Blauer Albtraum

Exakt eine Woche nach den deutschen Bundestagswahlen wurde auch in Österreich gewählt. Schon im Vorfeld erwartete man, dass die beiden Regierungsparteien – Konservative und Sozialdemokraten – eine heftige Schlappe erleiden würden. So kam es dann auch: Obwohl das Wahlergebnis knapp für eine Verlängerung der Großen Koalition reicht, kann man die wahren Gewinner hauptsächlich in den Reihen rechtspopulistischer Hetzer finden.

Im sozialen Netzwerk Facebook machen FPÖ-Anhänger immer wieder mit hetzerischen Kommentaren auf sich aufmerksam. Nicht selten wird es peinlich.

Kein Wunder, denn ein Fünftel der österreichischen Wähler, 20,6 Prozent, um genau zu sein, hatte an diesem Wahlsonntag für die Freiheitliche Partei Österreichs gewählt. Damit hat man sich für eine Partei entschieden, die seit Jahrzehnten nichts Weiteres tut, als zu polarisieren. Diese Polarisierung fand immer wieder auf eine Art und Weise statt, die man nur als ekelerregend bezeichnen kann. Wer die Aktionen der FPÖ in den letzten Jahren beobachtet hat, kann dies nur bestätigen.

Angefangen mit den Worten einer Susanne Winter, die vor versammelter Runde den islamischen Propheten Mohammad als „Kinderschänder“ bezeichnete bis hin zu den rechtsradikalen und menschenverachtenden Kommentaren, die man immer wieder auf der Facebook-Seite des Parteichefs Heinz-Christian Strache finden kann. Gekrönt wurde das Ganze mit den persönlichen Postings Straches. Prägend war hierfür eine Karikatur, die von vielen zu Recht als antisemitisch wahrgenommen wurde, während der Parteichef es vor laufenden Kameras nicht zusammenbrachte, sich einfach für den „Ausrutscher“ zu entschuldigen.

Besonders gewidmet hat sich die FPÖ dem Thema Islam und Migration. Vor einigen Jahren wurde unter anderem mit dem Wahlspruch „Daham statt Islam“ geworben. Das Gefühl, das man hat, wenn man als muslimischer Österreicher an einem solchen Plakat vorbeigeht, wünsche ich niemandem. Immerhin steht da – groß, dick und fett geschrieben – dass man in dem Land, in dem man geboren und aufgewachsen ist, aufgrund seines Glaubens nicht erwünscht ist.

Genau dieses Gefühl vermittelt die FPÖ schon seit Jahren. Es ist sogar präsenter, als es zu Lebzeiten des „legendären“ Jörg Haider, der einst die FPÖ zum Erfolg führte, war. Als Person mit Migrationshintergrund – meiner Meinung nach ein weiteres Unwort – fühlt man immer wieder, dass es da eine Partei gibt, die dich nicht mag, die nur gegen dich ist, weil du das bist was du bist. Diese Haltung spürt man oft. Zum Beispiel am FPÖ-Wahlstand vor dem Schuleingang, bei dem jeder eine kleine Geschenktüte erhält, außer das Mädchen mit dem Kopftuch, das dunkelhäutige Kleinkind oder der Junge mit den schwarzen Haaren. Der Junge mit den schwarzen Haaren war meistens ich.

Ähnliches widerfährt einem auch des Öfteren auf FPÖ-Wahlveranstaltungen, bei denen HC – wie sich Strache gerne betitelt – eine seiner Reden schwingt. Da wird dann plötzlich ein öffentlicher Platz mitten in der Stadt abgesichert. Polizisten sichern alles ab. Rein dürfen nur Personen, die beweisen können, dass sie FPÖ-Mitglieder oder Sympathisanten sind. Alle anderen – vor allem das „linkslinke Gesindel“, von dem Strache oft spricht – müssen draußen bleiben. Abwertende Blicke der Polizisten bleiben einem oftmals nicht erspart. Einmal fragte ich einen hämisch grinsenden Beamten, ob er mit dem einverstanden sei, was „HC“ so von sich gibt. Ein „Schleich‘ di“ war das Einzige, was ich ihm entlocken konnte.

Das Heftigste, was die FPÖ in Innsbruck veranstaltet hat, war eine Aktion, die selbst in Marokko für Empörung sorgte. Während des Wahlkampfes zu den Tiroler Landtagswahlen machte die Partei mit einem Plakat mit der Aufschrift „Heimatliebe statt Marokkanerdiebe“ auf sich aufmerksam. Damit wollte die Partei auf die nordafrikanische Drogenszene in Innsbruck, die hauptsächlich aus marokkanischen und tunesischen Asylbewerbern besteht, aufmerksam machen. Die Aktion wurde seitens anderer Parteien scharf kritisiert. Abgesehen davon, dass man der FPÖ (ein weiteres Mal) Volksverhetzung vorwarf, fragte man sich, was denn ein „Marokkanerdieb“ überhaupt sei. Etwa jemand, der Marokkaner stiehlt? Die Antwort ist die FPÖ bis heute noch schuldig.

Der damalige Innsbrucker Spitzenkandidat der Partei, der Hotelier August Penz, verlor nicht nur die Wahlen haushoch, sondern wurde auch wegen Verhetzung angeklagt. In einem damaligen Interview betonte Penz, der mittlerweile aus der Partei ausgetreten war, dass man innerhalb der FPÖ vor allem beim „Ausländerthema“ keine anderen Meinungen dulde.

Dieser Punkt hat sich bis heute nicht geändert, er wird sich wahrscheinlich nie ändern. Nichtsdestotrotz haben über zwanzig Prozent der österreichischen Wähler sich nun für diese Partei entschieden. Es ist nicht zu leugnen, dass die Regierungsparteien in Österreich in den letzten Jahren auf ganzer Linie versagt haben. Warum man sich aber deshalb für eine populistische Hasspartei entscheidet, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Rechtspopulisten hetzen. Sie schüren Hass. Sie machen Angst. Als Sündenbock müssen immer andere herhalten. Ob nun Linke, Sozis, Türken, Muslime, Araber oder Juden – Hauptsache Strache, Wilders, Le Pen und wie sie alle heißen können die Schuld von sich abwälzen. Nur in Deutschland ist das nicht der Fall. Die Deutschen haben gelernt, dass derartige Parteien im Bundestag nichts zu suchen haben. Natürlich haben manche Parteien ihre schwarzen Schafe, es gibt Sarrazin und andere. Doch solange es keine Partei wie die FPÖ gibt, die dann auch noch von über zwanzig Prozent der Wähler gewählt wird, ist zwar nicht alles, aber vieles in Ordnung. Die Deutschen haben gelernt, sich von Fremdenhass und populistischer Angstmache loszureißen. In Österreich ist man noch weit entfernt davon.

*Erstveröffentlichung: F.A.Z. Feuilleton, 02.10.2013

11 Gedanken zu „Blauer Albtraum

    • nur, weil die 20% von türkischer politik keine ahnung haben (erdogan ist türkisch-rechtsnationalistisch? lololololo), heißt das noch lange nicht, dass man diesen demonstranten die schuld für die entscheidungen dieser fpö-wähler geben kann.

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  1. Ich kann alles in deinem Artikel bestens nachvollziehen, auch wenn ich deine demütigenden persönlichen Erfahrungen natürlich so nicht kenne. Allerdings kenne ich freilich den rechtspopulistischen Hass auf alles Linke, also auch auf mich. Das habe ich hier oft erlebt.
    Ja, in der Tat, das österreichische Wahlergebnis die FPÖ betreffend ist Angst einflößend!

    Es ist natürlich richtig, dass es bisher (noch) keine rechtspopulistische Partei in den Deutschen Bundestag geschafft hat. Ich betone das „noch“. Bei der AfD hat es ja schließlich fast geklappt. Dafür sitzt die NPD in den Länderparlamenten von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Darüber hinaus besetzt in Deutschland die CDU/CSU auf Bundesebene vor allem über die rabenschwarze CSU traditionell ein sehr weites Wählerspektrum bis weit in den rechten Raum hinein; ganz gemäß F. J. Strauß: „Rechts von der CSU darf es in Deutschland keine Partei geben“. Wie gesagt, bisher hat es noch funktioniert. Mit fortschreitender Umverteilung von Unten nach Oben aber und fortschreitender Aushöhlung der Demokratie (einfachste Definition: den Belangen der Mehrheit Recht zu verschaffen) sehe ich allerdings braun, d.h., dass ich den Einzug einer rechtspopulistischen in den nächsten Bundestag 2017 für fast als sicher annehme. Das ist die konsequente Entwicklung, die aus diesen Fehlentwicklungen entstehen.

    Ich möchte aber ganz generell deiner These widersprechen, dass „es die Deutschen gelernt haben, sich von Fremdenhass und populistischer Angstmache loszureißen“. Das kann man wohl nach 183 Todesopfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Deutschland seit 1990, der Existenz einer nationalsozialistischen Terrororganisation, der NSU, die von sämtlichen exekutiven Behörden der Bundesrepublik Deutschland unbehelligt 10 Menschen töten konnte und einem Verfassungsschutz, der schlichtweg blind auf dem rechten Auge ist, nicht sagen. Hinzu kommt, dass es in den Ländern der ehemaligen DDR ganze Dörfer, Kleinstädte, Großstadtviertel und Regionen gibt, die geradezu in einem rechtsfreien Raum den Nazis ausgeliefert sind. Dortmund im Westen steht nicht nur für tollen Fußball, sondern auch für eine Naziszene, die ganze Stadtteile beherrscht und fern jeder Polizei agieren kann usw. usw. 2012 wurden in Deutschland 802 Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund bekannt. Das alles wäre beliebig erweiterbar.

    Nein, ich glaube nicht, dass Deutschland irgendetwas besser gelernt hätte aus seiner Vergangenheit und Österreich irgendetwas von Deutschland lernen könnte, ganz im Gegenteil! In Deutschland sind bestenfalls die staatlichen Organe propagandistisch etwas intelligenter aufgestellt oder auch nur bemühter, den braunen Sumpf im Lande zu verschleiern und wo immer möglich herunterzureden.

    Das alles aber ändert natürlich nichts an den ungeheuerlichen, bedrohlichen Zuständen in deiner Heimat, wie du sie hier beschrieben hast. Schlimm!

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  2. latent rechts zu sein ist in österreich gesellschaftsfähig! das kommt davon wenn man sich immer nur als opfer der nazis siehst und nicht zugeben will auch täter gewesen zu sein.

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  3. Der Namensteil „freiheitlich“ oder „Freiheit“ in rechtspopulistischen Parteien, wie der FPÖ in Österreich oder Gert Wilders „Partei für die Freiheit“ in den Niederlanden, ist eigentlich eine Täuschung, um das genaue Gegenteil zu verbergen, also: „Partei für die Unfreiheit“ usw., ähnlich wie der Name „Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP)“ eine Täuschung war, da diese weder sozialistisch war, noch sich insbesondere für die Rechte der Arbeiter einsetzte. Sollte eine solche Partei einmal an die Macht kommen, dann gnade Gott nicht nur den Muslimen, Immigranten und Linken, sondern auch allen anderen Bürgern, deren Meinung nicht mit derjenigen der Parteiführung übereinstimmt! Dann dürfte es mit der Freiheit vorüber sein, außer für die Funktionäre in der Partei und deren Günstlinge.
    Wie ich gelesen habe, sollen bereits ungefähr zehn Prozent der österreichischen Wehrpflichtigen im Bundesheer Muslime sein. Diese muslimischen Wehrpflichtigen verteidigen zusammen mit ihren nichtmuslimischen Kameraden im Ernstfall Österreich – das auch ihre Heimat ist – für alle Österreicher, auch für die Islamhasser unter ihnen, die gegen den Islam und dessen Angehörige hetzen. Vielleicht sollte man die Österreicher einmal darüber aufklären und zum Nachdenken anregen.

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    • Du hast das falsch verstanden, amigo. „Frei“ steht bei diesen Parteien abkürzend für „hirnbefreit“, „sinnfrei“, „frei von Verstand und Moral“ und ab und zu auch „frei von Rechtschreibung und Grammatik“.

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  4. Hinzuzufügen ist, dass sehr viele der sowohl 1sten als auch 2ten Generation von (vor allem Balkan-) Immigranten die FPÖ wählen! Denn sie wollen keine „arbeitslosen Ausländer“ =/
    So weit reicht dann schon wieder die Empathie und der Verstand, denn jene Flüchtlinge bzw ihre Eltern/Großeltern hatten es ja so gut in der Heimat und sind aus Jux und Tollerei geflüchtet und haben ihre Existenz hinter sich gelassen. Aber dies einem anderen zugestehen oder zu ermöglichen der dann zusätzlich noch von einem ganz anderen Ort dieser Welt/Land herkommt ist undenkbar =(

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    • Da hast du vollkommen Recht!

      Was du meinst, zeigt sich in einem anderen Beispiel an Griechenland: Im gleichen Moment, wie das Land (aufgrund der vor allem von Deutschland aufgezwungenen Austeritätspolitik) drastisch verarmt, die Arbeitslosigkeit dramatisch ansteigt und sich ein soziales Desaster anzeigt, wächst die in Griechenland eh stets latente Ausländerfeindlichkeit zunehmend an und die rechtspopulistischen wie auch klar nationalsozialistischen Parteien und Strömungen bekommen regen Zulauf. Der „Feind“ sind natürlich nicht die Regierungen, Banken und Spekulanten, die das Land ruiniert haben, freilich auch nicht die – generell nie Steuern zahlenden – Milliardäre und Millionäre, deren Rest-Vermögen (der Hauptteil liegt ja eh in der Schweiz oder auf den Cayman’s usw.) und damit das der Banken mit all den bisherigen Rettungspaketen „gerettet“ wurden. Sondern der Feind ist der dunkelhäutige Asylsuchende, der bei Nacht von „anständigen“ Bürgern oder wahlweise der Polizei niedergeknüppelt wird – also der Schwächste der Schwachen!
      Dass dies so ist, ist nicht nur der oft erschreckenden menschlichen Natur geschuldet, sondern vor allem politisch-klimatisch gefördert. Oder man schaue nur auf die Jagdszenen in Moskau…
      Unsolidarische Politik begünstigt und fördert IMMER den rechten, braunen Rand.

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  5. Nun, ich habe einige persönliche Erfahrungen mit Zuwanderern gemacht, diese sind recht zwiespältig, beginnend von einer Begegnung, die ich niemals vergessen werde – es waar in einem Cafe/Restaurant beim Rathaus in Wien, wo ich eine Gruppe von jungen Menschen getroffen habe, Palestinenser, Juden, Araber, Moslems, Christen usw. Die hatten absolut kein Problem miteinander, sie unterhielten sich super, ich war auch in der Runde, es gab auch einige heftige Diskussionen, aber alle waren sehr respektvoll. Und genau dieser Respekt hat mich so schwer beeindruckt. Ja, der war es, warum ich mir dieses Treffen in Erinnerung gehalten habe. Es gibt sie also, respektvolle Menschen in all den Glaubensrichtungen! Da gab es keinen Hass, sondern den Respekt und das Bedürfnis, den Anderen zu verstehen.
    Ein anderes Erlebnis: Meine damalige Partnerin hat im Sommer einmal einen Minirock an, in der Fussgeherzone in der Favoritenstraße wurde sie dann von einer Gruppe angepöbelt, sie sei eine Hure, … ich bin dazwischen getreten und hörte dann auch nur solche Sachen: Hurensohn usw… ich kann es zwar nicht wirklich sagen, aus welchem Land diese Leute kamen, ich habe damals vermutet, Türkei.
    Ich habe immer nur eine Bedingung von allen Menschen, egal, ob Zuwanderer, Einheimische, oder sonst noch was: Respekt vor der Gesellschaft, sonst kann ich auch keinen Respekt vor diesen Leuten haben. Im ersten Moment versuche ich immerr Respekt zu zeigen (und damit lief es im Allgemeinen recht gut – bis auf wenige Ausnahmen), aber wenn ich Toleranz und Respekt vermisse, wie soll ich da meinen Repekt und meine Toleranz behalten? Jeder/Jede, die sich nach der österreichischen Rechtssprechung, nach österreichischen Gebahrungen verhält, ist mir herzlich willkommen. Aber Leute, die hier eher Unruhe stiften – und da gehören auch jene dazu, die gewissen Parteien angehören (Blaue und Orange – blau und orange ergibt Braun!). Die sind mir in diesem Land nicht willkommen. Die haben hier nichts verloren.

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    • @ Anon Franker

      In den freiheitlichen westlichen Ländern hat es bisher mehr oder weniger eine Art Gleichgewicht der Toleranz bezüglich der Bekleidung gegeben: Die Muslime stören sich gewöhnlich an allzu leichter Bekleidung der weiblichen Personen in der Öffentlichkeit, nehmen dies jedoch widerspruchslos hin, solange die aus nichtmuslimischer Sicht übermäßige Bedeckung der muslimischen Frauen ebenfalls widerspruchslos geduldet wird. Dieses Gleichgewicht ist nun in einigen Ländern durch Kopftuch- oder sogar Burka-Verbote, wie auch die vermehrte Anpöbelung muslimischer Frauen gestört worden. Dennoch gibt dies den Muslimen nicht das Recht, ihrerseits ihrer Ansicht nach zu leicht bekleidete weibliche Personen anzupöbeln, nach den Worten des Korans: „O die ihr glaubt, seid Wahrer (der Sache) Allahs als Zeugen für die Gerechtigkeit. Und der Haß, den ihr gegen (bestimmte) Leute hegt, soll euch ja nicht dazu bringen, daß ihr nicht gerecht handelt. Handelt ge¬recht. Das kommt der Gottesfurcht näher.“ (Sure 5, 8). Nun ist es jedoch so, daß die meisten der in westlichen Ländern aufgewachsenen muslimischen Jugendlichen ihre Heilige Schrift nur wenig oder gar nicht kennen und meistens auch keine islamische Erziehung erhalten haben. Die Säkularisierung der Türkei durch Atatürk und seine Nachfolger hat dazu auch einen wesentlichen Beitrag geleistet.

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  6. Die Deutschen haben mitnichten gelernt sich von Fremdenhass und populistischer Angstmache loszureißen. Das widerlegt der Umgang mit Sarrazin und Buschkowsky, der NSU und zum Beispiel das Wahlergebnis der AfD.
    Der Unterschied zu Österreich und anderen europäischen Ländern ist, dass es hier derzeit keine sehr starke rechtspopulistische Partei gibt Das ist aber auch nicht nötig, weil Rechtspopulismus schon immer fest verankerter Bestandteil der Politik beider großer Volksparteien ist.

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