Weiter in die Isolation

Viele Menschen meinen, dass nach den Wahlen in Israel mit dem Wahlsieger Yair Lapid ein frischer, neuer Wind weht, der vor allem den Friedensprozess im Nahen Osten in Gang bringen wird. Aufgrund einiger Tatsachen sollte man sich jedoch keine großen Hoffnungen machen.

Yair Lapid und Naftali Benett in einer illegalen Siedlung im Westjordanland
(Quelle: Roy Sharon/972mag.com)

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Auf Nimmerwiedersehen, Herr Lieberman!

Noch vor einigen Tagen warf Israels Außenminister Avigdor Lieberman Europa Judenfeindlichkeit vor. Nun tritt er aufgrund von Untreuevorwürfen zurück. Eine Erleichterung, denn auf Rassisten wie Lieberman kann man gut und gerne verzichten.

Quelle: 20min.ch

„Europa sei so judenfeindlich wie in den 1930er-Jahren“, mit dieser Aussage attackierte Lieberman die europäischen Kritiker des illegalen Siedlungsbaus und sorgte für Schlagzeilen. Der Siedlungsbau Israels verstößt gegen das Völkerrecht. Daran ändern auch die Aussagen eines Benjamin Netanjahus nichts, der Jerusalem als „Hauptstadt“ bezeichnete, während Ost-Jerusalem weiterhin besetzt wird. Das Gleiche gilt für Avigdor Lieberman.

Lieberman zählt zu den radikalsten Politikern Israels. Eine Regierung, die auf ihre Außenpolitik Wert legt, hätte niemals einen derartigen Fanatiker in das Amt des Außenministers berufen. Lieberman ist der Gründer und Vorsitzende der nationalistischen Partei Yisrael Beitenu. Seine Partei ist als populistisch und rechtsradikal bekannt und besteht hauptsächlich aus Israelis mit russischen und osteuropäischen Wurzeln.

Yisrael Beitenu warb oft mit Wahlslogans wie „Ohne Loyalität kein Bürgerrecht“. Diese Aussage war vor allem an israelische Araber gerichtet. Liebermans Partei ist der Meinung, dass arabische und jüdische Israelis voneinander getrennt werden müssen. Außerdem sollen in Israel lebende Araber beweisen, dass sie Israel gegenüber loyal sind. Wer dies nicht macht, soll ins Westjordanland deportiert leben. Dort lebt übrigens auch Lieberman, in der illegalen Siedlung Nokdim. Damit bekundet er offen seine Sympathie gegenüber den radikalen Siedlern und der Siedlungspolitik. Demnach tritt der israelische Außenminister das Völkerrecht mit Füßen, während er anderen Staaten irgendwelche Verbrechen vorwerfen will.

Lieberman war jedoch schon immer „so“. In seinen jungen Jahren soll er nachts mit seinen Freunden auf „Araber-Jagd“ gegangen sein, ausgerüstet mit Stacheldraht und Fahrradketten. Außerdem war er einst Mitglied der rechtsextremen, in Israel verbotenen Kach-Partei. Die Anhänger der Kach-Partei berufen sich auf die fanatischen Lehren des Binyamin Ze’ev Kahane, einem extremistischen Zionisten, der zu seinen Lebzeiten für zahlreiche Verbrechen gegen die arabische Bevölkerung Israels verantwortlich gemacht wurde.

Während seiner Amtszeit verlangte Lieberman unter anderem die Hinrichtung von arabischen Knesset-Abgeordneten. Außerdem sprach er sich dafür aus, die zahlreichen palästinensischen Gefangenen im Toten Meer zu ertränken. Linksliberale Politiker Israels wurden des Öfteren von Lieberman beschimpft, diffamiert und bedroht. Außerdem machten führende Mitglieder seiner Partei immer wieder mit ihren homophoben Bemerkungen auf sich aufmerksam.

Nichtsdestotrotz wurde dieser Mann von Westerwelle und Merkel immer wieder herzlich in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten empfangen. Man stelle sich vor, Israel hätte den österreichischen Politiker Jörg Haider derartig empfangen, nachdem dessen rechtspopulistische FPÖ im Jahr 2000 zur Regierungspartei aufstieg. Österreich musste sich damals von der ganzen Welt Kritik anhören, der israelische Botschafter zog aus Wien ab und jeder Taxifahrer in Tel Aviv kannte den „Nazi Jörg Haider“. Als in Israel jedoch ein Rechtsradikaler, der Hinrichtungen fordert und ethnische Säuberungen unterstützt, zum Minister ernannt wurde, hat niemand aufgeschrien.

Nun tritt Lieberman aufgrund der neusten Untreuevorwüfe zurück. Er wird wahrscheinlich wegen Betrugs und Vertrauensbruchs angeklagt. Damit ist Israel einen Minister losgeworden, der während seiner Amtszeit so gut wie nichts zustande gebracht hat. Von Frieden wollte er nie etwas wissen, stattdessen hat er provoziert und polarisiert. Lieberman war kein Segen, weder für die Palästinenser, noch für die Israelis. Ob er im Jänner zu den Wahlen wieder mitmischen kann, bleibt offen. Man kann nur hoffen, dass es nicht dazu kommen wird. Die israelische Justiz hat vor allem eines in der Vergangenheit bewiesen: Sie kann auch hart mit kriminellen Politikern umgehen.

Jedes Land hat seine Juden – Israel hat die Palästinenser

Dass Benjamin Netanjahu gerne auf Krieg scharf ist, ist nichts Neues. Bis vor den US-Wahlen drängte er zu einem Angriff auf den Iran. Da ihm dies vorerst verwehrt wurde, müssen wieder einmal die Palästinenser herhalten.

Foto: AFP

Seit Mittwoch wird der Gaza-Streifen von israelischen Flugzeugen bombardiert. Obwohl unter anderem der Militärchef der Hamas, Ahmad al-Jabari, getötet wurde, sieht die israelische Regierung kein Ende der Angriffe und will sogar eine Bodenoffensive nicht ausschließen. Allem Anschein nach ist Bibi Netanjahu jedes Mittel recht, um die kommenden Wahlen zu gewinnen.

Der israelische Angriff soll eine Antwort auf den Raketenbeschuss der Hamas sein. Die Angriffe der Hamas sollen in den letzten Tagen massiv zugenommen haben. Allerdings verschweigen die meisten Medien, dass kurz zuvor israelische Soldaten einen Palästinenser, welcher der israelischen Grenze zu Nahe kam, erschossen haben. Der Mann war unbewaffnet und geistig behindert. Solche Tötungen waren auch in der Vergangenheit kein Einzelfall.

Israels Verteidigungsminister Ehud Barack versicherte, dass sich die Angriffe nicht gegen die palästinensische Zivilbevölkerung richten, sondern lediglich gegen die Hamas. Nichtsdestotrotz sind die meisten Opfer Zivilisten. Man geht davon aus, dass die israelische Regierung schon seit längerem die Ermordung al-Jabaris geplant hatte und nur den geeigneten Vorwand für einen Angriff suchte. Al-Jabari war immerhin der Hauptverantwortliche der Gilad-Schalit-Entführung. Die Verschleppung des Soldaten empfindet Israel immer noch als Blamage.

Die israelische Regierung bezieht sich immer wieder auf das „Recht der Verteidigung“. Die meisten Massenmedien und Politiker machen bei diesem Spiel mit. Allen voran der wiedergewählte US-Präsident Barack Obama, der Netanjahu seine volle Unterstützung versicherte. Natürlich hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung. Dies haben jedoch auch die Palästinenser. Wenn ein Volk über Jahrzehnte hinweg systematisch vertrieben, diskriminiert und isoliert wird, braucht man sich nicht wundern, wenn sich manche unter ihnen für den Weg der Gewalt entscheiden. Diesen schlugen übrigens die Gründerväter Israels von Anfang an ein, als Terrororganisationen wie „Irgun“ und „Stern“ ein Massaker nach dem anderen in den Palästinensergebieten verübten.

Gewalt erzeugt nur Gegengewalt. Die Regierung Netanjahus war nie an einer friedlichen Lösung des Nahost-Konflikts interessiert. Erst vor Kurzem trieb sie wieder den illegalen Siedlungsbau voran. Die gegenwärtigen Angriffe sind nur die Spitze des Eisbergs. Von einem „Krieg“ kann allerdings kein Rede sein. Der Gaza-Streifen verfügt im Gegensatz zu Israel über keine Bodensoldaten, keine Luftwaffe und keine Marine.

Israel stellt sich wie schon in der Vergangenheit als Opfer dar und bombardiert die palästinensische Zivilbevölkerung, während die Weltöffentlichkeit gelähmt zuschaut. Man sollte die Fakten endlich anerkennen und der unkontrollierten Atommacht namens Israel endlich die Narrenfreiheit entziehen. Falls dies nicht geschehen soll, wird die Lage im Nahen Osten völlig eskalieren. Der Krieg in Syrien ist immer noch in vollem Gange und Netanjahu wird weiterhin auf einen Krieg gegen den Iran pochen. Gegenwärtig sind die Opfer die Menschen Palästinas. Im Falle eines Flächenbrandes kann sich dies jedoch schnell ändern.

Man braucht nicht viel um den heißen Brei reden, um die wahren Hintergründe der gegenwärtigen Ereignisse zu erkennen. Das Zitat des italienischen Chemikers Primo Levi, der einst das Konzentrationslager Auschwitz überlebt hat, bringt das Ganze folgendermaßen auf den Punkt: „Jedes Land hat seine Juden. Die Israelis haben die Palästinenser.“

Beitrag in gekürzter Form mittlerweile auch auf Freitag.de zu lesen.

Netanjahu lässt weiter bauen

Trotz aller Kritik geht der illegale Siedlungsbau im besetzen Westjordanland weiter. Die dafür zuständige israelische Verwaltungsbehörde genehmigte den Bau von 1200 Wohnungen zwischen den Ballungsräumen Pisgat Siw und Ramot. Außerdem wurden nochmals 72 Wohnungen für die Stadt Ariel ausgeschrieben, da sich für den ersten Versuch keine geeignete Baufirma finden gelassen hat. Der nahezu ununterbrochene Siedlungsbau der Israelis ist ein großer Stein, der dem Frieden im Nahen Osten im Weg liegt. Auf diesen Frieden muss man wohl noch lange warten, wenn man die gegenwärtige Politik der Netanjahu-Regierung in Betracht zieht.

Seit 1967, sprich, seit dem Sechstagekrieg wurden immer wieder zahlreiche Siedlungen auf annektiertem Land gebaut. Gegenwärtig befinden sich die meisten Siedlungen in Ost-Jerusalem, in den einst syrischen Golanhöhen, in Gaza und im Westjordanland. Die Siedlungen sind auch innerhalb der israelischen Gesellschaft ein heftig diskutiertes Thema. So gibt es Siedlungen, die nach israelischem Recht rechtmäßig erbaut wurden und jene, bei denen dies nicht der Fall ist. Nach internationalem Recht, also nach der Genfer Konvention, sind alle Aktivitäten, die den Siedlungsbau betreffen, illegal. Nichtsdestotrotz werden diese Aktivitäten von der israelischen Regierung ideologisch sowie finanziell unterstützt.

Die Bevölkerung in den Siedlungen stieg über die Jahrzehnte hinweg stark an. Im Westjordanland lebten im Jahr 1948 nur 480 jüdische Siedler. 1993 waren es schon über 111.000. Dreizehn Jahre später, im Jahr 2006, lebten in diesem Gebiet über 286.000 Siedler. In Ost-Jerusalem verhält es sich ähnlich. Dort lebten 1972 etwa 8.600 Juden. Im Jahr 2005 waren es über 185.000. Man kann davon ausgehen, dass gegenwärtig weit über 190.000 jüdische Siedler in Ost-Jerusalem verweilen. Obwohl die Anzahl der Palästinenser in diesen Gebieten immer noch hoch ist, wurden während der Besiedlung zahlreiche palästinensische Häuser willkürlich zerstört. Demnach wurde die Bevölkerung aus diesen Gebieten gezielt vertrieben.

Wie schon erwähnt verstößt der israelische Siedlungsbau gegen das internationale Recht. Deshalb fragt man sich, woher sich eigentlich diese Menschen das Recht nehmen, dieses Land zu enteignen und zu besiedeln. Zionistische Siedler sind der Meinung, dass es ihr Recht sei auf diesem Land zu leben. Sie rechtfertigen dies damit, dass Gott es den Juden in der Thora versprochen habe. Es sind vor allem diese radikalen Siedler, die immer wieder den Frieden gefährden, indem sie gewalttätig werden und die palästinensische Bevölkerung provozieren und teils auch terrorisieren. So kam es immer wieder zu provokanten Märschen durch Palästinenser-Viertel. Während diesen Märschen werden hauptsächlich Hass-Parolen gegen Araber geschrien oder Palästinenser bespuckt. Die zahlenmäßig unterlegenen Siedler werden während solchen Aktionen immer vom israelischem Militär eskortiert. So kann ihnen kein Palästinenser etwas anhaben.

Vor einiger Zeit wurden die erwähnten Siedler auch für die Schändung eines Klosters bei Jerusalem verantwortlich gemacht. Auf der Mauer des Klosters Latrun waren unter anderem Beschimpfungen gegen Jesus oder Maria zu lesen. Neben den Hass auf Muslime und Araber nimmt auch der Christenhass unter den jüdischen Siedlern zu. So werden in einigen Vierteln Ost-Jerusalems immer wieder christliche Würdenträger von Siedlern bespuckt oder beschimpft.

Jedoch muss man kein religiöser Fanatiker oder Nationalist sein, um in eine Siedlung zu ziehen. Es gibt auch finanzielle Vorteile. So ist meistens die Steuer niedrig und der große Wohnraum billig. Für palästinensische und internationale Organisationen ist der Siedlungsbau ungerechtfertigt. Dieser verhindere weiterhin einen Friedensvertrag und fördere den Diebstahl palästinensischen Landes. Dieser Meinung sind nicht nur NGOs sondern auch die Vereinten Nationen und viele Regierungen weltweit.

Nun haben also Netanjahu und Co. den Bau von weiteren Siedlungen genehmigt. Viele Kritiker denken, dass sich Netanjahu absichtlich ein Datum ausgesucht hat, an dem die Wahlen in den USA im Fokus der Weltöffentlichkeit liegen. Für die Palästinenser ist diese Genehmigung eine weitere Provokation. PLO-Vertreterin Hanan Aschrawi bezeichnete die Entscheidung als eine organisierte Bemühung, um weiterhin internationales Recht zu brechen und jede Chance auf Frieden zu zerstören. Des Weiteren fügte sie hinzu, dass sich Israel wohl mehr dazu verpflichtet fühle, palästinensisches Land zu annektieren, anstatt Interesse an einer friedlichen Lösung des Nahost-Konflikts zu zeigen. Für Bibi Netanjahu hingegen scheint das ganze Siedlungsproblem einfach zu lösen zu sein. Vor Kurzem wurde bekannt, dass Netanjahu plane, die illegalen Siedlungen einfach zu legalisieren.

 

Schachfigur Libanon

Noch bis vor Kurzem war der Libanon eines der wenigen Länder im Nahen Osten, das von Chaos und Bürgerkrieg verschont blieb. Dies änderte sich schlagartig mit dem Attentat auf General Wissam al-Hassan am vergangenen Freitag in Beirut. Nach dem Vorfall an der türkisch-syrischen Grenze soll auch dieses Mal Syrien für den Anschlag verantwortlich gemacht werden. Als ob die Syrer nicht schon genug Probleme im eigenen Land hätten, um dann auch noch die Nachbarstaaten anzugreifen. 

Al-Hassan war ein wichtiger Mann im libanesischen Sicherheitsapparat. Demnach wusste er sich zu schützen und war stets sehr wachsam. Auf Reisen durch das Land wechselte er oft das Fahrzeug. Die ganze Zeit war er von Sicherheitsmännern umgeben. Dennoch gelang der Anschlag am Freitag. Al-Hassan und sieben weitere Menschen starben in einem christlichen Viertel in Beirut. Der sunnitische General, der unter Rafik al-Hariri Sicherheitschef war, war bei der schiitischen Hisbollah verhasst und ein erklärter Gegner des Assad-Regimes. Libanons Ministerpräsident Najib Mikati machte Syrien für den Anschlag verantwortlich. Wie erwartet nutzte die Opposition die Lage aus und schloss sich der Meinung Mikatis an.

Eine Logik kann man hier jedoch nicht erkennen. Man konnte sie auch nicht erkennen, als vor knapp zwei Wochen Syrien für einen Granaten-Anschlag auf ein türkisches Dorf verantwortlich gemacht wurde. In Syrien herrscht ein Bürgerkrieg, der sich zu einem Stellvertreterkrieg ausgeartet hat. Warum in aller Welt sollte das syrische Regime plötzlich anfangen, die Nachbarländer anzugreifen? Im Falle der Türkei hat sich schon erwiesen, dass die Kämpfer der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ für den Anschlag verantwortlich waren. Das aktuelle Attentat ist jedoch zwei, drei Klassen höher und wurde sicherlich nicht von Amateuren ausgeführt.

Die Situation im Libanon stand schon immer auf der Kippe. Obwohl dort Christen und Muslime hauptsächlich friedlich miteinander leben, flammen immer wieder alte Feindschaften auf. Vor allem Sunniten und Schiiten ließen sich immer wieder instrumentalisieren und für die Zwecke anderer missbrauchen. Seit Beginn des Syrien-Kriegs flammten diese Rivalitäten wieder auf und wurden teilweise auch blutig ausgetragen.

Hauptsächlich profitieren von diesem Attentat nur jene Akteure, die schon 2005 vom Hariri-Attentat profitiert haben. Diese Akteure werden weiterhin alles versuchen, um all die arabischen Staaten im Nahen Osten zu zerschlagen und für ihre Zwecke zu missbrauchen. Der sunnitisch-schiitische Zwist eignet sich da immer wieder als geeignetes Hilfsmittel. Dieser Zerstörungsplan wird schon seit über sechzig Jahren verfolgt. Man darf nicht vergessen, dass es David Ben-Gurion höchstpersönlich war, der von der „Zerschlagung Libanons, Transjordaniens und Syriens“ gesprochen hat. Dennoch gibt es immer noch genug Menschen, die denken, dass eine solch zerstörerische Politik nicht im Interesse der israelischen Regierung liegt. Premierminister Netanjahu ist nicht nur auf einen Iran-Krieg scharf, Bürgerkriege in Syrien und im Libanon würden ihm ebenfalls gut ins Geschäft passen. Nebenbei will er noch illegale Siedlungen im Westjordanland legalisieren lassen. Seine Regierung fördert weiterhin die Apartheid und hat gerade erst wieder einen Hilfsfrachter gestoppt und nach Ashdod umgeleitet.

Wie dem auch sei, der Syrien-Krieg hat nun offiziell den Libanon erreicht. Im Christen-Viertel von Damaskus explodierte heute eine Autobombe und tötete mehrere Menschen. Die Christen Syriens sind großteils dem Regime gegenüber treu. Der Westen beschwert sich immer wieder über die „katastrophale Lage“ der Christen im Nahen Osten. Im Fall Syrien scheint das Wohl dieser Christen unwichtig zu sein. Währenddessen werden auch sunnitische Geistliche in Syrien und im Libanon ermordet. Im Anbetracht der gegenwärtigen Umstände kann man nur noch feststellen, dass man der Zerschlagung Syriens und des Libanons einige Schritte näher gekommen ist. Genau das liegt im Interesse der Imperialisten in Washington und London. Es liegt auch im Interesse eines Benjamin Netanjahu oder eines Avigdor Lieberman. Die Staaten im Nahen Osten sind allesamt Schachfiguren der Supermächte und die Schachfigur namens Libanon wurde gerade in Bewegung gesetzt.