Folgen eines gefeierten Putschs

Ägyptens erste demokratisch gewählte Regierung wurde vergangene Woche nach nur einem Jahr vom Militär abgesetzt. Man braucht kein Unterstützer der Muslimbrüder oder des nun ehemaligen Präsidenten Mohammad Morsi sein, um zu erkennen, dass dies sicherlich kein Grund zum Feiern ist. Obwohl gejubelt wird, sind die Folgen alles andere als positiv.

Pro-Morsi-Demonstranten in Kairo (Foto: Reuters)

Die Lage am Nil war schon seit einigen Monaten angespannt. Nun, nachdem der Muslimbrüder-Präsident Mohammad Morsi offiziell seitens des Militärs geputscht wurde, scheint die Situation aus dem Ruder zu laufen. Hierfür gibt es mehrere Gründe. Diese wollen jedoch vor allem Revolutions-Romantiker und selbsternannte Nahost-Experten, die es seit Beginn des „Arabischen Frühlings“ zu Haufen gibt, nicht einsehen. Selbiges gilt auch in Europa und anderswo für jene, die sich selbst als Demokraten bezeichnen, während sie einen Militärputsch feiern.

Im vergangenen Jahr wurde nach drei Jahrzehnten Diktatur das erste Mal in Ägypten gewählt. Aus diesen ersten freien Wahlen gingen die Muslimbrüder, deren Partei zu Mubarak-Zeiten verboten war, als Sieger hervor. Ihr Führer, Mohammad Morsi, wurde als erster demokratisch gewählter Präsident des Landes offiziell vereidigt. Dem neuen Präsident stand viel Arbeit bevor. Dreißig Jahre Diktatur ließen sich nicht einfach mit dem Sturz des Despoten wegwischen.

Dieses Problem wurde jedoch von Morsi und seinen „Brüdern“ falsch angepackt. Anstatt das Land in eine neue Richtung zu lenken, setzte man weiterhin auf eine neoliberale Wirtschaftspolitik und strikte Sexualmoral. Gleichzeitig ging man radikal gegen die Überbleibsel des Mubarak-Regimes vor. Auch vor Polizeigewalt gegen Demonstranten wurde nicht zurück geschreckt. Umstrittene Maßnahmen wie die Verfassungsreform im vergangenen November ließen den Präsidenten international in sehr schlechtem Licht erscheinen. Für nicht wenige nahm Morsi immer mehr diktatorische Züge an und wurde teilweise sogar als „Pharao“ verspottet.

Nun haben sich die erwähnten Überbleibsel, zu denen natürlich auch das Militär gehört, durchgesetzt und die Macht wieder an sich gerissen. De facto hat in Ägypten schon immer das Militär regiert. Es ist gerade die Macht dieses Militärs, welches die Lage am Nil problematisch erscheinen lässt. Dieses Militär, dem nicht nur zahlreiche Waffenfabriken gehören, sondern auch Kinderkrippen, Putzfirmen, Tankstellenketten, sehr viel Land und noch vieles mehr, tut nun so, als ob es zu den „Revolutionären“ gehören würde.

Drei Jahrzehnte lang haben diese Kräfte unter Mubarak das Volk unterdrückt, schikaniert und tyrannisiert. Nun propagieren sie sich als „Befreier“, als jene, die den „Islamisten“ Morsi entmachtet haben. Es ist nicht zu leugnen, dass Morsi vieles falsch gemacht hat. Allerdings wäre selbiges jedem passiert, der im Juni vergangenen Jahres zum Staatsführer ernannt worden wäre. Die oligarchischen Strukturen Ägyptens, die Macht des Militärs, das die größte Wirtschaftskraft im Land ist, wären für jeden demokratisch gewählten Präsidenten innerhalb eines Jahres nicht zu bewältigen.

Dass sollte auch jenen klar gemacht werden, die sich eine „Demokratie à la Westen“ in Ägypten wünschten, am Ende jedoch mit dem Wahlergebnis – die Muslimbrüder sind ja „Islamisten“ – nicht einverstanden waren. Genau aus diesem Grund hält sich auch die Kritik am Putsch zurück. Die Vereinigten Staaten, Hauptlieferant des ägyptischen Militärs, wollten das Wort „Putsch“ schon gar nicht in den Mund nehmen. Laut US-Gesetz würden sie ihren treuen Handelspartner nämlich aus genau diesem Grund verlieren.

Ägyptens Zukunft schaut nicht rosig aus. Morsi wurde wie zahlreiche Führer der Muslimbrüder verhaftet. Gerüchten zufolge rasieren sich die Mitglieder der Brüderschaft aus Angst vor dem Militär sogar die Bärte. Viele von ihnen sind auf der Flucht, wie einst zu Mubarak-Zeiten. Gegen unbewaffnete Pro-Morsi-Demonstranten wurde gewaltsam vorgegangen, Berichten zufolge gab es schon zahlreiche Tote. Von demokratischen Verhältnissen fehlt jede Spur. Das Vorgehen gegen die Brüderschaft wurde selbst von der Opposition stark kritisiert. Es ist offensichtlich, dass die gegenwärtigen Ereignisse zu einer Radikalisierung der Muslimbrüder führen werden.

Die Gruppierung kann keineswegs aus der Bevölkerung getilgt werden. Dafür ist sie immer noch viel zu populär, vor allem unter den ärmeren Schichten. Währenddessen ist seit Samstagabend unklar, ob der ehemalige IAEO-Chef und Friedensnobelpreisträger Mohammad ElBaradei, der im Laufe der vergangenen Monate zur Führungsfigur der ägyptischen Opposition hochstilisiert wurde, zum Premierminister gekürt wird oder nicht. Eines sollte jedoch klar sein, Friedensnobelpreis hin oder her, vom Volk gewählt wurde ElBaradei nicht.

Die jüngsten Ereignisse in Ägypten haben ein weiteres Mal die Scheinheiligheit westlicher Politiker bestätigt. Dies hat unter anderem auch der Nahost-Journalist Robert Fisk im britischen Independent treffend festgestellt. „Das erste Mal in der Geschichte darf ein Putsch kein Putsch sein“, schreibt Fisk. Man stelle sich vor, was los wäre, wenn der Putsch sich gegen eine säkulare Regierung gerichtet hätte. Der Aufschrei in Europa wäre wahrhaftig groß. Da die Muslimbrüder jedoch als islamistisch gelten, nimmt man das Geschehen belanglos hin. So ist das eben, demokratische Doppelmoral vom Feinsten.

6 Gedanken zu „Folgen eines gefeierten Putschs

  1. Vielen Dank einmal mehr für deinen einordnenden, informativen Artikel, lieber Emran. Ja, in der Tat, ich saß in der vergangenen Woche auch mehr als verblüfft vor dem Fernseher, als ich sah, mit welchen wachsweichen, verständnisvollen und von großer Sympathie getragenen Formulierungen dieser ägyptische Militärputsch in allen (!) deutschsprachigen Fernsehanstalten kommentiert wurde. Geradezu unglaublich! Andererseits…

    Die klaren Beweise, nach welchem Takt, nach welchem Willen, nach welcher Pfeife, nach welcher unerträglichen Doppelmoral und völlig pervertiertem Freiheitsbegriff die westliche Welt tickt, wurden ja jetzt gerade innerhalb weniger Wochen nacheinander präsentiert: Der zu 99,9% erlogene, von Frankreich ausgehende „Beweis“, dass Assad in Syrien das Kampfgas Sarin einsetzt und das jetzt offizielle Mitmischen der USA, die Abhörskandale in den USA, Großbritannien und Frankreich, der Umgang mit Edward Snowden, der skandalöse Umgang mit dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales – und nun dieser sympathisierende Umgang mit den Putschisten der demokratisch gewählten Regierung in Ägypten.

    Wie du ja schreibst, man muss beileibe kein Freund von Morsi sein, um dies einfach nur mal an sich zur Kenntnis zu nehmen. Das Blutbad der letzten Nacht des Militärs mit mindestens 51 Toten an aufgebrachten Anhängers Morsis spricht dann schon eine beängstigende Sprache.

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  2. Ich muss ehrlich sagen viel betroffener und beklemmender finde ich die Reaktion des gesamten liberalen, linken und vermeintlichen revolutionären Blocks in Ägypten auf die aktuelle Situation (dies scheint mir für das Land von mehr Relevanz, als jene verdrehte, oft nur den eigenen Interesse dienende Reaktion ausländischer Medien).
    Es war mehr als gruselig die Radikalisierung der Sprache und Postionen in den letzten Wochen zu beobachten. Es wurde zum guten Ton zutiefst Anti-demokratischen Maßnahmen gut zu heißen, sei es nun die Schließung islamischer Fernsehsender, die großflächige Verhaftung von ranghohen Muslimbrüder, die sich erst einmal außer der Tatsachen einflussreiche Muslimbrüder zu sein nichts zu Schulden haben kommen lassen, oder gar die unverhältnismäßig eingesetzte Armeegewalt gegen Murrst Anhänger (gezielte Kopfschüsse gegen Pro Murrst Demonstranten), vom oben erwähnten und nicht als solches benannten Militärputsch des Präsidenten ganz zu schweigen.
    Diese werden nun mit Worten wie „notwendige Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus“ (OT vieler ägyptischer Medien bzw. Kommentare in den Sozial Media) gerechtfertigt. Wäre es nicht so traurig, müsste man drüber lachen, dass nun genau dieselben Schlagwörter des Erzfeind US verwendet werden, mit denen die USA jahrzehntelang ihr, jenseits aller Rechtsstaatlichkeit agierenden Vorgehen, in der gesamten arabischen Region rechtfertigte. Doch leider scheint jegliche Reflexion über dreierlei Absurdität zu fehlen. Das legitimiert deshalb nicht das in vielen Punkten Anti-Demokratische Vorgehen der Muslimbrüder. Doch sollten jene, die sich zum Ankläger gegen eine diktatorische Regierungsstil ernennen, wie es die Tamroud („Rebellion“) Bewegung tut, doch tunlichst darauf achten, selbst NUR nach demokratischen Spielregeln zu spielen, ansonsten verliert man jegliche Glaubwürdigkeit.
    Vielleicht hätte diese Radikalisierung und Zersplitterung des Landes in Pro- und Anti-Mursi bzw. Muslimbrüder vermieden werden können, hätte es von Seiten der „Rebellierenden“ mehr Planung und Ehrgeiz gegeben. Anstatt nur den einfachen „Mursi muss weg“ Sieg anzupeilen, hätte Tamroud einen Kampf für die Umsetzung von konkreten, dringend notwendigen Maßnahmen wie die Überarbeitung der Verfassung von 2012, Einsetzung eines eigenen Wirtschaftskomitees und soziale Reformen, aktive Maßnahmen gegen die Korruption und vor allem Aufklärung aller Militär- und Polizeiverbrechen angehen können, mit klaren zeitlichen Spielräumen, die dem gewählten Präsidenten für die Umsetzung eben jener Punkte gesetzt werden. Ob es zum Erfolg geführt hätte, oder letzten Endes zum gleichen Ergebnis wie jetzt, bleibt nun leider Spekulation. Ägypten wird jedenfalls an diesem kurzfristig gewonnen „Sieg“ der freien, links-liberalen Demokraten über die Islamiten noch lange zu schlucken haben.

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  4. Mir scheint so, als hätten das ägyptische Militär und die mit ihm verbundene Clique, die den früheren Präsidenten Husni Mubarak jahrzehntelang an der Macht hielt, nur auf diesen Moment gewartet, um das Ruder wieder an sich zu reißen. Letzten Endes werden die Demonstranten gegen den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Muhammad Mursi als die Dummen dastehen, da sie mit ihren aufrührerischen Protesten dem Militär und wer hinter ihm steht, den Vorwand geliefert haben, um die rechtmäßig gewählte Regierung abzusetzen, und auch sie ihre Freiheiten und demokratischen Errungenschaften verlieren werden. Es ist erst ein Jahr seit dem demokratischen Machtwechsel vergangen, und diese Zeit hat nicht ausgereicht, um die Stützer des vorherigen Regimes aus allen verantwortlichen Posten und von zu entfernen und die oligarchischen Strukturen zu zerbrechen. Es ist sehr zu bezweifeln, daß das Militär freie, demokratische und unverfälschte Wahlen abhalten lassen wird – vermutlich werden die Wahlen so ähnlich sein wie zu Mubaraks Zeiten.
    Wie es in einer Nachricht heißt, drohe das Militär den Muslimbrüdern mit Konsequenzen, wenn sie sich weiter einer Mitarbeit an einer neuen Regierung sperren. Sollte das in dieser Form so zutreffen, dann wäre das eine nicht geringere Zwangsherrschaft als unter Mubarak. Und was wären die Konsequenzen, wenn sich die Muslimbrüder weiterhin weigern sollten? – Vielleicht deren Auflösung und Verbot? Dann würde vermutlich ein gemäßigter Teil die Mitwirkung am politischen Leben im Rahmen anderer Parteien vorziehen, andere würden ins ausländische Exil gehen, und wieder andere sich radikalisieren und möglicherweise terroristische Aktionen durchführen, die das Land nicht zur Ruhe kommen lassen und dessen wirtschaftliche Lage durch den Rückgang des Tourismus verschlechtern.
    Etwas Ähnliches hatten wir bereits Anfang der 90er Jahre in Algerien, nachdem durch einen Militärputsch die FIS an ihrem Sieg in freien demokratischen Wahlen gehindert wurde. Damals malten die westlichen Medien das Schreckgespenst einer „islamistischen“ Herrschaft an die Wand, die – so wußten sie angeblich mit Sicherheit – die Demokratie sogleich wieder abschaffen und die Hunderttausende von Säkularisten und Freidenkern zur Flucht aus dem Lande bewegen würde. Doch durch den Militärputsch kam es umgekehrt: eine große Zahl von „islamistischen“ Flüchtlingen in westliche Länder, Gefängnis und Internierungslager für die Angehörigen und Sympathisanten der FIS, und dann jahrelang blutige Gewalttaten mit über 200.000 Toten.
    Den westlichen Regierungen und Medien war dies alles aber noch lieber als eine „islamistische“ Regierung, die die Demokratie möglicherweise nicht wieder abgeschafft und sich im Laufe der Zeit gemäßigt hätte. Aber so ist das eben: Haß macht blind, dieser seit den Kreuzzügen tief verwurzelte unterschwellige Haß vieler Abendländer auf alles, was auch nur annähernd „islamisch“ ist. So auch hier wieder im Fall der jüngsten Ereignisse in Ägypten. Man will den Militärputsch nicht als solchen bezeichnen, da er eine gemäßigte islamische (in der Terminologie der Islamhasser: „islamistische“) Regierung beseitigt hat. Dieser nach Ansicht vieler Abendländer „gute“ Zweck heiligt in ihren Augen das Mittel des Militärputschs, Verfassungsbruchs, die Aufhebung ziviler Rechte und Freiheiten und eine nicht geringe Anzahl von Toten. Es wäre für das Abendland wirklich besser, seine unbegründete Abneigung gegen den Islam und dessen Anhänger, die sich häufig in Haß steigert, endlich einmal abzulegen! Die Muslime sind nun einmal die südlichen und östlichen Anrainer des Mittelmeers und weder dazu bereit, sich dergestalt zu säkularisieren, wie die abendländischen Christen das getan haben, oder ihre Religion ganz aufzugeben. Mit ihnen in Frieden als Nachbarn zusammenzuleben ist doch wahrlich besser als in Unfrieden.

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