„Mein Vater sagte, wir sollten uns nicht sorgen“.

Der Fall hatte Deutschland erschüttert. Sieben deutsche Staatsbürger – ein Mann, seine Frau und fünf Kinder– starben vergangene Woche bei einem israelischen Angriff in Gaza. Sein Sohn, der 23-jährige Palästinenser Ramsis Kilani, erzählt von dem Vorfall.

Ramsis Kilani und seine Schwester Layla (Foto: kalle)

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Nakba – 65 Jahre Vertreibung

Während man in Israel den Nationalfeiertag feiert, gedenken Palästinenser der Nakba – der Vertreibung. In Tel Aviv und anderswo zieht man es vor, sich als „einzige Demokratie im Nahen Osten“ zu feiern. Zum gleichen Zeitpunkt werden unbequeme Wahrheiten verdrängt.

Palästinensische Flüchtlinge, 1948 (Foto: Wikipedia)

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„Nahost-Experte“ Joschka

Am Anfang des Monats veröffentlichte der österreichische „Standard“ einen Gastbeitrag des deutschen Ex-Außenministers Joschka Fischer. Nun wurde der gleiche Artikel auch von der „Süddeutschen“ publiziert. Durch seinen Beitrag will sich Fischer vor allem als „weitsichtiger Nahost-Experte“ präsentieren, der die Geschichte der Region kennt. Dass dies meiner Meinung nach gründlich daneben gegangen ist, will ich anhand von einigen Punkten deutlich machen.

Quelle: AP

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Apartheidstaat Israel?

Die Politik der israelischen Regierung wird oftmals mit jener Politik verglichen, die während der Apartheid in Südafrika herrschte. Diesen Vergleich hören jedoch Netanjahu und andere Politiker nicht gerne. Anhand folgender Argumentation soll deutlich werden, dass eben genau dieser Vergleich gar nicht so abwegig erscheint und in einigen Punkten zutrifft.

Yassir Arafat und Nelson Mandela

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Auf Konfrontationskurs

Die Aufnahme Palästinas als Beobachterstaat in der UNO wurde von der breiten Masse der Weltöffentlichkeit gefeiert. Israel hat jedoch eine ganz andere Antwort parat. Anstatt das Recht Palästinas auf eine Mitgliedschaft anzuerkennen, wurde kurzerhand wieder einmal das Völkerrecht gebrochen, indem man den illegalen Siedlungsbau voran trieb.

Quelle: salem-news.com

Einen Tag nach der UN-Entscheidung hat die israelische Regierung den Bau von 3.000 neuen Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bestätigt. Bereits Anfang November genehmigte die zuständige Behörde den Bau von über 1.200 Wohnungen im selben Gebiet. Damit hat Netanjahus Regierung wieder einmal gezeigt, wie sehr sie an einem Frieden im Nahen Osten interessiert ist.

Nun wurde auch noch bekannt, dass Israel Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde einstellen will. Der israelische Finanzminister Steinitz bestätigte, dass palästinensische Steuergelder in Höhe von 100 Millionen einbehalten werden sollen, um damit Schulden bei israelischen Unternehmen zu bezahlen.

Des Weiteren ließ die israelische Regierung verlauten, dass die Entscheidung der UN nichts an den Friedensverhandlungen ändern werde und dass es einen palästinensischen Staat nur geben könne, wenn die Sicherheit Israels gesichert sei. Einfach gesagt: Israel erkennt den Staat Palästina, der von 138 Staaten dieser Erde anerkannt wurde, nicht an. Währenddessen verlangt es jedoch die Anerkennung Israels als „jüdischen Staat“. Man kann lange darüber streiten, was denn nun dieser „jüdische Staat“ sein soll, denn fünfundzwanzig Prozent der Israelis sind keine Juden.

Ein weiteres Problem ist, dass das Westjordanland weiterhin als israelisches Land beansprucht wird. Das israelische Kabinett ist nämlich der Meinung, dass Israel Ansprüche auf die umstrittenen Gebiete des „historischen Palästinas“ habe. Dass diese „Ansprüche“ gegen das Völkerrecht verstoßen, scheint sie nicht zu interessieren.

Viele Pessimisten sind der Meinung, dass sich durch die Anerkennung Palästinas nichts im Nahen Osten ändern wird. Zugegeben, Palästina hat als Beobachterstaat so gut wie gar nichts zu sagen, allerdings kann es in bestimmten Punkten handeln. Einer dieser Punkte wäre zum Beispiel, im Falle von Menschen- und Völkerrechtsverletzungen gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu klagen. Israel ist sich dies im Vorfeld durchaus bewusst gewesen. Deshalb hat es auch alles mögliche getan, um eine Anerkennung zu verhindern.

Nun wurde demokratisch vor der UNO entschieden und Israel ist nicht einverstanden. Die Reaktion darauf ist nicht nur die Erweiterung des Siedlungsbaus, sondern auch Unterdrückung und Terror. Auf der einen Seite soll Mahmoud Abbas für sein Handeln abgestraft werden, auf der anderen Seite geht man nun auch gezielter gegen die palästinensische Zivilbevölkerung vor.

Im Westjordanland wurden in den letzten Tagen zahlreiche Palästinenser vom israelischen Militär verhaftet. Israelischen Angaben zufolge soll es sich um „Terrorverdächtige“ handeln. Unter den Verhafteten sind immer wieder zahlreiche Minderjährige. Währenddessen wurde der sogenannte Waffenstillstand im Gaza-Streifen erneut gebrochen. Schon vergangene Woche kam es zu einigen Zwischenfällen, unter anderem wurde ein palästinensischer Bauer erschossen. Die israelische Marine verstoß ebenfalls gegen den Waffenstillstand, als sie gestern neun palästinensische Fischer aus dem Gaza-Streifen verhaftete.

Nichtsdestotrotz wird immer wieder auf die Hamas gezeigt, sobald man dieses Thema anspricht. Zur Erinnerung: Die Hamas hat seit dem Beginn der Waffenruhe keine einzige Rakete mehr auf Israel geschossen. Dies trifft sogar auf ihre radikalen Splittergruppen zu. Israel hingegen hat es wieder einmal geschafft, innerhalb dieser kurzen Zeit zahlreiche Menschen- und Völkerrechtsverbrechen zu begehen. Des Weiteren will die israelische Regierung die demokratische Entscheidung der UNO nicht anerkennen und stellt wieder einmal seine Narrenfreiheit zur Schau.