Demonstriert und boykottiert

Deutsche Politiker zeigten sich in den letzten Tagen besonders demonstrations- und boykottfreundlich. Während Noch-Außenminister Westerwelle in Kiew mitdemonstriert, hat Bundespräsident Gauck verkündet, die kommenden Olympischen Spiele in Russland zu boykottieren. Es geht allerdings nicht um Menschenrechte, Demokratie oder Meinungsfreiheit, sondern lediglich ein weiteres Mal um die eigenen Interessen.

Foto: Reuters

Seit einigen Tagen wird in am berühmten Maidan-Platz in Kiew gegen die Regierung Wiktor Janukowytschs demonstriert. Die pro-europäischen Massenproteste haben unerwartete Ausmaße erreicht. Unter den Demonstranten findet man nicht nur die Klitschko-Brüder, welche mittlerweile als eine Art Sprachrohr der Europäischen Union fungieren und statt mit ihren Fäusten mit Brüssel freundlichen Parolen um sich schwingen, sondern auch Guido Westerwelle.

Dieser hat sich in den vergangenen Tagen für die ukrainische Opposition stark gemacht, mahnend in Richtung Regierung gezeigt und immer wieder schön neben Klitschko posiert. Des Weiteren fügte Westerwelle hinzu, dass er in Kiew nicht im Auftrag irgendeiner Partei agiere, sondern für „europäische Werte“. Ja, es sind immer wieder jene ominösen Werte, die für die eigenen Interessen herhalten müssen. Zeuge davon konnte man schon in der Vergangenheit werden. Selbiges tat nämlich Claudia Roth vor einigen Monaten in Istanbul, als es während der Proteste am Taksim-Platz zu Ausschreitungen kam.

Während hierzulande ein Protestmarsch ukrainischer oder türkischer Politiker unvorstellbar ist – wie Massen und Medien da reagieren würden, will man sich lieber nicht ausmalen – demonstrieren deutsche Politiker gerne im Ausland. Da können auch einmal die Fetzen fliegen, egal ob in der Türkei oder in Istanbul. Nur im eigenen Land, wenn es um die Rechte der eigenen Mitbürger geht, sind all die Claudias und Guidos plötzlich rar. Es steht außer Frage, dass Polizeigewalt unakzeptabel ist. Natürlich wurden und werden Menschen am Taksim oder am Maidan mit Knüppeln und Tränengas attackiert, doch war dies während der Blockupy-Demonstration in Frankfurt – ja, nicht am Dnjepr oder am Bosporus, sondern am Main (!) – etwa nicht der Fall? Warum zieht man es generell vor, sich in die Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen, während man es nicht einmal zustande bringt, vor der eigenen Haustür zu kehren?

Neben dem Demonstrieren gibt es noch das Boykottieren und auch dabei wird natürlich ähnlich vorgegangen. Deutlich wurde dies, als Bundespräsident Joachim Gauck verkündete, die Olympischen Winterspiele in Sotschi aufgrund der Menschenrechtslage in Russland nicht besuchen zu wollen. Obwohl die Kritik an Russland berechtigt ist, macht das Verhalten des Bundespräsidenten deutlich, dass auch hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

Schon 1980 wurde eine Olympiade in Russland seitens des Westens boykottiert. Damals lag der Fokus der Weltöffentlichkeit auf den Afghanistan-Einmarsch der Sowjetunion. Heute – im 21. Jahrhundert – sind es die westlichen Staaten, die Afghanistan okkupieren. Geführt wird die Besatzung hauptsächlich von den Vereinigten Staaten sowie von Großbritannien. Abgesehen davon, dass der ganze Einsatz von Anfang an alles andere als legitim gewesen ist, ist es mittlerweile Fakt, dass sich sowohl amerikanische als auch britische Soldaten für zahlreiche Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen im Land schuldig gemacht haben.

Die Olympischen Sommerspiele 2012 fanden in London statt. Auf die Idee, diese zu boykottieren, kam niemand. Die Tatsache, dass britische Soldaten am Hindukusch foltern und morden und dass ihr Prinz höchstpersönlich mit dem Töten vermeintlicher Taliban-Kämpfer vor den Medien prahlt, interessierte niemanden. Stattdessen fand man auf der Londoner Gästeliste Personen wie den bahrainischen Prinzen Nasser bin Ahmad Al Khalifa. Nasser gehört nicht nur zu den Hauptverantwortlichen, der die angehenden Revolten in Bahrain eiskalt niederschlug, sondern ist auch bekannt dafür, die eigenen Nationalsportler, Trainer und Schiedsrichter zu foltern.

Im Falle von Russland verhält man sich jedoch anders. Plötzlich zeigt man Mitgefühl und spricht von irgendwelchen Werten, Freiheiten und Menschenrechten. Kurz nach der Bekanntgabe von Gaucks Boykott zog auch die Justizkommissarin der Europäischen Union, Viviane Reding, nach und gab bekannt, nicht nach Sotschi reisen zu wollen. „Ich fahre sicherlich nicht nach Sotschi, solange Minderheiten auf diese Weise von der russischen Regierung behandelt werden“, verkündete Reding via Twitter. Dass solch eine Stellungnahme ausgerechnet von jener Person kommt, die mehr oder weniger für die katastrophale Flüchtlingspolitik der EU mitverantwortlich ist, ist mehr als makaber. Da könnte man fast meinen, dass die Arbeit von Frontex und das Versinken von Booten vor Lampedusa und anderswo menschenfreundlich ist.

Das gegenwärtige Auftreten der genannten Personen zeigt lediglich ein weiteres Mal, wie Doppelmoral und Politik Hand in Hand gehen. Als es um Snowden, um die NSA-Affäre und um die Rechte jedes Einzelnen – um unsere Rechte – ging, war Gauck nicht bereit, ein Machtwort zu sprechen. Stattdessen geschah genau das Gegenteil: Der Bundespräsident sprach von „purem Verrat“, während Snowden keinen anderen Ausweg sah, in genau das Land zu flüchten, welches Gauck nun verurteilt.

Ähnlich verhält es sich bei Westerwelle und Co. Man wir niemanden von ihnen vor dem Weißen Haus aufgrund des illegalen Drohnen-Krieges – bei dem auch Telefondaten seitens des BND eine wichtige Rolle spielen – oder wegen der tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo protestieren sehen. Auch in Sachen Rüstungsexporte – Stichwort Saudi-Arabien – wird weder demonstriert, noch boykottiert. Stattdessen wird nickend zugestimmt, während man drittklassige Rechtfertigungsgründe in den Vordergrund schiebt.

Das sich dies in naher Zukunft ändern wird, ist unwahrscheinlich, denn solange es um die eigenen Interessen, sprich, um Macht, Geld und Einfluss, geht, müssen weiterhin die erwähnten Werte herhalten. Immer wieder werden sie missbraucht und missbraucht. Am Ende bleibt nichts weiter übrig als ein großer Berg von Heuchelei.

Erstveröffentlichung: Der Spiegelfechter

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6 Gedanken zu „Demonstriert und boykottiert

  1. Ich wünschte, die BRD hätte solch einen Politiker wie Wladimir Putin als Bundeskanzler, der sich wie dieser für die Interessen des eigenen Landes und Volkes einsetzt anstatt für diejenigen der transatlantischen Supermacht und der Raubtierkapitalisten. Daher habe ich für diejenigen nur Verachtung, die heuchlerisch und ungerechtfertigt gegen Putin demonstrieren.
    Vielleicht kommt es noch zur Teilung der Ukraine: der westliche, überwiegend von Ukrainern bewohnte Teil als Vasallenstaat der USA und eng angelehnt an die EU oder als deren Mitglied, und der östliche, überwiegend von Russen bewohnte Teil schließt sich der Russischen Föderation an.

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  2. Dürstend habe ich jedes einzelne deiner Worte in mich eingesogen, mich zurückgelehnt und die sich langsam überall in mir verbreitende, meine tiefen Wunden heilende Wirkung genossen. Dieser Artikel ist eine Droge, mit der du da dealst, und ich bin deine süchtige Konsumentin!

    Alles ist richtig und stimmig! Nur zwei kleine Ausnahmen: Gaucks Absage ist von den Medien zum Boykott erklärt worden, nicht von ihm selbst; das Bundespräsidialamt schloss sich diplomatisch dieser Deutung nicht an, sondern meinte nur, es sei generell nichts Ungewöhnliches, dass dein BP auch mal nicht zu Olympischen Spielen reise. Das macht’s freilich nicht besser.
    Dieses ständige Putin-Russland-Bashing auch gewaltig auf den Keks, das ja vor allem aus Deutschland kommt. Im Gegenteil, Snowden bekam in Russland Asyl, wie du ja schreibst. Oder schauen wir doch nach Syrien und der von Russland verhinderten US-Aggression. (Nebenbei noch zu Syrien): Ist es nicht nur noch zum angeekelten Erschauern, dass der Artikel des weltbekannten Investigations-Journalisten Seymour Hersh, der nachweist, dass die USA wussten, dass auch die Al-Nusra-Rebellen über Sarin verfügten bzw. sogar herstellen konnten/können, in genau den „Qualitätsmedien“, die wochenlang auf Seite 1 die USA auf Knien mit lechzenden, blutig triefenden Lefzen gebettelt hatten, doch endlich militärisch zuzuschlagen, diese Recherche jetzt auf Seite 3 oder noch weiter hinten in ihren Drecks-Blättern als Kurzmeldung klammheimlich abhandeln? Pfui Deibel, ihr Blut-Ideologen!).

    Gut finde ich in deinem Artikel, dass du den Bogen noch viel weiter spannst als es z. B. Augstein in seiner gestrigen SPON-Kolumne getan hat. Denn mit Recht, sind doch so viele Dinge miteinander verwoben und ergeben nur in der Summe das wahre Bild!

    Es ist wirklich unfassbar, was da zurzeit vor allem in der Ukraine passiert: Das ist an der offenen, provozierenden Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates fast noch wesentlich krasser als die Hinterhof-Politik der USA jemals in einem ihrer südlichen „Hinterhöfe“ war! Diplomatisch gesehen natürlich, nicht militärisch.) Was dieses Jahr 2013 generell an diplomatischer Ignoranz bis hin zur völligen Außerkraftsetzung dieser seitens der USA und Europa gezeigt hat, ist wahrlich bemerkenswert, bedrohlich und kaum zu fassen! Nein, dieser „Westen“ zeigte 2013 einmal mehr sein wahres Gesicht: Zugunsten des Kapitalismus, zugunsten des goldenen Kalbs des unersättlichen Profits wird alles untergeordnet, wirklich alles: bis hin selbstverständlich zur mittel- und unmittelbaren Tötung! Und wie lächerlich, ja armselig die kapitalistisch-neoliberale Presse auf Papst Bergoglio reagierte, als dieser ein paar Wahrheiten auf dieses tötende System geschrieben hat: Man machte sich über ihn lustig und diffamierte ihn. Aber da der Papst nicht irgendwer ist, musste das Ganze dann doch irgendwie noch halbwegs diplomatisch verpackt werden, was die linkisch-groteske Spracharmut jener Artikel nur noch verstärkte und die neoliberale Ideologie in all ihrer banalen Nacktheit bloßstellte.

    Alles in allem, Emran: Großartiger Artikel! Danke.

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  3. Westerwelle will sich noch einmal kurz vor seinem Abgang mächtig aufplustern.
    Klitschko versucht vor seinem Abgang, die westlichen Interessen in der Ukraine mit seinen Fäusten durch zu setzen.

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  4. Na, ich weiß nicht so recht

    Die Ukraine ist ein „Marktplatz“ zwischen der EU und Rußland und für beide Seiten wichtig enorm wichtig.

    Die Ukraine hat bereits die Visumpflicht für EU-Bürger abgeschafft, umgekehrt ist daß (noch) nicht passiert.

    Ein scheidender Außenminister und ein repräsentativer Präsident haben da wohl wenig Einfluß, mit Boykott und Demonstration verspielt man bestenfalls die Interessen um Macht, Geld und Einfluss an dieser „Schnittstelle“ zwischen Ost und West und damit auch seine Möglichkeiten zur Einflußnahme in den anderen Bereichen.

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  5. Kaum im Amt, liest der neue deutsche Außenminister Steinmeier, Putin die Leviten.
    Braucht der Westen wieder ein neues altes Feindbild?
    Das lässt für die Zukunft Europas, nichts gutes ahnen.

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