Warum Netanjahu der palästinensischen Sache nützt

Außerhalb Israels scheinen viele über den Wahlsieg Benjamin Netanjahus enttäuscht zu sein. Allerdings könnten die Palästinenser davon profitieren.

Foto: AFP/Getty Images/ Jewel Samad

Egal ob in London, Washington oder Paris – dass Benjamin Netanjahu wieder einmal als Sieger von Wahlen in Israel hervorging, scheint niemanden so wirklich zu gefallen. Abgesehen von Chuck Norris, der den israelischen Präsidenten als einen „Mann, der sein Land liebt“ bezeichnete und mit einem „Vote for Bibi“ für Aufsehen sorgte, fielen die Stimmen der Begeisterung eher gedämpft aus.

Jegliche Hoffnungen auf einen politischen Machtwechsel in Tel Aviv sowie auf Änderungen im Allgemeinen – so schien es – wurden wieder einmal zerstört.

Die Tatsache, dass ein Machtwechsel wohl kaum Frieden hervorgebracht hätte, wird hierbei ausgeblendet. Dieser Fata Morgana sind in den letzten Jahren nur jene hinterhergejagt, welche die Grundzüge der israelischen Besatzungspolitik nicht wahrhaben sowie dessen ideologisches Gesamtkonzept nicht verstehen wollen – allen voran naive EU-Politiker. Benjamin Netanjahu war diesbezüglich nur die Spitze des Eisbergs. Als Bestätigung reicht hierfür nur ein Blick auf seine Kontrahenten, sprich, die Protagonisten der sogenannten Zionistischen Union.

An deren Spitze steht unter anderem Tzipi Livni, die als Hauptverantwortliche für den Angriff auf den Gaza-Streifen im Jahr 2008/09 („Operation Gegossenes Blei“) gilt. Zum damaligen Zeitpunkt besetzte Livni den Posten der Außenministerin. Während des Angriffs, der von ihr als „Selbstverteidigung“ bezeichnet wurde, wurden über 1.400 Palästinenser getötet. Darauffolgend wurden Livni Kriegsverbrechen vorgeworfen. Unter anderem erließ ein britisches Gericht im Falle einer Einreise Livnis für kurze Zeit einen Haftbefehl gegen sie.

Brutale Angriffskriege auf den Gaza-Streifen wurden auch von Isaac Herzog, der gemeinsam mit Livni gegen Netanjahu antrat, begrüßt. Während des letzten Angriffs im Sommer 2014 („Operation Fels in der Brandung“) bei dem über 2.100 Palästinenser getötet wurden, kritisierte Herzog Netanjahu und warf ihm vor, „nicht effektiv genug“ zu handeln. Bezüglich des illegalen Siedlungsbaus machte Herzog, der von einigen deutschen Medien gar als links und liberal bezeichnet wurde, deutlich, dass er nicht vorhabe, außerhalb der Hauptsiedlungen zu bauen. Gesiedelt werde aber trotzdem – Völkerrecht hin oder her.

„Es wird keinen Palästinenser-Staat geben“, machte Benjamin Netanjahu vor wenigen Tagen klar. Nach seinem Sieg nahm er diese Worte wieder zurück. Einen Palästinenser-Staat hätte es jedoch auch unter Livni und Herzog nicht gegeben. Stattdessen hätte man die Palästinenser ein weiteres Mal mit leeren Worten, falschen Versprechen und vermeintlichen „Friedensgesprächen“ jahrelang hingehalten, während sowohl der permanente Landraub als auch die regelmäßigen Angriffe und anderweitigen Völkerrechtsbrüche konstant fortgesetzt worden wären. Der Status Quo war den Machthabern in Tel Aviv in den letzten Jahren nur allzu recht und er wäre es auch weiterhin geblieben.

Doch nun ist es wieder Netanjahu geworden. Jener paranoide Mann, der stets von der iranischen Bombe spricht, jeglichen palästinensischen Widerstand mit dem IS in einem Topf wirft und am Liebsten alle Palästinenser vollständig entrechten möchte, auch jene mit israelischem Pass. Netanjahus Wahnsinn ist derartig offensichtlich, dass er selbst Israels engsten Verbündeten – ob nun in den USA oder in Europa – zum großen Dorn im Auge geworden ist. Seine Glaubwürdigkeit ist gleich null. Dementsprechend wird sich Israel weiter isolieren, während der internationale Druck steigen wird. Für die Palästinenser ist das gut. Und für die andauernde Apartsheidspolitik Israels – anders lässt sich das gegenwärtige Szenario gar nicht beschreiben – könnte das der Anfang vom Ende sein. Reformieren lässt sich ein solches System nämlich nicht, nur beenden.

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