„Ein Ausdruck institutioneller Islamophobie“

Die jüngste Novellierung des Islamgesetzes in Österreich schlägt auch hierzulande hohe Wellen. Während sich einige CDU-Politiker eine „deutsche Version“ dieses Gesetzes wünschen, halten Kritiker eine solche Übernahme für den falschen Weg. Einer von ihnen ist der österreichische Politologe Farid Hafez.

Farid Hafez (Foto: privat)

Wie lässt sich die Novellierung des Islamgesetzes allgemein zusammenfassen?

Farid Hafez: Grundsätzlich ist festzuhalten, dass bereits 2005 ein neues Islamgesetz seitens der „Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich“ (IGGiÖ) gefordert wurde. Demnach gab es also schon eine Intention seitens der Muslime, ein Gesetz neu zu gestalten. Dieser Vorschlag verschwand dann allerdings noch im selben Jahr wieder in der Schublade. Erst 2011 sprach man wieder über ein Islamgesetz. Der Grund hierfür waren politische Umbrüche sowie eine islamophobe Atmosphäre im parteipolitischen Spektrum. Diesmal kam der Vorschlag jedoch nicht seitens der IGGiÖ, sondern von der österreichischen Bundesregierung. Diese Regierungsvorlage war der Grundstein für das neue Islamgesetz. Im Endeffekt wurde es zwar mit der IGGiÖ ausgehandelt, allerdings nicht mit ihren demokratisch gewählten Organen, sondern hauptsächlich mit ihrem Präsidenten.

An und für sich war das ein korrekter Weg für die Regierung, allerdings wurden die demokratisch gewählten Organe strukturell herausgehalten. Nach der Präsentation des Gesetzesentwurfes im Oktober 2014 waren Österreichs Muslime, die gewählten Funktionäre der IGGiÖ sowie die muslimische Zivilgesellschaft recht erstaunt. Während der Phase der Gesetzesbegutachtung gab es dann über 150 Stellungnahmen, die das Gesetz mehrheitlich kritisierten – ob nun von Seiten der OSZE, von namhaften Religionsrechtlern bis hin zur Zivilgesellschaft.

Die absolute Mehrheit der Verbesserungsvorschläge fand keinerlei Beachtung. Nur in sehr wenigen Punkten wurden sie umgesetzt, in manchen sogar verschlechtert. Im Februar 2015 – da lag das Gesetz noch dem österreichischen Verfassungsausschuss vor – gab der Präsident der IGGiÖ der Bundesregierung sein Okay für das Gesetz. Diese Zustimmung war mit den jeweiligen Gremien der IGGiÖ nicht abgesprochen. Der Prozess war im Allgemeinen sehr undurchsichtig. Nun müssen Bundesrat und Bundespräsident das Gesetz durchwinken, was im Grunde genommen lediglich ein formeller Prozess ist.

Worin besteht denn Ihrer Meinung nach der Haupteinwand gegen das Gesetz?

Hafez: In Österreich herrscht eine politische Kultur des Konsens. Das heißt, dass man nicht ein Gesetz gegen die Muslime macht, sondern eines mit den Religionsgesellschaften. Hierzulande werden Kirchen und Religionsgesellschaften eigentlich als Partner des Staates betrachtet. Im Fall des Islamgesetzes ist dies jedoch nicht geschehen. Das Gesetz wurde gegen den Willen der Muslime gemacht. Im Laufe der Zweiten Republik gab es zahlreiche Religionsgesetze. Das jetzige Religionsgesetz weicht jedoch stark von diesen ab. Es gibt viele Punkte, die diskriminierend sind und unterschiedlich in der Behandlung von Muslimen im Vergleich zu anderen Religionsgemeinschaften.

Selbst die IGGiÖ hat bis zuletzt das Gesetz sowie ihren eigenen Präsidenten aufgrund seines Handelns kritisiert. Demnach repräsentiert das Gesetz nicht den Willen der Religionsgesellschaft, sondern jenen der Bundesregierung. Als Beispiel hierfür könnte man das zuletzt novellierte Israeliten-Gesetz aus dem Jahr 2012 nennen. Damals gab es mit Punkt und Strich eine Abstimmung zwischen der israelitischen Kultusgemeinde und der Bundesregierung. Bei den Muslimen war dies nicht gegeben. Das ist der Hauptkritikpunkt, dem all die anderen symptomatisch folgen.

Und welche wären das im Einzelnen?

Hafez: Da gibt es zum Beispiel das Problem des Auslandsfinanzierungsverbots. Ein solches Verbot existiert im Fall von anderen Religionsgemeinschaften nicht. Außerdem gilt das neue Islamgesetz für alle islamischen Religionsgemeinschaften in Österreich, unter anderem auch für die Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft. Während es kein einheitliches Kirchengesetz für die katholische, die evangelische und die orthodoxe Kirche gibt – weil sie schlichtweg wenig miteinander zu tun haben – wurden einfach alle möglichen islamischen Glaubensrichtungen gegen ihren Willen in einem Topf geworfen.

Lassen sich in dem Gesetz auch positive Aspekte finden?

Hafez: Ich denke, dass der Populismus, der jetzt verwendet wird, um über dieses Islamgesetz zu sprechen, sehr gefährlich ist. Da spricht man über muslimische Bundesheer-Seelsorge, Friedhöfe oder „Halal“-Fleisch in den Kantinen. Fakt ist, dass all diese Rechte zuvor schon als Verordnungen existiert haben und in der politischen Praxis da waren. Nun wurden sie auf die Höhe eines Gesetzes gehoben. Das ist gut und wichtig. Allerdings werden durch diesen Populismus Dinge gesagt, die realpolitisch irrelevant sind. Zum Beispiel sind Friedhöfe in Österreich Ländersache. Ein Bundesgesetz hat das gar nicht zu regeln. So versucht man, das Gesetz populistisch schön zu färben und den Muslimen zu verkaufen. Man merkt auch, dass jene Muslime, die nun versuchen, das Gesetz zu legitimieren, darauf bedacht sind, diese Punkte symbolisch hervorzuheben.

Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, hält ein Islamgesetz wie in Österreich auch für Deutschland denkbar. Auch von anderen deutschen Muslimen, die im Fokus der Öffentlichkeit stehen und glauben mit ihren Organisationen, die Muslime zu repräsentieren, wird das Gesetz begrüßt. Wie lässt sich das erklären?

Hafez: Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts ist ein hegemonialer islamophober Diskurs zu beobachten. Er ist einbettet in die Vorherrschaft der Theorie des Kampfes der Kulturen, mit dem globale Konflikte erklärt werden sollen. Dieser hegemoniale Diskurs durchzieht mittlerweile alle möglichen Felder, etwa gesellschaftliche Schichten oder politische Institutionen.

Im Zuge dieses Diskurses wurden in Europa zwei unterschiedliche muslimische Subjekte geschaffen. Das eine ist das unterwürfige Subjekt, das andere das selbstbestimmte Subjekt. Das ist uns allen nicht fremd. Wir kennen das aus den öffentlichen Diskursen. Die Zustimmung zu diesem Gesetz ist Ausdruck des unterwürfigen muslimischen Subjekts. Es unterwirft sich dem hegemonialen Diskurs. Diese Unterwürfigkeit zeigt sich schon bei ganz grundlegenden Fragen wie der Vereinbarkeit von Islam und Demokratie.

Wie viele programmatische Positionierungen von muslimischen Akteuren kennen wir, die allesamt meinen: „Ja, Islam und Demokratie passen zusammen.“ Ich verstehe hier die Absichten, allerdings ist das eine Unterordnung unter dem hegemonialen Diskurs, der von den Muslimen verlangt, sich zu Dingen zu positionieren. Durch diese stetige Positionierung nimmt man den Islam immer weniger als Religion wahr, sondern macht ihn zum Politikum.

Sie meinen, dass das Gesetz von der islamfeindlichen Stimmung geprägt wurde. Denken Sie, dass dadurch nun diese Stimmung weiter zunehmen wird?

Hafez: Ich meine, dass das Islamgesetz 2015 ein Ausdruck institutioneller Islamophobie ist. Es ist die Spitze des Eisbergs. Es gibt diesen einen Paragraphen, in dem es heißt, Muslime hätten sich dem staatlichen Recht zu unterwerfen und das religiöse Recht stehe unter dem staatlichen. Dieses Argument wurde in der Öffentlichkeit – auch und vor allem seitens politischer Vertreter – von Anfang an ins Rennen gebracht. Das ist eine Verhöhnung aus mehreren Gründen. Die Regierung führte dieses Argument an, indem sie behauptete, dass dieser Punkt auch im Gesetz von 1912 vorzufinden sei.

Wir schreiben nun allerdings das Jahr 2015. Wenn man sich anschaut, was mit dem Protestanten-Gesetz in den 1960er Jahren oder den Israeliten-Gesetz in den 2010er Jahren passiert ist, wird man einen solchen Paragraphen nicht vorfinden. Gleichzeitig kann man im islamophoben Diskurs beobachten, dass den Muslimen stets unterstellt wird, sie seien der Scharia gegenüber loyaler als gegenüber dem Rechtsstaat und würden in einer Parallelgesellschaft leben. All diese Diskurse suggerieren, dass Muslime keine loyalen Staatsbürger seien. Sie werden aus dem nationalen Kollektiv ausgeschlossen. Und genau das findet sich in diesem Paragraphen. Dass Muslime, ihre Organisationen sowie ihre Repräsentanten sich schon oft genug zu den rechtsstaatlichen Werten hierzulande bekannt haben, wird nicht erwähnt. Stattdessen will man durch das Gesetz den rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien die Wähler abfangen.

Von offizieller Seite hieß es auch, dass das Islamgesetz eine „Strategie gegen den Dschihadismus“ sei…

Hafez: Ich denke, dass dieses populistische Argument im Zusammenhang mit der Diskussion um den „Islamischen Staat“ entstanden ist. Es war wohl nicht im Vorhinein geplant und hat sich im Laufe des öffentlichen Diskurses ergeben. Man will zeigen, dass die Regierung stark sei und die Sache im Griff habe, um bei der jeweiligen Wählerschaft zu punkten.

Dr. Farid Hafez ist Politikwissenschaftler an der Universität Salzburg, Herausgeber des „Jahrbuchs für Islamophobieforschung“ und Buchautor. In der diesjährigen Ausgabe des Jahrbuchs lässt sich eine 30-seitige Analyse zum neuen Islamgesetz finden.

Erstveröffentlichung: Qantara

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