„Die USA möchten erobern und kontrollieren“

Vor wenigen Wochen wurde die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ihres Amtes enthoben. Nachdem die linke Regierung abgesetzt wurde, setzen sich neoliberale Hardliner durch und agieren vor allem im Interesse der USA und westlicher Finanzinstitutionen. Diese Entwicklungen werden in den europäischen Medien nur sehr spärlich – und wenn, dann meist komplett unkritisch – behandelt. Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald lebt in Rio de Janeiro und gehört mittlerweile zu den kritischsten Beobachtern des Geschehens in Brasilien. Ich sprach mit ihm über die gegenwärtige Situation im Land.

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Glenn Greenwald gehört zu den bekanntesten Journalisten der Welt. Nachdem er 2013 gemeinsam mit Edward Snowden die NSA-Affäre ins Rollen brachte, gründete er mit seinen Kollegen Jeremy Scahill und Laura Poitras die Investigativplattform „The Intercept“

Würden Sie die jüngsten Ereignisse in Brasilien als Putsch bezeichnen?

Ich persönlich habe diesen Begriff anfangs nicht benutzt. Da viele Menschen unterschiedliche Vorstellungen und Meinungen über einen Putsch haben, denke ich, es ist präziser von einem Angriff auf die Demokratie zu sprechen. Für mich ist das wie mit dem Wort „Terrorismus“. Es hat keine wirkliche Bedeutung, sondern ist zu einem politischen Begriff mutiert. Deshalb dachte ich anfangs, es sei eine Ablenkung, das Ganze als Putsch zu bezeichnen. Außerdem machten viele Menschen immer wieder darauf aufmerksam, dass das brasilianische Militär in keinster Weise involviert war und die Präsidentin mit keinerlei Gewalt abgesetzt wurde.

Vor zwei Wochen änderte sich diese Darstellung jedoch. Das aufgezeichnete Gespräch eines Senators, der eine Schlüsselfigur im Amtsenthebungsverfahren von Präsidentin Dilma Rousseff ist, machte deutlich, dass das Militär sehr wohl involviert gewesen ist. So nahmen führende Militärs etwa an Gesprächen teil, in denen es darum ging, wie man sich Rousseffs entledigen könnte. Sowohl das Militär als auch das oberste Gericht des Landes waren sich einig, dass sie mit einer Enthebung Rousseffs zufrieden wären.

Über die Bedeutung des Wortes „Putsch“ kann jeder nachdenken wie er will, nun haben wir jedoch tatsächlich einen. Wir haben all diese Institutionen, die gemeinsam agiert haben, um die demokratisch gewählte Staatsführung zu beseitigen. Deshalb denke ich, dass die Bezeichnung „Putsch“ zum gegenwärtigen Zeitpunkt gerechtfertigter und angemessener ist als jemals zuvor.

Michel Temer, der neue Präsident des Landes, wird als extrem neoliberal und korrupt beschrieben. Kurz nachdem er Rousseffs Platz einnahm, hieß es unter anderem auch seitens Wikileaks, Temer sei ein US-Informant gewesen. Wie viel davon ist wahr und was für eine Art von Person ist er?

Um Temer zu verstehen, muss man die Partei verstehen, der er angehört: Die PMDB (zu deutsch Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung). Es gibt weder in den Vereinigten Staaten noch, so meine ich, in Europa eine vergleichbare Partei. Die PMDB lässt sich nicht ideologisch verorten. Man kann nicht wirklich sagen, ob sie links oder rechts ist. De facto agiert sie stets als kooperative Partei. Das bedeutet, dass sie immer versucht, mit der jeweiligen Regierung zusammenzuarbeiten, um nicht in die Opposition zu gehen. Die Partei ist vor allem gut darin, sich selbst zu finanzieren und Gelder für ihre Wahlkreise zu akquirieren. Die Mitglieder der PMDB sind im Grunde genommen schleimige Geschäftsmänner – und genau das ist auch Michel Temer. Er ist schon lange in der brasilianischen Politik aktiv und war auch Teil der Regierung Rousseffs. Temer kandidierte gemeinsam mit ihr als Vizepräsident, um in die Regierung zu gelangen. Natürlich ist er kein Linker, er ist einfach nur anbiedernd.

Vor Kurzem verbot ihm ein Gericht, sich in den nächsten acht Jahren für irgendein Amt aufstellen zu lassen. Demnach ist es ihm nicht einmal gestattet als Präsident zu kandidieren, obwohl er diesen Posten gerade besetzt. Temer ist in mehrere Korruptionsskandale verwickelt, dasselbe gilt für zahlreiche seiner Minister. Seine Präsidentschaft begann vor knapp einem Monat und zwei seiner Minister wurden aufgrund ihrer korrupten Vergangenheit bereits zum Rücktritt gezwungen.

Grundsätzlich sollte die Amtsenthebung Rousseffs vor allem eines bewirken: Man wollte eine Regierung, die von einer linken Partei dominiert wird, durch eine politische Fraktion ersetzen, die niemals eigenständig Wahlen für sich entscheiden könnte. Deshalb wird Michel Temer auch nie wieder kandidieren. Und genau aus diesem Grund macht er auch keinen Hehl daraus, zu sagen, er könne machen, was er wolle. Es ist egal, ob die Bürger es mögen oder nicht. Die ganze Macht der Regierung wird den gewählten politischen Vertretern entzogen und in die Hände der Weltbank, Goldman Sachs, des IWF sowie anderen Akteuren des internationalen Kapitals gelegt. Während diese Akteure ihre neoliberale Politik im Interesse der Reichen und Wohlhabenden durchsetzen, wenden sie sich auch stärker Washington zu.

Temers Kabinett besteht ausschließlich aus weißen Männern. Ist auch das ein Zeichen der Ungleichheit in Brasilien?

Absolut. Um diesen Schritt zu verstehen, muss man mit der Geschichte Brasiliens vertraut sein. Brasilien war schon immer unglaublich vielfältig. Weniger als fünfzig Prozent der Bevölkerung ist weiß, was wiederum bedeutet, dass lediglich um die fünfundzwanzig Prozent weiß und männlich ist. Das Land hatte einst einen umfassenden Sklavenhandel und schaffte diesen erst sehr spät ab, später noch als die Vereinigten Staaten. Klassen- und Rassenunterschiede blieben weiterhin sehr lange bestehen. Doch während der letzten fünfzehn Jahre wurde zum ersten Mal ein Fortschritt sichtbar. Die Arbeiterklasse wurde politisch immens gestärkt. Selbiges galt auch für ethnische Minderheiten und Frauen. Rousseff war die erste Präsidentin des Landes und Millionen von Menschen wurden aus der Armut gehoben.

Jene Menschen, die nun an der Macht sind, wollen vor allem eines ausdrücken: Wir stammen aus der Ära zuvor. Jener Ära, bevor die Dinge sich veränderten und bevor es mehr Gleichheit gab. Und wir wollen Brasilien zurück in jene Zeit bringen, in der reiche, weiße Männer aus kleinen Teilen des Landes alles kontrollierten und im Interesse der Reichen handelten. Das ist der Grund, warum Temers weißes Männerkabinett als ein derart aussagekräftiges Signal wahrgenommen wird.

Brasilien ist nicht nur für Südamerika wichtig, sondern auch weltweit. Dennoch fällt auf, dass die gegenwärtigen Ereignisse im Land in Europa kaum wahrgenommen werden. Was meinen Sie: Warum verhalten sich die Europäer so; allen voran die europäischen Medien und Politiker?

Das ist eine gute Frage. Natürlich ist das Ganze merkwürdig. Brasilien ist das fünftbevölkerungsreichste Land der Welt und hat die siebtgrößte Wirtschaft. Außerdem spielt es innerhalb der BRICS-Staaten eine führende Rolle. Ich denke jedoch, dass es einige Gründe für das Desinteresse gibt. Einerseits ist die Situation in Brasilien sehr, für einige Menschen vielleicht zu kompliziert, um sie aufmerksam zu verfolgen. Geografisch betrachtet sind die Europäer wirklich weit weg von Südamerika, weshalb sie die Komplexität und Umstände vor Ort nicht wirklich verstehen. Ich denke außerdem, dass es sowohl in den USA als auch in Westeuropa gewisse Vorbehalte gegenüber linksgerichteten Regierungen in Südamerika gibt, die seit dem Kalten Krieg aufrechterhalten wurden. Diese latente Abneigung gegenüber linken Regierungen in Südamerika sowie die Bevorzugung von rechtsgerichteten Regierungen ist einfach präsent. Viele Europäer und Amerikaner denken, dass das so schon in Ordnung sein wird. Deshalb gibt es auch keinen Grund, um nun aufmerksam zu werden. Und selbst wenn man aufmerksam wird, meint man, dass die rechten Regierungen eher im eigenen Interesse handeln, was ja im Grunde genommen auch stimmt.

Seit dem Putsch in Brasilien sind Südamerikaner besorgt und glauben nun zum Teil, dass die Vereinigten Staaten den Kontinent zurückerobern möchte. Sind derartige Sorgen berechtigt oder übertrieben?

Seit dem Bestehen der Vereinigten Staaten ist es deren Doktrin, ihre Hemisphäre zu kontrollieren. Dies ist mittlerweile allgemein bekannt. Die Geschichte Südamerikas und vor allem Brasiliens hat immer wieder deutlich gemacht, dass die USA erobern und kontrollieren möchten. Der letzte Putsch in Brasilien fand 1964 statt. Auch damals wurde eine linksgerichtete, demokratisch legitimierte Regierung aus dem Weg geschafft. Die USA haben immer und immer wieder geleugnet, darin verwickelt gewesen zu sein, bis einige Jahre später geheime Dokumente veröffentlicht wurden. Diese machten deutlich, dass Washington beim Putsch eine wichtige Rolle gespielt und die rechten Militaristen, die den Putsch angezettelt hatten, maßgeblich unterstützt hat. Wenn Sie mich jetzt fragen würden, ob es nun irgendeine US-Beteiligung an der gegenwärtigen Situation gibt, würde ich sagen, dass ich dafür keine Belege habe. Genau dasselbe hätte ich aber 1964 auch gesagt. Die USA verdecken immer ihr Handeln und es gibt bestimmte Gründe dafür.

Was ich allerdings sicher weiß, ist die Tatsache, dass die US-amerikanische Regierung in Brasilien eine rechtsgerichtete, neoliberale Regierung gegenüber einer linken Regierung vorzieht, die hauptsächlich den Armen im eigenen Land helfen will. Sie ist viel mehr daran interessiert, eine Regierung an der Macht zu sehen, die sich um das internationale Kapital kümmert. Sie haben bereits erwähnt, dass Temer sich mit der US-Regierung getroffen hat. Am Tag nach der Absetzung Rousseffs traf sich ein führender, brasilianischer Oppositionspolitiker in Washington mit hohen Offiziellen der US-Regierung. Demzufolge pflegt das Weiße Haus mittlerweile ein viel näheres Verhältnis zu den installierten Machthabern Brasiliens als zur gewählten, vom Volk legitimierten Regierung. Ein Blick nach Südamerika, egal, ob nach Argentinien, Venezuela oder Honduras, macht deutlich, dass die USA sich stets auf der Seite der Rechten befindet. Diese trachten immer nach der Macht. Manchmal beschreiten sie demokratische Wege, etwa in Argentinien, manchmal greifen sie jedoch auch auf undemokratische Mittel zurück, wie zum Beispiel in Paraguay oder in Venezuela. In Anbetracht dieser Tatsachen hat man als Brasilianer mehr als genug Gründe, um die Rolle der USA im gegenwärtigen Geschehen skeptisch zu betrachten.

*Erstveröffentlichung: NachDenkSeiten

 

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