiterhin angespannt und spannend.