Die Logik der Flüchtlingspolitik

Innerhalb weniger Tage sanken vor Lampedusa zwei Schiffe mit Flüchtlingen an Bord. Möglicherweise gab es noch ein drittes Schiffsunglück vor der Küste Maltas. Nicht zu vergessen ist der Gedanke, wie viele dieser Tragödien bis jetzt vor den Medien verborgen blieben. Nichtsdestotrotz wollen die meisten Deutschen keine zusätzlichen Flüchtlinge in die Bundesrepublik lassen. Man hat Angst vor der „Überfremdung“. Innenminister Friedrich meinte sogar, dass das „Boot“ voll sei. Die einzigen Boote, die jedoch wirklich überfüllt sind, sind jene vor Lampedusa.

Foto: Facebook

In Anbetracht der jüngsten Ereignisse muss Europa – der Friedensnobelpreisträger des vergangenen Jahres – endlich seine Flüchtlingspolitik reformieren. Es muss nicht nur Konsequenzen für Frontex geben – die Organisation hat in der Vergangenheit des Öfteren jegliche Hilfeleistung von Bord geschmissen und Flüchtlinge in den Tod geschickt – sondern grundlegende Veränderungen.

Ein Beispiel hierfür wäre unter anderem die Drittstaatenregelung der Europäischen Union. Dadurch bleiben Länder wie Deutschland von Flüchtlingswellen weitestgehend verschont, während „sichere Drittstaaten“ wie Griechenland maßlos überfüllt werden. Die Folgen daraus waren von Anfang an absehbar. Der Staat, der ja mittlerweile bankrott ist, ist der hohen Anzahl von Flüchtlingen nicht gewachsen. Der Unmut in der Bevölkerung wächst. Rassistische Parteien gewinnen die Vorderhand. Die Flüchtlinge leben in Baracken, ernähren sich nicht selten von Müll und sind oftmals brutaler Polizeigewalt ausgeliefert.

Gegenwärtig kommt ein Asylwerber auf eintausend Deutsche. Letztendlich werden nur 1,2 Prozent der Asylanträge anerkannt. Demnach kommt auf 100.000 Deutsche ein einziger Mensch mit Bleiberecht. Von Zahlen und Fakten will man allerdings nichts wissen. Stattdessen spricht ein Bundesinnenminister von einem „vollen Boot“, während jene, die ihm applaudieren, vor einer „Überfremdung“ warnen.

Man meint, dass es zynischer nicht gehen könne, doch falsch gedacht. Den Gipfel der Heuchelei erreichte man nach der Katastrophe von Lampedusa in Italien. Dort verlieh Regierungschef Enrico Letta den Verstorbenen posthum die Staatsbürgerschaft. Auch von einem Staatsbegräbnis war die Rede. Währenddessen wurde gegen die Überlebenden aufgrund illegaler Einwanderung ermittelt. Einfach ausgedrückt: Nur ein toter Flüchtling ist ein guter Flüchtling.

Zum gleichen Zeitpunkt wurde das Ereignis ein weiteres Mal von populistischen Hetzern instrumentalisiert. Der österreichische FPÖ-Politiker Andreas Mölzer sprach sich gegen eine Aufweichung der Zuwanderungsgesetze aus, während Italiens Beppe Grillo den „vollen Stiefel“ erwähnte und wie gewohnt auf seine Art und Weise polterte. Roger Köppel, Chefredakteur der Schweizer Weltwoche behauptete sogar, dass „Afrika“ selbst schuld an seiner Armut sei und forderte ein Ende der Entwicklungshilfe. Die Frage, warum Menschen überhaupt dazu gezwungen werden, ihre Heimatländer zu verlassen, wird von solchen Herrschaften natürlich nicht gestellt.

Da gibt es die EU-Agrarsubventionen, die afrikanischen Bauern jegliche Existenz unmöglich machen. Für das Schicksal solcher Bauern interessiert man sich ohnehin nicht, auf dem europäischen Festland sind sie erst recht nicht erwünscht. Da gibt es europäische Fischfangschiffe, die mit ihrer Massenfischerei das Leben afrikanischer Fischer zerstören. Falls diese Fischer sich gezwungen sehen, in die Piraterie abzurutschen, so werden sie natürlich als „wilde, barbarische Piraten“ abgestempelt, die skrupellos Jagd auf europäische Schiffe machen. Dass der Pirat früher ein Fischer war und seine Familie vor dem Verhungern retten will, interessiert auch in diesem Fall niemanden.

Und nicht zuletzt ist es der Krieg, der in vielen Ländern herrscht, vor dem man versucht zu fliehen. Nicht selten sind in diesen Kriegen auch deutsche Waffen im Spiel. Ob nun in Libyen, Somalia oder anderen Krisengebieten, Heckler und Koch und wie sie alle heißen, findet man überall. Man fand sie in den Waffenlagern Gaddafis, der übrigens stets ein zuverlässiger Partner der Europäischen Union im Abfangen von Flüchtlingen war, und bei den Polizisten Mubaraks. Diese Realität muss auch endlich Deutschland – der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt – anerkennen.

Doch stattdessen hat man sich entschlossen, jenen Flüchtlingen, die es bereits nach Deutschland geschafft haben, auf bürokratischer Ebene Steine in den Weg zu legen. Man lässt sie nicht arbeiten, verbannt sie in Erstaufnahmezentren und wundert sich am Ende darüber, warum Einzelne von ihnen kriminell werden. Nicht zu vergessen ist die Handhabung Deutschlands mit syrischen Flüchtlingen. Diese wissen nämlich immer noch nicht, wie sie ihre Familien aus dem Krieg in der Heimat herausholen können. Das gleiche Problem haben übrigens auch Syrer mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Ähnlich verhalten sich auch andere europäische Staaten. Man duldet und unterstützt jede kriminelle Regierung innerhalb Afrikas. Gott bewahre Europa nur vor jenen, die darunter leiden. Wer an schiffsbrüchigen Flüchtlingen vorbeifährt und sie ertrinken lässt, ist ein Unmensch. Bestraft wird er allerdings nicht. Verhaftet wird nur der, der sie aus dem Meer fischt und sie an Land bringt. Durch diese Absurdität zeigt sich das wahre, unmenschliche Gesicht eines privilegierten Kontinents.

Die Boote vor Lampedusa und anderswo werden weiterhin voll bleiben. Wer ihren Untergang toleriert und das Meer mit dem Blut von Flüchtlingen tränkt, ist des Mordes schuldig. Und Mord verjährt nicht.

10 Gedanken zu „Die Logik der Flüchtlingspolitik

  1. Vielleicht sollten sich alle, die von einem „vollen Boot“ reden, ein Beispiel an Jordanien nehmen, dessen Bevölkerung zum größten Teil aus Flüchtlingen und deren Nachkommen besteht. Dieses Land, das als Hinterland Palästinas noch bis zur zweiten Hälfte des 19. Jhs. fast nur von wenigen Beduinen war, hat in seiner Geschichte im Verhältnis mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes europäische Land. Gegen Ende des 19. Jhs. kamen Tscherkessen und Tschetschenen, die vor der Expansion des russischen Imperiums im Kaukasus ins damalige Osmanische Reich geflohen waren und dort am Rande der Wüste als Abwehr gegen die räuberischen Beduinen angesiedelt wurden. Als die Italiener 1912 anfingen, Libyen zu besetzen, kamen zweitausend Libyer nach Jordanien. Irgendwann während des Ersten Weltkriegs oder danach kamen armenische Christen. 1924 wurde der Scherif von Mekka mit seiner Familie – dem heutigen jordanischen Königshaus – von den wahhabitischen Saudis aus dem Hedschas vertrieben und von den Briten im britischen Mandatsgebiet Transjordanien als Emir eingesetzt. 1948 kam die erste Welle von Flüchtlingen aus Palästina, und 1967 die zweite, die und deren Nachkommen heute die Mehrheit der jordanischen Bevölkerung ausmachen. Während des Bürgerkriegs im Libanon kamen einige Flüchtlinge von dorther. Als das Regime des syrischen Präsidenten Hafiz al-Assad Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre die Muslimbrüder und alle Personen, die auch nur im Verdacht standen, zu ihnen zu gehören, brutal verfolgte, kam eine nicht geringe Zahl von ihnen als Flüchtlinge nach Jordanien. Nach der Befreiung Kuwaits von der irakischen Besetzung 1991 wurden alle Palästinenser – wegen ihrer angeblichen oder tatsächlichen Sympathie für Saddam Hussein – aus Kuwait ausgewiesen, und die meisten von ihnen kamen nach Jordanien und sind dort geblieben. Ab 2003 kamen viele wohlhabendere sunnitische Iraker nach Jordanien, nachdem die Schi´iten in ihrem Land die Macht übernommen hatten, und die meisten von ihnen (Schätzungen sprechen von 800.000) sind bis heute geblieben. Und derzeit kommen noch die Flüchtlinge aus Syrien hinzu, deren Zahl auf nahezu eine Million geschätzt wird und noch weiter zunimmt, und das bei einer ungefähren einheimischen Bevölkerung (einschließlich der Palästinenser) von fünf bis sechs Million, und das alles bei einem Mangel an natürlichen Ressourcen – Jordanien hat extremen Wassermangel – und hoher Arbeitslosigkeit. Damit verglichen ist das Boot in Deutschland noch lange nicht voll.
    Was die Aufnahme all jener Flüchtlinge in Jordanien erleichtert, ist wohl die Gemeinsamkeit von Sprache, Religion und Kultur, dafür aber hat Deutschland ausreichend Ressourcen an Wasser, eine – im Gegenteil zu Jordanien – schrumpfende Bevölkerung, ist im Vergleich sehr wohlhabend und hat in seinem Grundgesetz aus den bitteren Erfahrungen der Nazi-Zeit und des Zweiten Weltkriegs Rechnung tragend, verfolgten asylsuchenden Menschen Rechte eingeräumt – auch für Menschen von außerhalb Europas und ohne christlichen oder jüdischen Hintergrund. Artikel 1 des Grundgesetzes lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Jetzt haben die Deutschen Gelegenheit zu beweisen, daß sie sich an das Grundgesetz halten und die Würde von Flüchtlingen achten.

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  3. Von mir aus können sie untergehen. Wer mal ein Asylantenheim in der Nähe hatte weiß wovon man redet. Geschwollene Worte kann jeder schreiben. Es ist genug Geld an Entwicklungshilfe geflossen, seit vielen Jahrzehnten. Jetzt noch unser Land? Ich will die hier nicht haben. Und ich komme selber aus ner Multikulti Familie.

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    • Maik, Die Hauptsache, dir geht es gut?
      das Schicksal deiner Mitmenschen geht dir also am A— vorbei.
      Sollte es dir nicht so gut gehen, suche die Fehler nicht bei den Anderen,
      sondern sehe dich erst einmal bei dir um. Solang du deine Meinung nicht änderst,
      wird es Dir auch nicht gut gehen. Du musst erst einmal Frieden mit dir selbst finden.
      Geh auf die Menschen drauf zu, fange an, sich für sie und deren Schicksal zu interessieren. Denn nur wer seine Mitmenschen kennt, hat auch Verständnis für sie

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