„Alle Tiere sind gleich aber einige sind gleicher“

Während Bradley Manning zu einer fünfunddreißigjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, ließ die britische Regierung Festplatten zertrümmern. Seitens Medien und Politik fehlt der Aufschrei, denn allem Anschein nach ist vielen immer noch nicht klar, wie ernst die Lage ist.

Foto: AFP/ Getty Images

Zeit seines Lebens hat Bradley Manning keine einzige Tat begangen, die man als Verbrechen bezeichnen könnte, geschweige denn Kriegsverbrechen. Das Gegenteil war der Fall. Der ehemalige US-Soldat hat zur Aufdeckung von Kriegsverbrechen beigetragen und damit Informationen an die Öffentlichkeit gebracht, die uns alle etwas angehen. Informationen, die zur Schau stellten, mit was für einer Unmenschlichkeit die Vereinigten Staaten ihre Kriege führen, ob nun im Irak oder in Afghanistan.

Dafür wurde er nun bestraft. Obwohl es nicht zu der erwarteten lebenslangen Freiheitsstrafe gekommen ist, muss Manning für fünfunddreißig Jahre ins Gefängnis. Wer dieses Urteil jedoch feiert, ist fehl am Platz, denn jeder Tag, den Manning im Gefängnis absitzen muss, ist einer zu viel. Dies galt auch für seine Untersuchungshaft, in der er komplett von der Außenwelt isoliert war und unter anderem auch Folter ausgesetzt wurde.

Das Urteil gegen Manning ist symbolisch. Es soll alle anderen Whistleblower warnen und jene abschrecken, die möglicherweise daran gedacht haben, in deren Fußstapfen zu treten. Dies liegt vor allem im Interesse des US-Präsidenten. Dieser denkt nicht daran, Manning zu begnadigen, sondern jagt weiterhin erbarmungslos Edward Snowden, den zweit bekanntesten Whistleblower dieses Planeten.

Zum gleichen Zeitpunkt sind viele Irak- und Afghanistan-Veteranen, die für zahlreiche Kriegsverbrechen verantwortlich sind, auf freiem Fuß. Das beste Beispiel hierfür ist der Pilot jenes Kampfhubschraubers, der in Bagdad auf Journalisten und Zivilisten feuerte und diese gezielt ermordete. Das Video, welches unter dem Namen Collateral Murder bekannt ist, gelang durch das Engagement Bradley Mannings an die Öffentlichkeit.

Hätte Manning einen Afroamerikaner auf offener Straße in Brooklyn getötet oder eine Familie im Irak oder in Afghanistan massakriert, wäre er heute womöglich ein freier Mann. Dies mag für einige Menschen absurd klingen. Allerdings haben die jüngsten Ereignisse bewiesen, dass im „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ so etwas leider möglich sein kann. Mehr als fragwürdig ist auch die Tatsache, dass der US-Bürger John Walker Lindh, der in Afghanistan auf der Seite von Taliban und Al-Qaida-Kämpfern an vorderster Front gegen amerikanische Soldaten gekämpft hat, von einem Gericht „nur“ eine zwanzigjährige Haftstrafe erhielt.

Die Logik dahinter ist nichts Neues. Manning hat nur einen Bruchteil von dem an die Öffentlichkeit gebracht, was seit Jahren in den zahlreichen Supercomputern der NSA hinter verschlossenen Türen gespeichert ist. Wäre er nicht auf die Idee gekommen, im Interesse der Bürger zu handeln, wäre er wohl weiter die Karriereleiter hochgestiegen. Womöglich wäre er dann sogar irgendwann vom Präsidenten höchstpersönlich empfangen worden.

Doch das geschah nicht. Stattdessen ließ er die ganze Welt wissen, dass der smarte US-Präsident eiskalt Zivilisten in aller Herren Länder – ob nun in der Wüste Jemens oder in den Bergen Afghanistans – mit Drohnen terrorisiert. Nur deshalb muss Manning nun hinter Gitter.

Früher gab es Bücherverbrennnungen, heute Festplattenzertrümmerungen

Beinahe zeitgleich wurde bekannt, dass der britische Premierminister David Cameron im Keller des Guardian-Gebäudes jene Festplatten zerstören ließ, auf denen die zugespielten Snowden-Dokumente gespeichert waren. Die Zerstörung der Datenträger wurde von britischen Geheimdienstmitarbeitern beaufsichtigt. Was klingt wie aus einem Polit-Thriller, hat sich tatsächlich in einem Land ereignet, dessen Regierung sich als demokratisch bezeichnet. Natürlich sind Cameron und Co. nicht dumm. Sie wissen, dass noch genug Kopien existieren. Auch in diesem Fall sollte nur abgeschreckt werden. Dabei tritt man auch gerne einmal die Pressefreiheit mit Füßen.

Früher gab es Bücherverbrennungen, heute Festplattenzertrümmerungen. Beides zeugt weder von Intelligenz, noch von demokratischen Verhältnissen. Jene Menschen am Machthebel, die so etwas anordnen, haben schon immer aus denselben Gründen gehandelt. Sie dulden keine anderen Meinungen und keine Kritik – nur strengen Gehorsam. Dies trifft anscheinend auch auf den britischen Premier sowie auf alle anderen Staatsoberhäupter und Politiker zu, die zum NSA-Skandal ungern ein kritisches Wort verlieren, diesen verharmlosen oder sogar vollständig leugnen.

Dank dieses gleich geschalteten politischen Etablissements wird weiterhin überwacht, eingeschüchtert und gelogen. So gut wie kein einziges europäisches Staatsoberhaupt hat seine Solidarität gegenüber Bradley Manning oder Edward Snowden zum Ausdruck gebracht. Von Politikern wie Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck wurde Snowden sogar als „Verräter“ bezeichnet. Den moralischen Wertvorstellungen solcher „Würdenträger“ hat man es zu verdanken, dass Manning nun im Gefängnis sitzt.

Das Manning-Urteil sowie der Vorfall beim Guardian haben ein weiteres Mal bewiesen, wie gefährdet die demokratischen Verhältnisse in westlichen Staaten sind. Es wird nicht im Interesse der Bürger gehandelt, sondern im Interesse der Geheimdienste. Diese stehen scheinbar über dem Gesetz, während Journalisten und Whistleblower von jenen gejagt und mundtot gemacht werden, die vorgeben, für Demokratie und Freiheit zu stehen.

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