Der eigentliche Skandal

Prism, Tempora, Snowden – Diese Begriffe und Namen sind seit geraumer Zeit in aller Munde. Der angloamerikanische Überwachungswahn ist schon längst Realität. Nicht nur Feinde werden ausgespäht, sondern auch vermeintlich beste Freunde. Der größere Skandal ist jedoch die Tatsache, mit was für einem Desinteresse das Ganze zur Kenntnis genommen wird.

Während Edward Snowden weiterhin auf der Flucht ist, kann man diesen Mann wohl als Doppelgänger des Tages bezeichnen (Foto: Facebook)

Die Behauptung, dass alles was wir machen von irgendwelchen Geheimzirkeln im Hintergrund überwacht und gespeichert wird, hätte man vor einigen Wochen noch ins Reich der Verschwörungstheorien verbannt. Solche Szenarien kannte man bis dahin nur aus Hollywood-Klassikern wie „Der Staatsfeind Nr. 1“ oder „Die Bourne-Identität“. Die Realität sieht jedoch anders aus. Sie ist kein Film, sondern viel schlimmer.

Nun wurde nämlich bekannt, dass es sich bei den größten Überwachungsopfern keineswegs um „typische“ Ziele wie islamistische Terrorverdächtige à la Al-Qaida handelt, sondern um politische Institutionen in Berlin und Brüssel. Damit haben die Vereinigten Staaten wohl die absolute Paranoia erreicht, die selbst die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges vergessen lässt. Während Obama sich gerne mit Merkel lächelnd abblitzen lässt, Deutschland und die Europäische Union immer wieder als „Freund“ und „wichtigen Partner“ bezeichnet, wird hinterrücks gelauscht was das Zeug hält.

Diese Tatsache mag vielleicht das Weltbild einiger Menschen zerstört haben, allerdings ist daran nicht zu rütteln. „Freundschaftliche Tugenden“, wie sie einst schon von Aristoteles eindeutig formuliert wurden, sind nicht vorhanden. Doch von scharfer Kritik fehlt immer noch jede Spur. Angela Merkel ist laut Spiegel Online lediglich „verärgert“ über US-Präsident Obama. Währenddessen wirft die Opposition der Kanzlerin Mitwisserschaft vor. Ob das weit hergeholt ist, ist eine andere Frage. Unvorstellbar wäre dies auf keinen Fall. Vor allem nicht nach der jüngsten Aussage von Bundesinnenminister Friedrich. Dieser sprach nämlich vor Kurzem seinen „Dank“ an die Amerikaner und deren Überwachung aus. Jegliche Kritik zerschlug der Minister mit der Anti-Amerikanismus-Keule, die seit neustem wieder in Umlauf ist.

Mit Anti-Amerikanismus hat das Ganze jedoch herzlich wenig zu tun. Genauso wenig wie man leugnen kann, dass die USA im Nahen Osten für einen regelrechten Drohnen-Terror verantwortlich sind, während Menschen in Guantánamo und anderswo illegal gefangen gehalten und gefoltert werden, ist der gegenwärtige Überwachungsskandal nicht beiseite zu schieben.

Edward Snowden, jener Mann, dem man die Aufdeckung dieses Szenarios zu verdanken hat, wird von den USA gejagt wie ein Schwerverbrecher. Es ist eine Schande für alle westlichen Demokratien, dass Snowden anfangs Asyl in Russland beantragt hat. Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat auf diesen Missstand aufmerksam gemacht und gefordert, dass die Bundesrepublik den Whistleblower aufnehmen solle. Der gute Trittin hat jedoch die Tatsache verdrängt, dass es hierzulande zahlreiche US-Militärstützpunkte gibt. Abgesehen davon wurden in der Vergangenheit immer wieder seitens der Bundesregierung CIA-Flüge in diverse Foltergefängnisse stillschweigend hingenommen. Snowden, der mittlerweile auf ein Asyl in „Putins Reich“ verzichtet hat, ist alles andere als dumm und sich diesen Dingen durchaus bewusst. Obwohl er laut Wikileaks in mehreren europäischen Ländern, unter anderem auch Deutschland, Asyl beantragt hat, ist davon auszugehen, dass man ihn hierzulande nicht sehen wird.

Der erste Mann des Staates, Bundespräsident Joachim Gauck, hat sich seine Meinung über den ehemaligen NSA-Mitarbeiter schon längst gebildet. Während eines Interviews mit dem ZDF bezeichnete er diesen als „Verräter“ und meinte, dass er für ihn kein Verständnis habe. So denkt also der Mann, der einst selbst zu DDR-Zeiten von der Stasi jahrelang überwacht wurde, über jemanden, der für die Freiheit eines jeden Einzelnen von uns gekämpft und sich selber dafür in Gefahr gebracht hat.

Genau das ist der eigentliche Skandal der gegenwärtigen Debatte. Anstatt die Verantwortlichen entsprechend zu kritisieren, liegt der Fokus der Öffentlichkeit auf der Hetzjagd Snowdens. Allem Anschein nach wurde das Ausmaß der totalen Überwachung von vielen Menschen, inklusive Politik und Medien, immer noch nicht ernsthaft wahrgenommen. Ansonsten würde man das Ganze nicht derartig gleichgültig hinnehmen. Währenddessen wurde die lauwarme Kritik einzelner EU-Politiker in Washington gleichgültig aufgenommen.

Nun hat Barack Obama Europa Aufklärung versprochen. Allerdings hat der US-Präsident in der Vergangenheit so einiges versprochen, was nicht eingehalten wurde. Des Weiteren hat der „Commander in Chief“ das Überwachungsprogramm ein weiteres Mal verteidigt. Das Weiße Haus ist ohnehin gegenwärtig mit anderen Sachen beschäftigt. Immerhin soll der „Verräter“ Snowden so schnell wie möglich dingfest gemacht werden. Man kann davon ausgehen, dass auf ihn eine ähnliche Zelle wartet, wie jene, in der sein Whistleblower-Kollege Bradley Manning seit Jahren festgehalten und von der Außenwelt isoliert wird.

Als vor einigen Tagen bekannt wurde, dass Edward Snowden möglicherweise in Ecuador Asyl beantragen könnte, warnte die US-Regierung den südamerikanischen Staat. Washington sprach nicht nur ein weiteres Mal über Freiheit und Gerechtigkeit, sondern hat der ecuadorianischen Regierung im Falle einer Aufnahme des Whistleblowers regelrecht gedroht. Davon ließ sich jedoch Präsident Rafael Correa nicht beeindrucken. Schon im vergangenen Mai behauptete das ecuadorianische Staatsoberhaupt zu Recht, dass sich die USA nach Drohnen-Politik, Guantánamo und anderweitigen Kriegsverbrechen nicht in der Position befänden, anderen Staaten etwas über genannte Werte zu predigen.

In Deutschland hört man solche klaren Worte selten. Debattiert wird ungern, wenn es um die kritische Rolle des vermeintlichen Freundes geht. Dies hat unter anderem Günther Jauch am vergangenen Sonntag bewiesen. Das Thema seiner letzten Sendung vor der Sommerpause war nicht etwa der Überwachungsskandal, sondern Schlaglöcher und die kaputten Straßen Deutschlands. Kein Scherz.

7 Gedanken zu „Der eigentliche Skandal

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  6. who cares for the junk i told you yesterday ?

    Officially Germany would likr to talk to Mr Snowden but didi seem to have his adress, being unable to locate his whereabouts in Russia, so what do do ?

    A politician of the green party walks of, talks to him and kind of invites him to help out on the german dilemma …

    Salami tactics all over again, would wonder if he happens to arive in germany.

    If Mrs Merkel would have gus, the would grant him asylum in germany, like in „you spied on my mobile, so let’s have his knowledge in return to come clear on your nsa-business.

    What does it cost ? Hoch much do I gain ?
    Simple as that, business as usual

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