Demonstriert und boykottiert

Deutsche Politiker zeigten sich in den letzten Tagen besonders demonstrations- und boykottfreundlich. Während Noch-Außenminister Westerwelle in Kiew mitdemonstriert, hat Bundespräsident Gauck verkündet, die kommenden Olympischen Spiele in Russland zu boykottieren. Es geht allerdings nicht um Menschenrechte, Demokratie oder Meinungsfreiheit, sondern lediglich ein weiteres Mal um die eigenen Interessen.

Foto: Reuters

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Polit-Elite und Kriegstreiber treffen sich in München

In der bayrischen Landeshauptstadt findet gegenwärtig die jährliche Münchner-Sicherheitskonferenz statt. Allerdings braucht man nur einen Blick auf die Anwesenheitsliste zu werfen, um zu wissen, dass dieses Treffen nicht viel mit Frieden und Sicherheit zu tun hat.

Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz

Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz; Quelle: süddeutsche.de

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„Die einzige Demokratie im Nahen Osten“

Immer wieder hört man, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten sei. Der einzige, funktionierende Staat, der nicht von einer diktatorischen Regierung geführt wird. Vor allem deutsche Politiker wie Guido Westerwelle verhalten sich oft derartig und verschweigen vor den Medien, dass die Herrscher der „Nicht-Demokratien“ in der Region seit eh und je vom Westen und auch von Deutschland unterstützt und an die Macht gehalten wurden.

Die besten Beispiele hierfür sind wohl, wie schon mehrfach erwähnt, nordafrikanische Ex-Diktatoren wie Muammar Gaddafi oder Hosny Mubarak. Diese erwiesen sich als gute Instrumente, indem sie die afrikanischen Flüchtlinge von europäischen Festland fern hielten. Mubarak zeigte sich auf seine Art treu, indem die israelische Apartheid-Politik im Gaza-Streifen schweigend akzeptierte. Als Dank dafür wurden die Tyrannen in Paris, Rom und Berlin mit Jubel und Applaus empfangen. Die zahlreichen Menschenrechtsverbrechen der Regime wurden über Jahrzehnte hinweg einfach ignoriert. Im Grunde genommen war es vielen westlichen Politikern sogar recht, dass dort derartige Zustände herrschten.

Gegenwärtig hat sich allerdings auch nicht viel geändert. Die absolutistischen Herrscher von Qatar, Bahrain oder Saudi-Arabien werden weiterhin an die Macht gehalten. Vor allem die Bevölkerung dieser Länder hätte es dringend nötig, dass ihre Regime entmachtet werden. Die Öl-Scheichs leben nämlich nicht nur wie „Gott in Frankreich“, sondern foltern und unterdrücken die eigene Bevölkerung systematisch. Währenddessen finanzieren sie gegenwärtig den Krieg in Syrien und machen die Drecksarbeit für die westlichen Staaten. All diese Fakten machen auch der deutschen Bundesregierung nichts aus, denn diese verkauft dem saudischen Regime, welches Frauen das Autofahren verbietet und Christen am Flughafen die Bibel abnimmt, trotzdem Leopard-Panzer. Diese Panzer werden dann höchstwahrscheinlich dazu benutzt, um Demonstranten über den Haufen zu fahren.

Es wird also immer noch zwischen „gutem Diktator“ und „bösem Diktator“ unterschieden. Deshalb ist es mehr als nur heuchlerisch, immer wieder Israel als „einzige Demokratie“ zu propagieren, während man an der Situation in totalitären Staaten in der Region quasi mitverantwortlich ist.

Angela Merkel und Guido Westerwelle drücken sich unter anderem stets für das Existenzrecht Israels aus. Auch hierbei schlägt sich die deutsche Bundesregierung blind auf die Seite von Netanjahu und Co. Das wird sich vor allem heute bestätigen, wenn Mahmoud Abbas vor der UNO den Antrag für einen Palästinenserstaat stellen wird. Obwohl jedes Jahr die eindeutige Mehrheit der Staatengemeinschaft für den Antrag stimmt, stellen sich hinter den USA noch einige andere Staaten dagegen. Deutschland gehört ebenfalls dazu.

Als Vorwand wird geliefert, dass „nur direkte Verhandlungen“ etwas bringen würden. Diese Verhandlungen können jedoch nicht ablaufen, während Israels zum gleichen Zeitpunkt den illegalen Siedlungsbau vorantreibt, denn genau darum geht es. Den meisten Menschen in der muslimischen Welt geht es gar nicht um das Existenzrecht Israels. Israel ist schon lange zur Realität geworden und wurde demnach auch anerkannt. Allerdings muss sich Israel wie alle anderen Staaten an das Völkerrecht halten. Annektierte Gebiete wie die Golan-Höhen, Ost-Jerusalem oder das Westjordanland gehören nicht zu Israel und werden deshalb auch nicht als israelisches Land anerkannt. Hierbei geht es nicht um das Existenzrecht eines Staates, sondern um das Völkerrecht, welches für jeden Staat gilt. Vor allem Staaten mit einem demokratischen Herrschaftssystem wie Israel müssen hierbei als Vorbild wirken und nach diesem Recht agieren. Solange dies nicht der Fall ist, bietet sich keine Grundlage für direkte Verhandlungen.

Abgesehen davon betreibt die israelische Regierung seit Jahren mit der Blockierung des Gaza-Streifens eine einmalige Apartheid-Politik. Des Weiteren zielt der sogenannte „jüdische Staat“ bewusst darauf ab, den Anteil der jüdischen Bevölkerung Israels zu erhöhen, obwohl dieser ohnehin schon die Mehrheit ist. Der gegenwärtige Außenminister Avigdor Lieberman hat diesbezüglich schon mehrere rassistische Aussagen fallen lassen. Diese Zustände sind alles andere als demokratisch.

Israel muss zur Einhaltung dieser Konventionen gezwungen werden. Jedoch passiert jedes Jahr genau das Gegenteil. Man gewährt dem israelischen Staat Narrenfreiheit und schwingt mit der Antisemitismus-Keule sobald dieser kritisiert wird. Die deutsche Regierung spielt bei diesem Spiel mit und vergisst hierbei völlig, dass auch ein Palästinenserstaat ein Existenzrecht hat. Abgesehen davon ist es lächerlich von demokratischen Verhältnissen zu sprechen, wenn während der UN-Vollversammlung jährlich 131 Staaten von einem einzigen überstimmt werden, indem dieser von seinem Veto-Recht Gebrauch macht.

Israel-Palästina-Talk bei Jauch

Am Sonntagabend konnte man Zeuge einer relativ entspannten Nahost-Diskussionsrunde bei Günther Jauch werden. Es war schön, dass sich unter den Gästen weder Kriegstreiber noch fanatische Zionisten befanden. Das heißt jedoch nicht, dass hin und wieder ein fragwürdiges Statement fiel. 

Der berühmte Dirigent und Musiker Daniel Barenboim ist als Jude der einzige israelisch-palästinensische Staatsbürger der Welt. Seit Jahren setzt er sich für einen Frieden im Nahen Osten ein. Ein Zeichen setzte er, als er gemeinsam mit Edward Said das West-Eastern Divan Orchestra gegründet hat. Barenboim sorgte in der Vergangenheit schon des Öfteren für Aufruhr in Israel. So wurde er zum Beispiel fast zur Persona non grata erklärt, weil er einen Auszug aus Wagners „Tristan und Isolde“ als Orchesterauszug brachte. Mit einen „Eklat“ sorgte er auch, als er einst öffentlich die Unterdrückung der Palästinenser mit dem einstigen Leid und der Verfolgung der Juden gleichsetzte.

Auch während Barenboim neben Günter Jauch saß, sprach er sehr klare Worte. So war er der Meinung, dass auf beiden Seiten Versöhnungen stattfinden müssen. Sowohl die Hamas und die Fatah müssen sich versöhnen, als auch die die orthodoxen und säkularen Politiker Israels. Des Weiteren erwähnte er, dass die Hamas schon 2011 für eine Lösung bereit war und dass es auf der Hand liege, dass Israel eine größere Verantwortung hat. Den illegalen Siedlungsbau kritisierte Barenboim scharf. „Die Juden haben ein Recht, in Israel zu leben. Aber nicht „exklusiv“, so Barenboim.

Ein weiterer Gast war der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Dieser wiederholte stets, dass das Existenzrecht Israels unantastbar sei. Des Weiteren ging er auf den Raketenbeschuss der Hamas ein und sah diesen als Hauptursache für den Konflikt. Dass der Gaza-Streifen ein Freiluftgefängnis sei, wollte Westerwelle nicht bestätigen. Während der Außenminister stets vom Raketenbeschuss der Hamas sprach, ließ er die Verbrechen der israelischen Armee in Gaza und im Westjordanland links liegen und ging in keinster Weise auf diese ein.

Fragwürdig war auch Westerwelles Meinung zur Führung der Hamas im Gaza-Streifen. Obwohl die 2006 Hamas tatsächlich demokratisch gewählt wurde, beharrte Westerwelle darauf, dass sie „geputscht“ habe. Des Weiteren sei es fürchterlich, dass durch die Raketen der Hamas stets Familien und Kinder in Südisrael bedroht werden. Diese hätten immerhin nur fünfzehn Sekunden Zeit um sich in ihre Bunker in Sicherheit zu bringen. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn Westerwelle hierbei auch gesagt hätte, dass es im Gaza-Streifen gar keinen Alarm gibt, bevor die Israelis Wohnhäuser bombardieren, von Sicherheitsräumen ganz zu schweigen.

Die deutsch-palästinensische Politikwissenschaftlerin Sawsan Chebli war nicht nur die jüngste in der Runde, sondern auch die pessimistische. Gemeinsam mit ihrer Familie verbrachte sie mehrere Jahre in Flüchtlingslagern und war staatenlos. Chebli meinte, dass beide Konfliktparteien verschiedene politische Interessen verfolgen würden. Dass Deutschland eine große Verantwortung gegenüber Israel habe, sei klar. Allerdings müsse Deutschland genau deshalb Druck auf die israelische Regierung ausüben und dieser keine Narrenfreiheit mehr gestatten. Dies betrifft vor allem den Siedlungsbau. Chebli hat die Hoffnung für eine Lösung schon aufgegeben. In gewisser Weise kann man das nachvollziehen, der ein solcher Konflikt begleitet ein Flüchtlingskind ein Leben lang, egal ob man nun aus Palästina kommt oder aus Afghanistan. Der Pessimismus wird irgendwann zur Realität.

Der israelische Diplomat Avi Primor ist alles andere als ein überzeugter Zionist. Dies bestätigte sich wieder einmal während der Diskussion. Primor hat in der Vergangenheit schon des Öfteren die ultra-orthodoxen Kräfte Israels und die eigene Regierung kritisiert. Am Sonntagabend brachte der ehemalige Botschafter seine Meinung auf den Punkt, indem er sagte, dass man mit der Hamas verhandeln müsse. Des Weiteren kritisierte er US-Präsident Barack Obama. Dieser habe sich zum Beginn seiner ersten Amtszeit zu sehr auf den Siedlungsbau konzentriert, was sich als Fehler heraus gestellt hat. Obama hätte vielmehr beide Konfliktparteien dazu zwingen sollen, Staatsgrenzen zu finden. Damit wäre man der Zweistaatenlösung um einiges näher gekommen. Als Folge dessen hätten sich die Probleme um den illegalen Siedlungsbau von selbst gelöst.

Der Fatah-Botschafter Salah Abdel Shafi vertrat während der ganzen Sendung eine klare Meinung. So betonte er unter anderem, dass die Unterdrückung des palästinensischen Volkes aufhören müsse und dass sich der israelische Staat immer über das Gesetz stelle. Des Weiteren ging er darauf ein, dass die Existenz Israels schon lange anerkannt sei, während man das von der Eigenständigkeit der Palästinenser nicht behaupten könne. Shafi widersprach Primo zu Recht, als dieser behauptete, dass der Gaza-Streifen nicht mehr besetzt werde. Nach internationalem Recht herrscht in Gaza weiterhin ein Besatzungszustand. Dieser wird durch die Gaza-Blockade durch Israel herbeigeführt.

Im Laufe der Sendung wurden zwei Mütter vorgestellt, eine israelische und eine palästinensische. Die eine lebt gegenwärtig im Süden Israels und war Gast im Studio, während die andere im Gaza-Streifen verweilt und deshalb nicht kommen konnte. Hauptsächlich zeigte man Bilder von spielenden Kindern in Südisrael. Dort sei das Spielen schon gefährlich, denn es könnte plötzlich eine Qassam-Rakete einschlagen. Bilder der Kinder aus Gaza wurden vermieden. Die palästinensische Mutter brachte die Situation auf den Punkt, indem sie sagte, dass die Hamas zwar Raketen schieße aber nicht wisse, wen diese treffen werden. Die israelischen Soldaten hingegen wissen sehr genau, worauf sie zielen. In den letzten Tagen kamen durch israelische Bombardements nicht nur Zivilisten ums Leben, sondern auch Journalisten.

Günther Jauch irritierte seinerseits mit einigen Aussagen. So sprach er zum Beispiel immer wieder von den „Raketen der Palästinensern“, obwohl die militanten Kräfte im Gaza-Streifen nur ein Prozent der Bevölkerung ausmachen. Abgesehen blieben viele wichtige Hintergrundinformationen weiterhin im Hintergrund. Dennoch war die Sendung sehenswert. Das hat man vor allem Menschen wie Daniel Barenboim zu verdanken. Vor allem in deutschsprachigen Medien wird viel zu selten deutlich gemacht, dass es zahlreiche Israelis und Juden gibt, die sich gegen den Zionismus einsetzen und gewisse Sachverhalte zu Recht nicht hinnehmen wollen.

Reaktionen auf den Gaza-Konflikt

Der Gazastreifen wird von den israelischen Streitkräften weiterhin massivst bombardiert. Bis jetzt wurden anscheinend mehr als 40 Palästinenser getötet und über 400 verletzt. Man kann davon ausgehen, dass die Dunkelziffer weitaus höher ist. Eine Deeskalation der Lage ist nicht in Sichtweite. Währenddessen wird der Konflikt, so wie es nun mal üblich ist, von verschiedenen Seiten missbraucht.

Ein Land, welches immer wieder auf die Unterdrückung der Palästinenser zurückgreift, ist der Iran. Das iranische Regime um Ayatollah Khamenei und Präsident Ahmadinejad verurteilt die israelischen Angriffe und will seine Solidarität mit dem palästinensischen Volk offen zur Schau stellen. Anscheinend haben sich 20.000 iranische Basiji-Soldaten bereit erklärt, im Falle einer Bodenoffensive gegen die Israels Soldaten zu kämpfen.

Ein Land, welches immer wieder auf die Unterdrückung der Palästinenser zurückgreift, ist der Iran. Das iranische Regime um Ayatollah Khamenei und Präsident Ahmadinejad verurteilt die israelischen Angriffe und will seine Solidarität mit dem palästinensischen Volk offen zur Schau stellen. Laut der Fars News Agency haben sich 20.000 iranische Basij-Soldaten bereit erklärt, im Falle einer Bodenoffensive gegen Israels Soldaten zu kämpfen.

Der Iran will hiermit wieder einmal von innenpolitischen Geschehnissen ablenken. Während man Sympathie und Anteilnahme für die Palästinenser demonstriert, unterdrückt das schiitische Ayatollah-Regime weiterhin vor allem sunnitische Minderheiten im eigenen Land. Betroffen sind hierbei hauptsächlich Afghanen, Belutschen und Kurden. Besonders bei den afghanischen Immigranten wird auf die Konfession gar keine Rücksicht mehr genommen. Egal ob schiitisch oder sunnitisch, Diskriminierung und Unterdrückung stehen auf der Tagesordnung. Man fragt sich, wie die radikalen Schiiten in Teheran und Qom mit den sunnitischen Palästinensern umgehen würden, wenn sie diese im eigenen Land hätten.

Währenddessen hat Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah alle arabischen Staaten dazu aufgerufen, ihr Öl nicht mehr in westliche Staaten zu exportieren. Damit würde man von der Waffe namens Öl Gebrauch machen und die Unterstützer von Netanjahu und Co. gegen die Wand drücken. Anscheinend hat sich der Irak dazu entschlossen bei der Aktion mitzumachen. Allerdings ist dies nicht von den anderen arabischen Staaten zu erwarten. Die Scheichs und Emire von Qatar, Bahrain, Kuwait und all den anderen absolutistischen Diktaturen sind allesamt die besten Freunde des Westens und unterstützen die Palästinenser allerhöchstens nur pro forma, also im Grunde genommen gar nicht.

Saudi-Arabien, das ölreichste Land der Welt, hat es bis jetzt nicht einmal zu Stande gebracht, sich über die gegenwärtige Lage in Palästina auch nur in irgendeiner Weise zu äußern. Kein Wunder, denn das Saud-Regime ist zur Zeit mit dem Kauf von deutschen Panzern, amerikanischen Waffen, der Zerstörung heiliger, islamischer Stätten sowie der Förderung des Kriegs in Syrien beschäftigt.

Den meisten Rückhalt erhält die israelische Regierung weiterhin von den USA. Zionistische Organisationen wie die ZOA (Zionist Organisation of America) verteidigen das Handeln der israelischen Streitkräfte. Bezüglich der zahlreichen zivilen Opfer unter den Palästinenser wurde schon des Öfteren gesagt, dass so etwas nun mal zum „Krieg“ dazu gehöre. Allerdings kann hier von Krieg keine Rede sein, denn der Gaza-Streifen verfügt über keinen einzigen Soldaten

Des Weiteren behaupten besagte Gruppierungen, dass es zur Belagerung Gazas und zu diesem Angriff nur gekommen ist, weil man mit der Hamas nicht verhandeln könne. Diese Begründung ist fragwürdig, denn Ahmad al-Jabari, jener Hamas-Chef, der am vergangenen Mittwoch getötet wurde, war jahrelang Israels „Statthalter“ im Gaza-Streifen. Die meisten Informationen erhielt man von al-Jabari und man wusste permanent, wo sich dieser aufhielt. Abgesehen davon werden die Palästinenser auch im Westjordanland vertrieben und unterdrückt, obwohl die dortigen Autonomiegebiete von der künstlichen Fatah-Regierung, die auf der Gehaltsliste Israels steht, geführt werden. Die israelische Regierung hat es bis heute nicht einmal geschafft, mit ihrem eigenen Marionettenregime Frieden zu schließen. Stattdessen werden weiterhin illegale Siedlungen errichtet und jegliche Friedensangebote ausgeschlagen.

Die europäische Medien- und Politiklandschaft hat sich großteils darauf geeinigt möglichst einseitig über den gegenwärtigen Konflikt zu berichten. So haben Merkel, Westerwelle und andere Politiker allein die Hamas die Schuld für die Eskalation gegeben und hervorgehoben, dass Israel das Recht habe sich zu verteidigen. Völlig außer Acht gelassen wurden jene Ereignisse, die vor den Raketenbeschuss der Hamas stattfanden. Das beste Beispiel hierfür ist das Schicksal des palästinensischen Jugendlichen, der während des Fußballspielens von einem israelischen Schützen erschossen wurde. Einige Tage später wurden während der Beerdigung des Jungens die trauernden Gäste von israelischen Kampfjets bombardiert.

Nun fragt man sich, ob es zu einer Bodenoffensive kommen wird oder nicht. Berichten zufolge mobilisiert Israel 75.000 Reservisten. Allerdings wird spekuliert, dass sich die Türkei und Ägypten einschalten werden. Erdogan und Morsi haben sich heute in Kairo getroffen und werden Obama wohl darauf drängen, eine Bodenoffensive zu verhindern. Die Türkei macht zur Zeit die Drecksarbeit der USA im Syrien-Krieg und hat bei den Imperialisten in Washington etwas gut. Abgesehen davon verhält sich Erdogan in den letzten Tagen merkwürdig still. Ägypten hätte im Falle einer Grenzöffnung nicht die Kapazitäten, um palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen. Außerdem wird es von den westlichen Staaten stark unter Druck gesetzt, da Merkel und Co. von Morsi eine Schlichtung des Konflikts verlangen. Obwohl der ägyptische Präsident die israelischen Angriffe scharf kritisiert hat, liegt eine derartige Flüchtlingswelle sicherlich nicht in seinem Interesse.