Kunst- und Meinungsfreiheit – Zweierlei Maß

Ein Gericht hat die Veröffentlichung von Karikaturen des FIFA-Präsidenten Blatter verhindert. Plötzlich berief man sich auf die „Ehre“ Blatters und machte vor Kunst- und Meinungsfreiheit halt. Bei über eine Milliarde Muslime war dies jedoch nicht der Fall.

Der dänische Karikaturist Kurt Westergaard wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Potsdam mit dem M100-Medienpreis ausgezeichnet (Foto: picture alliance/ dpa)

Erfolgreich hat FIFA-Präsident Sepp Blatter die Veröffentlichung einer Karikatur von ihm verhindert. Ein Züricher Bezirksgericht hat zugunsten Blatters entschieden. Demnach darf der Karikaturist – ausgerechnet ein Däne – seine Zeichnungen, die angeblich Blatters „Ehre“ verletzen sollen, nicht veröffentlichen. Laut dem verantwortlichen Richter darf der Zeichner sich in diesem Fall nicht auf die Künstlerfreiheit berufen, da er den FIFA-Präsidenten unter anderem auf „privater Ebene“ angreift, ihn mit „rassistischem Gedankengut“ in Verbindung bringt und durch sein Werk den Ruf des Weltfußballverbandes FIFA „empfindlich“ herabsetzt.

Des Weiteren wurde noch hinzugefügt, dass die Publikation eine „Aneinanderreihung unnötig herabwürdigender Darstellungen“ beinhalte. Aufgrund all dieser genannten Punkte wurde ein Publikationsverbot erlassen. Sollte sich der Künstler nicht daran halten, droht ihm ein Bußgeld von bis zu 10.000 Franken. Es ist äußerst fragwürdig, dass die Karikatur eines Sepp Blatters – einer prominenten Person, die stets im Rampenlicht steht und hier und da auch für den ein oder anderen Skandal sorgt – verboten wird, während die Missachtung der religiösen Gefühle von über einer Milliarde Muslime – aber vor allem auch jene deutscher, dänischer, ja, europäischer Muslime – vor nicht allzu langer Zeit mit der Kunst- und Meinungsfreiheit begründet wurde und immer noch wird.

Im Jahr 2005 veröffentlichte die dänische Jyllands-Posten jene umstrittenen Karikaturen, die den islamischen Propheten Mohammad darstellen sollen. Unter dem Namen „Das Gesicht Mohammads“ sorgten die Zeichnungen des ebenfalls dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard weltweit für Schlagzeilen. Während gläubige Muslime empört waren und einige wenige Radikale Westergaard mit dem Tod bedrohten, berief man sich nicht nur in Dänemark, sondern auch hierzulande auf Künstlerfreiheit sowie auf das Recht der freien Meinungsäußerung. Wie die Karikaturen aus der Jyllands-Posten aussahen, weiß auch heute noch jeder. Vor allem die Darstellung der bärtigen Fratze mit Turban in Form einer brennenden Lunte blieb vielen im Gedächtnis. Auf dem Bombenturban konnte man das islamische Glaubensbekenntnis – die Schahada – lesen.

Sepp Blatter ist weder ein Prophet, noch hat er über eine Milliarde Anhänger. Er steht nur an der Spitze eines Verbandes, der seit einiger Zeit nicht nur für positive Schlagzeilen sorgt. Trotzdem darf man ihn nicht karikieren. Beleidigt, entehrt oder wie auch immer man das nennen mag, wurden nicht Millionen von Menschen oder eine gesamte Gemeinschaft, sondern nur er und – im „schlimmsten Fall“ – die FIFA. So sieht das auch das Gericht. Dieser Grund reichte allerdings aus, um all die Freiheiten, von denen man sonst schwärmt, sprich, Meinungs-, Presse- und vor allem die Künstlerfreiheit, aufzuheben.

Im Falle der 1,5 Milliarden Muslime war das anders. Auf die Idee, die Veröffentlichung der sogenannten Mohammad-Karikaturen zu verhindern, kam niemand. Laut dem Züricher Gericht bringt die Karikatur Blatters ihn mit Rassismus in Verbindung und stellt ihn unnötig herabwürdigend dar. War genau dies nicht auch bei den sogenannten Mohammad-Karikaturen der Fall? Wurde dabei der islamische Prophet nicht als Terrorist, Frauenfeind und Barbar dargestellt? War dies etwa nicht ebenfalls „unnötig herabwürdigend“? 

Des Weiteren erwähnt das Gericht den Ruf der FIFA und meint, dass dieser nachhaltig geschädigt worden wäre. Abgesehen davon, dass der Ruf der FIFA aufgrund von Dingen wie den Zuständen in Katar, die man völlig zu Recht als ausbeuterische Sklavenarbeit bezeichnet, ohnehin schon teilweise im Eimer ist, ist es eine Tatsache, dass genau das, was das Gericht befürchtet, mit der gesamten muslimischen Glaubensgemeinschaft geschah, nachdem damals die Karikaturen veröffentlicht wurden. Man kann nicht leugnen, dass die Zeichnungen Westergaards dazu beitrugen, dass noch mehr Menschen ihren Vorurteilen gegenüber Muslimen freien Lauf ließen, pauschalisierten und jeden Turbanträger – ob es nun ein Muslim war oder gar ein indischer Sikh – mit Terrorismus in Verbindung brachten.

Davon wollte man weder damals etwas wissen, noch will man es heute. 2010 wurde Kurt Westergaard mit dem deutschen Medienpreis M100 ausgezeichnet. Angela Merkel lobte ihn und verteidigte seine Arbeit. „Europa ist ein Ort, in dem ein Zeichner so etwas darf“, meinte sie auf der damaligen Festrede. Heute weiß man: Europa ist ein Ort, in dem ein Zeichner nicht Sepp Blatter karikieren darf, während es gleichzeitig erlaubt ist, eine gesamte Glaubensgemeinschaft ins Lächerliche ziehen, indem man unter anderem auch Zeichnungen publiziert, die zeigen, wie ein betender Muslim von einem Hund bestiegen wird. Aber wehe dem, der sich an die Ehre des FIFA-Chefs vergreift.

Aufgrund dieser Tatsache ist es nicht verwunderlich, dass sich nicht wenige muslimische Staatsbürger von der Kunst- und Meinungsfreiheit hintergangen fühlen. Diese halten nämlich oftmals nur dann her, wenn Muslime auf irgendeine Art und Weise angegriffen werden. Man stelle sich vor, Kurt Westergard hätte eine Fratze mit schwarzem Hut und großer Nase gezeichnet. Obendrein wäre auf dem Hut noch ein Davidsstern sichtbar gewesen. Die Karikatur wäre zu Recht als antisemitisch bezeichnet worden. An eine Publikation hätte niemand gedacht, geschweige denn, vom Wort Künstlerfreiheit in diesem Kontext Gebrauch zu machen.

Nur beim Islam und bei den Muslimen ist es anders. Getarnter Fremdenhass, Doppelmoral und Pauschalisierungen – oftmals verpackt mit all den Freiheiten, auf die man vorgibt, so viel Wert zu legen – sind zum Alltag geworden. Dies wurde nicht nur in Sachen Karikaturen und Künstlerfreiheit deutlich. Auf dem islamfeindlichen Blog „Politicall Incorrect“ (PI-News) wird seit Jahren gehetzt. 2011 meinte die Bundesregierung nach einer Kleinen Anfrage der Linkspartei, dass der Blog nicht rechtsextremistisch sei, sondern lediglich „islamkritisch“. Da Islamkritik mit Meinungsfreiheit verbunden ist, war damit das Thema beendet. Ein Blick in PI-News beweist jedoch das Gegenteil. Nicht nur User, sondern auch Autoren schmeißen mit den absurdesten Pauschalisierungen und und Ressentiments gegen „das Fremde“ und vor allem gegen Muslime um sich.

Kunst- und Meinungsfreiheit sind wichtige Werte, die auf dieser Welt nicht selbstverständlich sind. Nachdem man jedoch immer wieder mit zweierlei Maß von ihnen Gebrauch macht, braucht man sich nicht wundern, wenn sie von manchen nicht mehr ernst genommen werden. Auch die Grenzen dieser Freiheiten werden immer wieder deutlich. Solange man jedoch „nur“ Muslime beleidigt, sie beschimpft und ihre Gefühle verletzt, fehlt von diesen Grenzen jede Spur.

Erstveröffentlichung: NachDenkSeiten

4 Gedanken zu „Kunst- und Meinungsfreiheit – Zweierlei Maß

  1. Zum einen gibt es durch Gottes glückliche Fügung keine authentische Abbildung des Propheten Muhammad – Allah segne ihn und gebe ihm Heil –, so daß die Muslime immer noch sagen können: der auf der Karikatur abgebildete Kopf mit der Bombe ist nicht derjenige unseres Propheten, sondern vielleicht ist es ein mißglücktes Selbstbildnis des Karikaturisten.
    Zum anderen sollte allen deutschen Muslimen anhand der Ehrung des dänischen Karikaturisten durch den Bundespräsidenten und die Bundeskanzlerin deutlich werden, daß diese nicht ihr Bundespräsident und nicht ihre Bundeskanzlerin sind, und daß diese BRD unter der Regierung solcher Leute nicht ihr Staat ist. Sie täten gut daran, sich entsprechend zu organisieren und diesen Staat zu boykottieren.
    Im Mittelalter hatten die Muslime sich in der Welt Achtung erworben, nachdem sie die beiden damaligen Großmächte, das Persische und das Byzantinische Reich, militärisch besiegt hatten und dem unterentwickelten und in Unwissenheit befangenen christlichen Europa kulturell und wirtschaftlich überlegen waren. In den folgenden Jahrhunderten haben sie diesen Vorsprung verloren und ihre Achtung verspielt. Um sie wiederzugewinnen, müßten sie Leistungen im Verhältnis zu den damaligen erbringen und in verschiedenen wesentlichen Bereichen wieder stark werden, denn nur der Starke wird in einer Welt geachtet, in der es zugeht wie im Kindergarten oder auf dem Kinderspielplatz, wo die anderen nur dem Stärkeren Achtung erweisen.

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    • Wenn du den geneigten Leser noch darüber aufklären würdest, welcher Mehrwert von deinen durch deine juristische Bewertung (die zu verifizieren oder zu falsifizieren natürlich völlig unnötig ist) generiert werden sollte, dann wäre so mancher glücklicher.

      Denn so nackt und dürftig trocken, wie das dasteht, ist es freilich eine üble Provokation angesichts des von Emran Feroz selbstverständlich zu Recht aufgeworfenen Vergleichs mitsamt seiner vielschichtigen und vor allem sehr nachvollziehbaren Argumentation.

      Nun gut, ich will’s nicht so spannend machen: Ein kleiner Rundblick in das Blog (einfach den Namen anklicken) unseres virtuellen Juristen hier erhellt natürlich schnell, wes Geistes Kind dieser ist und vor allem, welche triefend ideologische Weltsicht den Mann bewegt. Und so versteht sich dann auch diese rein provokative Reduktion eines großen, wichtigen Themas auf diese pseudojuristische Ebene.

      @Emran Feroz

      Toller, wichtiger Artikel, der alle auszuleuchtenden, dunklen Ecken dieses Skandals hervorragend ausleuchtet! Ich folge deiner Argumentation umfänglich.

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  2. So sehr diese Empörung auch emotional nachvollziebar ist, so wenig stimmig ist nun mal der Vergleich IN DER SACHE. Zum einen geht es um die Karikatur eines lebendigen Staatsbürgers, zum anderen um einen verstorbenen Religionsgründer.

    Ersterer kann vor Gericht seine Persönlichkeitsrechte (!) durchsetzen – letzterer ist lange tot und im juristischen Sinn kein Träger eigener Rechte mehr.

    Im Fall der Mohammed-Karikaturen konnte es also nur um die Betroffenheit der Muslime gehen – und hier wurde dann eben verhandelt, ob z.B. das „Recht auf ungestörte Religionsausübung“ oder ein anderes Recht verletzt wurde. Offenbar gibt es kein solches Recht, zumindest nicht in Dänemark. Also folgte der Verweis auf Kunst und Meinungsfreiheit.
    Ebenso werden ja auch anti-christliche Karikaturen in den europäischen Ländern nicht juristisch verfolgt. Auch hier wird regelmäßig auf Kust und Meinungsfreiheit verwiesen (´man erinnere sich nur an das Titanic-Titelbild mit dem letzten Papst… !)

    Im übrigen denke ich, dass das Urteil im Fall des FIFA-Präsidenten falsch ist. Als „Person des öffentlichen Lebens“ hätte er sich eine Karikatur zumuten lassen müssen. Eben wegen Kunst und Meinungsfreiheit.
    Leider war das Gericht andere Meinung.

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