Politisches Mitleid

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat die Angehörigen der NSU-Opfer eingeladen. Die Familie eines Opfers lehnte ab. Kein Wunder, denn anstatt falsches Mitleid müssen endlich Taten auf der Tagesordnung stehen.

Joachim Gauck mit Angehörigen der NSU-Opfer im Jahr 2012, Quelle: dapd/ welt.de

Joachim Gauck mit Angehörigen der NSU-Opfer im Jahr 2012, Quelle: dapd/ welt.de

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Polit-Elite und Kriegstreiber treffen sich in München

In der bayrischen Landeshauptstadt findet gegenwärtig die jährliche Münchner-Sicherheitskonferenz statt. Allerdings braucht man nur einen Blick auf die Anwesenheitsliste zu werfen, um zu wissen, dass dieses Treffen nicht viel mit Frieden und Sicherheit zu tun hat.

Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz

Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz; Quelle: süddeutsche.de

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„Die einzige Demokratie im Nahen Osten“

Immer wieder hört man, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten sei. Der einzige, funktionierende Staat, der nicht von einer diktatorischen Regierung geführt wird. Vor allem deutsche Politiker wie Guido Westerwelle verhalten sich oft derartig und verschweigen vor den Medien, dass die Herrscher der „Nicht-Demokratien“ in der Region seit eh und je vom Westen und auch von Deutschland unterstützt und an die Macht gehalten wurden.

Die besten Beispiele hierfür sind wohl, wie schon mehrfach erwähnt, nordafrikanische Ex-Diktatoren wie Muammar Gaddafi oder Hosny Mubarak. Diese erwiesen sich als gute Instrumente, indem sie die afrikanischen Flüchtlinge von europäischen Festland fern hielten. Mubarak zeigte sich auf seine Art treu, indem die israelische Apartheid-Politik im Gaza-Streifen schweigend akzeptierte. Als Dank dafür wurden die Tyrannen in Paris, Rom und Berlin mit Jubel und Applaus empfangen. Die zahlreichen Menschenrechtsverbrechen der Regime wurden über Jahrzehnte hinweg einfach ignoriert. Im Grunde genommen war es vielen westlichen Politikern sogar recht, dass dort derartige Zustände herrschten.

Gegenwärtig hat sich allerdings auch nicht viel geändert. Die absolutistischen Herrscher von Qatar, Bahrain oder Saudi-Arabien werden weiterhin an die Macht gehalten. Vor allem die Bevölkerung dieser Länder hätte es dringend nötig, dass ihre Regime entmachtet werden. Die Öl-Scheichs leben nämlich nicht nur wie „Gott in Frankreich“, sondern foltern und unterdrücken die eigene Bevölkerung systematisch. Währenddessen finanzieren sie gegenwärtig den Krieg in Syrien und machen die Drecksarbeit für die westlichen Staaten. All diese Fakten machen auch der deutschen Bundesregierung nichts aus, denn diese verkauft dem saudischen Regime, welches Frauen das Autofahren verbietet und Christen am Flughafen die Bibel abnimmt, trotzdem Leopard-Panzer. Diese Panzer werden dann höchstwahrscheinlich dazu benutzt, um Demonstranten über den Haufen zu fahren.

Es wird also immer noch zwischen „gutem Diktator“ und „bösem Diktator“ unterschieden. Deshalb ist es mehr als nur heuchlerisch, immer wieder Israel als „einzige Demokratie“ zu propagieren, während man an der Situation in totalitären Staaten in der Region quasi mitverantwortlich ist.

Angela Merkel und Guido Westerwelle drücken sich unter anderem stets für das Existenzrecht Israels aus. Auch hierbei schlägt sich die deutsche Bundesregierung blind auf die Seite von Netanjahu und Co. Das wird sich vor allem heute bestätigen, wenn Mahmoud Abbas vor der UNO den Antrag für einen Palästinenserstaat stellen wird. Obwohl jedes Jahr die eindeutige Mehrheit der Staatengemeinschaft für den Antrag stimmt, stellen sich hinter den USA noch einige andere Staaten dagegen. Deutschland gehört ebenfalls dazu.

Als Vorwand wird geliefert, dass „nur direkte Verhandlungen“ etwas bringen würden. Diese Verhandlungen können jedoch nicht ablaufen, während Israels zum gleichen Zeitpunkt den illegalen Siedlungsbau vorantreibt, denn genau darum geht es. Den meisten Menschen in der muslimischen Welt geht es gar nicht um das Existenzrecht Israels. Israel ist schon lange zur Realität geworden und wurde demnach auch anerkannt. Allerdings muss sich Israel wie alle anderen Staaten an das Völkerrecht halten. Annektierte Gebiete wie die Golan-Höhen, Ost-Jerusalem oder das Westjordanland gehören nicht zu Israel und werden deshalb auch nicht als israelisches Land anerkannt. Hierbei geht es nicht um das Existenzrecht eines Staates, sondern um das Völkerrecht, welches für jeden Staat gilt. Vor allem Staaten mit einem demokratischen Herrschaftssystem wie Israel müssen hierbei als Vorbild wirken und nach diesem Recht agieren. Solange dies nicht der Fall ist, bietet sich keine Grundlage für direkte Verhandlungen.

Abgesehen davon betreibt die israelische Regierung seit Jahren mit der Blockierung des Gaza-Streifens eine einmalige Apartheid-Politik. Des Weiteren zielt der sogenannte „jüdische Staat“ bewusst darauf ab, den Anteil der jüdischen Bevölkerung Israels zu erhöhen, obwohl dieser ohnehin schon die Mehrheit ist. Der gegenwärtige Außenminister Avigdor Lieberman hat diesbezüglich schon mehrere rassistische Aussagen fallen lassen. Diese Zustände sind alles andere als demokratisch.

Israel muss zur Einhaltung dieser Konventionen gezwungen werden. Jedoch passiert jedes Jahr genau das Gegenteil. Man gewährt dem israelischen Staat Narrenfreiheit und schwingt mit der Antisemitismus-Keule sobald dieser kritisiert wird. Die deutsche Regierung spielt bei diesem Spiel mit und vergisst hierbei völlig, dass auch ein Palästinenserstaat ein Existenzrecht hat. Abgesehen davon ist es lächerlich von demokratischen Verhältnissen zu sprechen, wenn während der UN-Vollversammlung jährlich 131 Staaten von einem einzigen überstimmt werden, indem dieser von seinem Veto-Recht Gebrauch macht.

Reaktionen auf den Gaza-Konflikt

Der Gazastreifen wird von den israelischen Streitkräften weiterhin massivst bombardiert. Bis jetzt wurden anscheinend mehr als 40 Palästinenser getötet und über 400 verletzt. Man kann davon ausgehen, dass die Dunkelziffer weitaus höher ist. Eine Deeskalation der Lage ist nicht in Sichtweite. Währenddessen wird der Konflikt, so wie es nun mal üblich ist, von verschiedenen Seiten missbraucht.

Ein Land, welches immer wieder auf die Unterdrückung der Palästinenser zurückgreift, ist der Iran. Das iranische Regime um Ayatollah Khamenei und Präsident Ahmadinejad verurteilt die israelischen Angriffe und will seine Solidarität mit dem palästinensischen Volk offen zur Schau stellen. Anscheinend haben sich 20.000 iranische Basiji-Soldaten bereit erklärt, im Falle einer Bodenoffensive gegen die Israels Soldaten zu kämpfen.

Ein Land, welches immer wieder auf die Unterdrückung der Palästinenser zurückgreift, ist der Iran. Das iranische Regime um Ayatollah Khamenei und Präsident Ahmadinejad verurteilt die israelischen Angriffe und will seine Solidarität mit dem palästinensischen Volk offen zur Schau stellen. Laut der Fars News Agency haben sich 20.000 iranische Basij-Soldaten bereit erklärt, im Falle einer Bodenoffensive gegen Israels Soldaten zu kämpfen.

Der Iran will hiermit wieder einmal von innenpolitischen Geschehnissen ablenken. Während man Sympathie und Anteilnahme für die Palästinenser demonstriert, unterdrückt das schiitische Ayatollah-Regime weiterhin vor allem sunnitische Minderheiten im eigenen Land. Betroffen sind hierbei hauptsächlich Afghanen, Belutschen und Kurden. Besonders bei den afghanischen Immigranten wird auf die Konfession gar keine Rücksicht mehr genommen. Egal ob schiitisch oder sunnitisch, Diskriminierung und Unterdrückung stehen auf der Tagesordnung. Man fragt sich, wie die radikalen Schiiten in Teheran und Qom mit den sunnitischen Palästinensern umgehen würden, wenn sie diese im eigenen Land hätten.

Währenddessen hat Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah alle arabischen Staaten dazu aufgerufen, ihr Öl nicht mehr in westliche Staaten zu exportieren. Damit würde man von der Waffe namens Öl Gebrauch machen und die Unterstützer von Netanjahu und Co. gegen die Wand drücken. Anscheinend hat sich der Irak dazu entschlossen bei der Aktion mitzumachen. Allerdings ist dies nicht von den anderen arabischen Staaten zu erwarten. Die Scheichs und Emire von Qatar, Bahrain, Kuwait und all den anderen absolutistischen Diktaturen sind allesamt die besten Freunde des Westens und unterstützen die Palästinenser allerhöchstens nur pro forma, also im Grunde genommen gar nicht.

Saudi-Arabien, das ölreichste Land der Welt, hat es bis jetzt nicht einmal zu Stande gebracht, sich über die gegenwärtige Lage in Palästina auch nur in irgendeiner Weise zu äußern. Kein Wunder, denn das Saud-Regime ist zur Zeit mit dem Kauf von deutschen Panzern, amerikanischen Waffen, der Zerstörung heiliger, islamischer Stätten sowie der Förderung des Kriegs in Syrien beschäftigt.

Den meisten Rückhalt erhält die israelische Regierung weiterhin von den USA. Zionistische Organisationen wie die ZOA (Zionist Organisation of America) verteidigen das Handeln der israelischen Streitkräfte. Bezüglich der zahlreichen zivilen Opfer unter den Palästinenser wurde schon des Öfteren gesagt, dass so etwas nun mal zum „Krieg“ dazu gehöre. Allerdings kann hier von Krieg keine Rede sein, denn der Gaza-Streifen verfügt über keinen einzigen Soldaten

Des Weiteren behaupten besagte Gruppierungen, dass es zur Belagerung Gazas und zu diesem Angriff nur gekommen ist, weil man mit der Hamas nicht verhandeln könne. Diese Begründung ist fragwürdig, denn Ahmad al-Jabari, jener Hamas-Chef, der am vergangenen Mittwoch getötet wurde, war jahrelang Israels „Statthalter“ im Gaza-Streifen. Die meisten Informationen erhielt man von al-Jabari und man wusste permanent, wo sich dieser aufhielt. Abgesehen davon werden die Palästinenser auch im Westjordanland vertrieben und unterdrückt, obwohl die dortigen Autonomiegebiete von der künstlichen Fatah-Regierung, die auf der Gehaltsliste Israels steht, geführt werden. Die israelische Regierung hat es bis heute nicht einmal geschafft, mit ihrem eigenen Marionettenregime Frieden zu schließen. Stattdessen werden weiterhin illegale Siedlungen errichtet und jegliche Friedensangebote ausgeschlagen.

Die europäische Medien- und Politiklandschaft hat sich großteils darauf geeinigt möglichst einseitig über den gegenwärtigen Konflikt zu berichten. So haben Merkel, Westerwelle und andere Politiker allein die Hamas die Schuld für die Eskalation gegeben und hervorgehoben, dass Israel das Recht habe sich zu verteidigen. Völlig außer Acht gelassen wurden jene Ereignisse, die vor den Raketenbeschuss der Hamas stattfanden. Das beste Beispiel hierfür ist das Schicksal des palästinensischen Jugendlichen, der während des Fußballspielens von einem israelischen Schützen erschossen wurde. Einige Tage später wurden während der Beerdigung des Jungens die trauernden Gäste von israelischen Kampfjets bombardiert.

Nun fragt man sich, ob es zu einer Bodenoffensive kommen wird oder nicht. Berichten zufolge mobilisiert Israel 75.000 Reservisten. Allerdings wird spekuliert, dass sich die Türkei und Ägypten einschalten werden. Erdogan und Morsi haben sich heute in Kairo getroffen und werden Obama wohl darauf drängen, eine Bodenoffensive zu verhindern. Die Türkei macht zur Zeit die Drecksarbeit der USA im Syrien-Krieg und hat bei den Imperialisten in Washington etwas gut. Abgesehen davon verhält sich Erdogan in den letzten Tagen merkwürdig still. Ägypten hätte im Falle einer Grenzöffnung nicht die Kapazitäten, um palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen. Außerdem wird es von den westlichen Staaten stark unter Druck gesetzt, da Merkel und Co. von Morsi eine Schlichtung des Konflikts verlangen. Obwohl der ägyptische Präsident die israelischen Angriffe scharf kritisiert hat, liegt eine derartige Flüchtlingswelle sicherlich nicht in seinem Interesse.

Auf nach Mali

Die deutsche Regierung plant schon die nächste Militärintervention, sprich, den nächsten Krieg in einem fremden Land. Ich hatte schon vor einiger Zeit erwähnt, dass dieses Mal die westliche Freiheit im fern gelegenen Mali verteidigt werden soll. Nun machte sich Bundesaußenminister Westerwelle vor Ort ein Bild der Lage, während sich Kanzlerin Merkel schon vergangene Woche offen für ein militärisches Eingreifen zeigte. Immerhin müssen auch in Mali die „bösen Islamisten“ so schnell wie möglich dingfest gemacht werden.

Da Mali einst eine französische Kolonie war, war es nicht verwunderlich, dass die Kriegspläne hauptsächlich in Frankreich geschmiedet wurden. Seit einiger Zeit haben die Anzugträger im Élysée-Palast nämlich die Kontrolle über ihren „verlängerten Arm“ in Westafrika verloren. Grund dafür sind verschiedene, radikale Gruppierungen, die von den Medien wieder einmal schlicht und einfach als „Islamisten“ bezeichnet werden. Diese haben gemeinsam mit Tuareg-Rebellen den Norden des Landes unter ihrer Kontrolle gebracht.

Die westlichen Imperialisten ergriffen sofort die Initiative, um möglichst schnell in Mali einzumarschieren. Es ist nichts Neues, dass es vor allem im Interesse der Franzosen liegt, die Kontrolle in nordwestafrikanischen Staat zu behalten. Obwohl die Zeiten der Kolonialisierung offiziell schon längst vorbei sind, will man sich nicht mit der Unabhängigkeit dieser Staaten abfinden. Deshalb wird bis zum heutigen Tage geschickt manipuliert und Unruhe gestiftet, damit Länder wie Nigeria, Mali oder Algerien weiterhin ausgebeutet und kontrolliert werden können. Frankreich betrachtet all diese Staaten als eine Art Hinterhof.

Ironischerweise wurden jene Gruppierungen in Mali, die nun verteufelt und als „Al-Qaida“ bezeichnet werden, einst von westlichen Staaten unterstützt. So gab es unter anderem kuriose Verbindungen mit dem Schweizer Außenamt. Abgesehen davon sind dort, wie schon in Afghanistan und in anderen islamischen Ländern, Kämpfer aus aller Welt angereist, um den Islam auf irgendeine Art und Weise zu „verteidigen“. So wurden in den vergangenen Monaten schon mehrere historische Monumente von diesen Barbaren zerstört. Einfach gesagt: Die westlichen Geheimdienste haben wieder einmal die Kontrolle über ihre „verrückten Bartträger“ verloren.

Die gleichen „Bartträger“ werden gegenwärtig weiterhin in Syrien unterstützt und mit Waffen beliefert. Das tut aber nichts zur Sache, denn die Intervention in Mali ist schon längst beschlossene Sache. Der UN-Sicherheitsrat hat schon seinen Segen erteilt und auch deutsche Politiker zeigen sich mehr als nur offen für den geplanten Krieg. Obwohl Guido Westerwelle während seines Besuchs in Mali alles versucht hat, um einen deutschen Einsatz nicht mit dem katastrophalen Afghanistan-Szenario zu vergleichen, hat er dem Land die Unterstützung seiner Regierung zugesichert. Angela Merkel wurde vergangene Woche deutlicher, als sie von sich gab, dass Mali kein Rückzugsort für den internationalen Terrorismus werden dürfe.

Nur die deutsche Bundeswehr zeigt sich skeptisch, denn sie befürchtet ein „zweites Afghanistan“. Allerdings geht in der Diskussion völlig unter, dass die Armeen Deutschlands und Malis schon seit Jahren eng zusammen arbeiten. Die Bundeswehr war in der Vergangenheit schon als Ausbilder in Mali tätig. Außerdem versorgt sie die malische Armee mit Fahrzeugen bis hin zu logistischem Material.

Mali ist ohnehin schon seit dem Militärputsch, der Anfang des Jahres stattfand, ein gespaltenes Land. Die Spannungen im Norden haben die Lage verschärft. Eine Militärintervention seitens des Westens würde das Land wohl ins völlige Chaos stürzen. Das Szenario ist immer dasselbe. Man sucht sich ein Feindbild, was man sich selbst erschaffen hat. Dann gibt man vor, Menschenrechte und Demokratie ins Land bringen zu wollen, während man die zivile Bevölkerung bombardiert und ausbeutet. Am Ende installiert man ein neues Marionetten-Regime, während der sogenannte Feind stärker geworden ist als je zuvor. Von Menschenrechten oder irgendwelchen anderen Rechten fehlt wie immer jede Spur. Das ist gegenwärtig in Afghanistan zu beobachten. Es ist traurig, dass sich Deutschland erneut an solch einem Krieg beteiligen will. Nachdem die deutsche Freiheit am Hindukusch nicht erfolgreich verteidigt werden konnte, versucht man es dieses Mal zwischen der Sahara und der Sahel-Zone.