Das Märchen vom humanitären Krieg

In einem Interview sprach sich die deutsche Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen für ein stärkeres Engagement der Bundeswehr in Krisenregionen aus. Einfach gesagt appellierte sie damit für mehr Krieg. Als Vorwand dienen ein weiteres Mal „humanitäre Gründe“. Wer dieser scheinheiligen Argumentation immer noch zustimmend zunickt, hat aus den vergangenen Jahren nichts gelernt. Ein Rückblick ins letzte Jahrzehnt ist mehr als ausreichend.

Foto: DPA

„Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind, schon allein aus humanitären Gründen.“ Mit diesem Satz will die frisch gekürte Bundesverteidigungsministerin Ursula Von der Leyen die zukünftigen Auslandseinsätze der Bundeswehr rechtfertigen. Speziell ging Von der Leyen in dem Interview mit dem SPIEGEL auf eine mögliche Truppenaufstockung im Mali ein sowie den Einsatz von Soldaten in Zentralafrika. Die Ministerin betonte, dass man diesbezüglich vor allem die verbündeten Franzosen nicht allein lassen könne.

Demnach kann man davon ausgehen, dass in Zukunft noch mehr Bundeswehrsoldaten in fragwürdigen Interventionen zum Einsatz gebracht werden. Dass diesbezüglich ein weiteres Mal der Begriff „humanitär“ als Vorwand dient, ist nicht verwunderlich. Nach der Logik der westlichen Polit-Elite waren in den letzten Jahren nämlich jede Intervention, jeder illegal angezettelte Krieg sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Kriegsverbrechen „humanitär“.

Peacekeeping“ und „Nation-building“ am Hindukusch

Der Beginn des 21. Jahrhunderts ist prägend für diese westliche Außenpolitik. Begonnen hat das Ganze nach den Anschlägen vom 11. September 2001 am Hindukusch. Die USA und ihre Verbündeten zogen ohne jegliche rechtliche Grundlage in diesen Krieg, verbündeten sich mit lokalen Warlords – allesamt Kriegsverbrecher wie sie im Buche stehen – und zogen ihren Feldzug gegen die Taliban. Propagiert wurde das ganze Szenario als „Befreiung“. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Frauenrechte war in naher Ferne. Das dachte man zumindest. Erst im Laufe dieses Angriffskrieges beschönigten die westlichen Parteien ihre Intervention und sprachen unter anderem von wichtigen „humanitären“ Aufgaben.

Abstrakte, neumodische Begriffe wie „Peacekeeping“ und „Nation-building“ wurden in den Raum geworfen. Man gab in Afghanistan vor, den Frieden, der auch nach der Intervention praktisch nie vorhanden war, zu sichern. Währenddessen ging der Krieg in den ländlichen Gebieten, die den Großteil des Landes ausmachen, erbarmungslos weiter. Nächtliche Hausdurchsuchungen und Massaker an Frauen und Kindern prägten die „humanitäre“ Operation „Enduring Freedom“, wie der Einsatz von den Amerikanern getauft wurde. An diesen Verbrechen beteiligten sich auch deutsche Soldaten. Allen voran ein gewisser Oberst Georg Klein, der durch sein Handeln den Tot von mindestens 137 Zivilisten verschuldete. Zur Verhöhnung dieser Opfer trug auch die Bundesregierung bei, die zuließ, dass der Kriegsverbrecher von jeglicher Schuld freigesprochen sowie zum Brigadegeneral befördert wurde. Dass die „Koalition der Willigen“ auch an keine friedliche Lösung interessiert war, beweist die Tatsache, dass teilweise gemäßigte Taliban-Führer, die zu Gesprächen bereit waren, gezielt getötet wurden. Diese Praxis verfolgte man auch im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. Dort wurde der Führer der pakistanischen Taliban, Hakimullah Mehsud, vor einigen Monaten durch einen Drohnenangriff getötet. Mehsud war zu Gesprächen mit der pakistanischen Regierung bereit. Sein Nachfolger hingegen, Khan Said, gilt als eiserner Hardliner.

Auch die „Nationenbildung“ schlug in Afghanistan fehl, und zwar in jeglicher Hinsicht. Dies war schon zu Beginn des Einsatzes vorhersehbar, denn plötzlich ließen sich jene Warlords, die den Westen beim Kampf gegen die Taliban unterstützt haben, in der Regierung finden. Dank dieser kurzsichtigen Politik, die einzig und allein auf westliche Interessen in der Region beruht, zu denen nicht Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie gehörten, zählt das Land gegenwärtig zu den korruptesten Staaten der Welt. Parallel dazu erreichte die Gewalt gegen Frauen, die Missachtung von Menschenrechten sowie der Opiumanbau im Land ein Rekordhoch. In den Köpfen der westlichen Entscheidungsträger ist das wohl die Neudefinition von „humanitär“.

Irak-Desaster und der „unilaterale Sündenfall“

Zeuge eines ähnlichen Szenarios wurde man auch im Laufe des Angriffskrieges auf den Irak. Auch dort wurde die internationale Staatengemeinschaft unter Führung der USA in einen Krieg geführt, der schmutziger nicht hätte sein können. Dass der Kriegsgrund eine Lüge war, wurde erst später deutlich, war jedoch auch in diesem Fall vorhersehbar. Als man vor dem Desaster stand, schmiss man vermeintlich humanitäre Begründungen hinterher. Wenn allerdings die Ausbeutung sowie die systematische Zerstörung eines Staates zu den Neudefinitionen von „Humanität“ zählen, dann hat es sich natürlich voll und ganz ausgezahlt. Das Resultat kann man heute begutachten. Der Irak zerfällt von Tag zu Tag. Einzelne Volksgruppen wie die Kurden handeln autonom, während andere Landesteile von radikalen Kräften, die die Regierung – sofern man die Anzugträger in Bagdad überhaupt als solche bezeichnen kann – bekämpfen, kontrolliert werden. Währenddessen massakrieren sich Sunniten und Schiiten in den zentraleren Gebieten des Landes. Es gibt so gut wie keinen Tag, an dem keine Bombe explodiert und Menschen in den Tod reißt.

An diesem Krieg beteiligte sich Deutschland nicht. Eine (ausnahmsweise) kluge Entscheidung, die jedoch von westlichen Bündnispartnern bis heute als „unilateraler Sündenfall“ betrachtet wird. „Wie konnte es Deutschland nur wagen, seine Freunde allein in den Krieg zu ziehen?“, fragen sich einige Transatlantiker noch heute. Dasselbe bekam die Bundesregierung zu hören, als sie sich entschloss, auch in Libyen nicht mitzumischen. Dort wurde der Kampf gegen Muammar Gaddafi angeheizt, indem man radikale Gruppierungen sowie verschiedenste Milizen unterstützte, um das Land in Chaos zu stürzen. Nachdem der Machthaber, der noch einige Monate zuvor ein gern gesehener Gast in europäischen Hauptstädten gewesen ist, auf offener Straße hingerichtet wurde, feierte der Westen, allen voran Frankreich, den „Sieg der Demokratie“.

Die Tatsache, dass sich der damalige Außenminister Guido Westerwelle bei diesem Einsatz zurückhielt, wird bis heute kritisiert. Dabei war es die einzig richtige Entscheidung, denn gegenwärtig steht auch Libyen vor dem Zerfall. Über eintausend verschiedene Miliz-Gruppierungen meinen, im Land das Sagen zu haben. Sie bekämpfen sich gegenseitig und machen auch keinen Halt vor der Zivilbevölkerung. Die „Zentralregierung“ in Bengasi, deren Scheinwahl noch vor einiger Zeit seitens westlicher Medien als „Erfolg“ gefeiert wurde, hat keinerlei Machtbasis. Heute wissen wir jedoch, dass Ursula Von der Leyen gerne in diesem Konflikt mitgemischt hätte, um die Bündnispartner nicht im Stich zu lassen.

Mali – Frankreichs Hinterhof

Derartig falsche Entscheidungen beruhen allerdings auch auf fehlendes Fachwissen in Bezug auf die Region. Es war nämlich vorhersehbar, dass die radikalen Kräfte, die im Kampf gegen Gaddafi unterstützt wurden, irgendwann ihre Leinen durchbeißen werden. Dies geschah dann auch, als diese sich kurze Zeit später mit den im angrenzenden Mali ansässigen Tuareg-Rebellen zusammenschlossen. Plötzlich hatte Frankreich wieder einen Grund, in den Krieg zu ziehen. Jene Gruppierungen, die noch bis vor Kurzem die eigenen Interessen vertraten, wurden nun bekämpft.

Diese Tatsache ist ein wichtiger Punkt, denn sie zeigt, dass auch der Mali-Einsatz ein falscher, heuchlerischer Krieg ist, der nichts mit humanitären Gründen zu tun hat. Es geht lediglich um die eigenen Interessen, speziell um jene Frankreichs, welches meint, in militaristischer Hinsicht eine Führungsrolle innerhalb der Europäischen Union einnehmen zu müssen. Unabhängig von den USA aber nicht weniger imperialistisch und neokolonialistisch.

Das vergangene Jahrzehnt war geprägt von Krieg und Zerstörung. Um die Öffentlichkeit ruhig zu halten, wird das Wort „Krieg“ jedoch nicht mehr in den Mund genommen. Stattdessen spricht man von „humanitären Interventionen“ und „Friedensmissionen“. Man missbraucht die Sprache, um Mord, Zerstörung und andere Verbrechen öffentlichkeitstauglich zu machen. Der Krieg soll auf sprachlicher Ebene relativiert werden. Man stellt ihn als etwas dar, was er nicht ist, um dann mit gutem Gewissen Bomben abzuwerfen. Dank der Kriegslobby, käuflichen Entscheidungsträgern in der Politik sowie einseitiger Berichterstattung unterwerfen sich immer mehr Menschen der Kriegspropaganda.

Man kann davon ausgehen, dass sich dies unter der einstigen Familienministerin Von der Leyen nicht ändern wird. Kritische Stimmen stellen zu Recht die Frage, ob sie mit dem Leben ihrer eigenen Kinder genau so sorglos umgehen würde wie mit dem von jungen Soldaten, die in am Hindukusch oder in der Sahelzone stationiert sind. In Anbetracht dessen erscheint ein Zitat George Orwells, eines Mannes, der stets seiner Zeit voraus war, sehr passend: „All die Kriegspropaganda, all das Geschrei, die Lügen und der Hass stammen ausnahmslos von Leuten, die nicht an die Front müssen.“

7 Gedanken zu „Das Märchen vom humanitären Krieg

  1. Ergänzend zu deinem richtigen und wichtigen Artikel möchte ich doch noch die Begriffe Kapitalismus und seine verschärfende Form des Neoliberalismus in die Diskussion einbringen. Allen diesen „humanitären“ Einsätzen für die „Demokratie“, eben dieses immergleiche Besetzen und Töten unter dem, wie du ja schreibst, „Missbrauch von Sprache“ liegt im Urgrund der glasklare, eisenharte Dominanzwille der so genannten ersten, der „westlichen“ Welt über alle anderen Welten zugrunde. Auch der Kolonialismus war und ist ja nichts anderes als eine besonders demonstrative Art der Unterdrückung und des Herrschaftswillens des Kapitalismus. Natürlich, und das beschreibst du ja wie gesagt sehr gut, haben alle diese besonders offensichtlichen Beherrschungs-, Ausbeutungs- und Unterdrückungsstile im Laufe der Demokratisierung des kapitalistischen Westens ihre begriffliche, euphemistische Umdeutung erfahren – und bleiben dabei freilich doch nichts anderes als die verbal mühsam kaschierten ewiggleichen Herrschaftsmechanismen. Welche Tragödie das vor allem für die islamische Welt bedeutet, zeigst du uns ja immer und auch heute wieder in deinem Blog. Wenn man so will, ohne dabei, das sei ausdrücklich betont, zynisch die eiskalt Ermordeten des 11.9.2011 in New York ignorieren oder gar negieren zu wollen, kamen den USA und der gesamten „westlichen“ Welt der islamistische Terror geradezu „gelegen“, um unter dem Titel Terrorismusbekämpfung die neoliberale Agenda von der Beschneidung von Bürgerrechten (USA: patriot-act, weltweit: NSA) bis hin zu allen den in deinem Artikel genannten Kriegen und Interventionen zu rechtfertigen.
    Afrika hat dabei natürlich zusätzlich zu all diesem Dreck noch ein paar mehr unselige Konnotationen aufgrund der kolonialen Vergangenheit beider Protagonisten, Frankreich und Deutschland, zu bieten. Dass in Mali zufälligerweise auch begehrte Bodenschätze bis hin zu bemerkenswerten Goldvorkommen, den drittgrößten Afrikas, schlummern ist natürlich ein Zufall.

    Es war zwar bei Frau Betonfrisur von der Leyen mit dem eisenharten Lächeln zu erwarten, aber dass sie so früh schon ihre klaren Absichten, verstärkt und ausweitend den Neoliberalismus überall in der Welt auch mit deutschen Truppen durchsetzen zu wollen, das ist schon mutig. Aber was heißt mutig, wenn man mit einer genauso kapitalistisch-neoliberalen SPD fummelnd im Bett liegt. Die Grünen sollten sich gleich dazulegen und leise stöhnend mitfummeln, nachdem sie garantiert jeden einzelnen dieser dann zukünftigen „humanitären Interventionen“ unter Feldmarschällin von der Leyen wieder zustimmen werden. Freunde, wir haben keine Chance gegenüber der kapitalistisch-neoliberalen Seuche, aber wir müssen sie trotzdem nutzen! Deshalb Danke, Emran!

    Gefällt mir

  2. Es sollte nicht heißen „Bundesverteidigungsministerin“, sondern „Bundeskriegsministerin“. Als man noch Krieg als „Fortführung der Politik mit anderen Mitteln“ betrachtete, war man so ehrlich, den Kriegsminister als solchen zu betiteln.

    Gefällt mir

  3. “Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind, schon allein aus humanitären Gründen.”
    Na dann bin ich ja mal gespannt, wann Frau von der Leyen Indien den Krieg erklärt.

    Gefällt mir

  4. Und so viele von uns denken achselzuckend: „Mutti und die Ihren werden das schon richtig machen.“, ohne sich um die Hintergründe zu kümmern, ihr politisches „Leitorgan“ ist die „Blöd“-Zeitung – und die hat schließlich immer recht… Würden die Eiserne Ursula (ein hervorragender „Spitzname“!) und das Merkelchen im Reichstag schreien „Wollt ihr den totalen Krieg?“, gäbe es ganz sicher sehr viele Deutsche, die begeistert „Jaaaaaa!“ gröhlen würden – so böse sich das jetzt auch lesen mag…

    Gefällt mir

  5. Pingback: Klingsors Letzter » Auf einen (langen) Blick: Die Ereignisse in der Ukraine

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s