„Yes, we scan!“

Die Tatsache, dass wir – jeder Einzelne von uns – permanent überwacht werden, wurde einst schnell ins Reich der Verschwörungstheorien verjagt. Mittlerweile ist dies aber Realität. Die Hauptschuld daran tragen die Vereinigten Staaten, die zum totalen Sicherheits- und Überwachungsstaat mutiert sind. Daraus wird auch kein Hehl gemacht. Stattdessen wird das Vorgehen verteidigt.

Foto: onlineaktivisten.de

Was man sonst nur aus Geheimdienst-Thrillern kennt, ist spätestens seit heute traurige Gewissheit. Die US-Bundespolizei FBI sowie die National Security Agency (NSA) benutzen ein Programm mit dem Namen PRISM, welches den Zugriff auf Daten von mindestens neun großen Internetunternehmen ermöglicht. Diese Unternehmen, unter anderem auch Facebook, Microsoft und Google, wollen davon nichts gewusst haben.

Diese Reaktion ist nicht verwunderlich, denn durch die neusten Erkenntnisse ist das Image von Facebook und Co. stark angekratzt. Diese bestreiten es, der Regierung den Zugriff auf ihre Server zu erlauben. Manche von ihnen meinen sogar, von PRISM noch nie zuvor etwas gehört zu haben. Was außer Acht gelassen wird, ist die Tatsache, dass die Vertreter dieser Unternehmen oftmals nur von einem „direkten Zugriff“ sprechen. Wenn ein Gerichts beispielsweise anordnet, dass eine Kopie aller Daten regelmäßig an die NSA oder an das FBI weitergegeben werden muss, ist das Ganze völlig legal und absolut kein Problem. Genau das ist auch das Erschreckende daran.

Ob erschreckend oder nicht, jener Mann, der dafür verantwortlich ist, versucht ein weiteres Mal, die Thematik herunterzuspielen. Gemeint ist natürlich US-Präsident Barack Obama. Dieser ist am Freitag in die Offensive gegangen und hat versucht, die Überwachung zu rechtfertigen. So sprach er unter anderem davon, dass niemand die Telefongespräche der Bürger abhöre. Des Weiteren wollte er die Kritiker beruhigen, indem er behauptete, dass das Internet von amerikanischen Staatsbürgern nicht überwacht werde.

Eine Beruhigung ist dies keineswegs. Vor allem nicht für alle ausländischen Internetnutzer, die nun davon ausgehen können, dass die NSA möglicherweise ihre Daten gespeichert und durchforstet hat. Abgesehen davon ist nicht einmal klar, inwieweit US-Amerikaner „aus Versehen“ zu den Betroffenen gehören. Laut der Washington Post besteht nur eine 51-prozentige Sicherheit, dass das „Ziel“ ein Ausländer sei.

Damit steht der US-Präsident ein weiteres Mal in der Kritik. Laut seiner Facebook-Seite hat er 35 Millionen Fans. Warum Obama nach der Guantánamo-Lüge, den wöchentlichen Drohnen-Morden und dem jetzigen Skandal überhaupt noch Fans hat, ist eine andere Frage. Im Jahre 2007, vor seiner Amtszeit, sprach sich Obama offen gegen die Sicherheitspolitik seines Vorgängers George W. Bush aus und meinte, dass der Staat nicht einfach jeden Bürger ausspionieren dürfe. Seit Beginn seiner Präsidentschaft hat er jedoch des Öfteren bewiesen, dass er einem Bush in nichts nachsteht.

Während der Friedensnobelpreisträger nämlich immer freundlich in die Kameras lächelt und sich als charismatisch und cool präsentiert, jagt er eiskalt Whistleblower. Derartige Personen werden dann als „Landesverräter“ diffamiert und weggesperrt. Sie werden nicht nur schlimmer behandelt als Serienkiller und Drogenbarone, sondern auch noch physisch und psychisch gefoltert. Genau das ist mit dem ehemaligen US-Soldaten Bradley Manning geschehen, dessen Prozess vor einigen Tagen begann.

Manning war jener Whistleblower, der geheime Depeschen an Wikileaks weitergegeben und damit zahlreiche weitere Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan aufgedeckt hat. Nun droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. Zum gleichen Zeitpunkt laufen gierige Bankster, durch deren Spekulationen ganze Nationen in die Armut getrieben wurden, frei herum.

Es ist dieser Staat, der immer von Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenrechten spricht, während er selber alles missachtet, was anderen heilig ist. Es ist dieser Präsident, der mit dem Friedensnobelpreis belohnt wurde, während er jegliche Völkerrechte bricht, seine Landsleute ausspioniert, mordet und Kriege anzettelt. Und es ist diese Gesellschaft, die dem Geschehen tatenlos zusieht, während jene, die sich für Frieden und Gleichheit einsetzen, weggesperrt und Mörder mit Preisen überhäuft werden.

9 Gedanken zu „„Yes, we scan!“

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  2. Politiker wollte ich nie werden. Allein die Aussicht, jemanden evtl. in den Krieg schicken zu müssen – warum überhaupt? Ich würde immer versuchen, es im Vorfeld zu regeln. Die 150er zeigen auf, dass kleinere Gruppen sehen und verstehen, wozu die grösseren Gruppen da sind, dass man sie braucht. Grosse Gruppen, Wertegemeinschaften …, sind bequem und machen letargisch, ärgern sich über andere. Kleine Gruppen sind lebendiger und freuen sich über Bereicherungen, letztlich Fremdes.

    Resignation und Hilflosigkeit gegenüber dem Verschleiern und … von Politiker, die sich gegen ihre eigenen Gesetze, mit alten Überzeugungen und neuen Sachzwänge, durchsetzen wollen, ist nicht hilfreich. Die Misstände festzustellen und aufzuzeigen sehr wohl.

    Jetzt ist es aber wichtig, festzustellen, wie man da wieder raus kommt.

    Das Internet ist bilslang gesetzlich nicht bis kaum geregelt. Manchmal hat es den Eindruck, sie wollen es auch nicht regeln, einmal, weil sie es nicht verstehen und zum anderen, weil man mal machen kann, was man will – und es bequem auf die anderen schieben kann: das Internet ist global und muss global geregelt werden, die anderen blockieren aber.

    Freilich stehen diese Möglichkeiten auch anderen offen und so mancher hat ein Interesse daran, solche Versuche und falsch laufendes aufzuzeigen. Diese Leute können im – selbst fleissig genutzten – rechtsfreien Raum, nicht bekämpft werden – aber es finden sich Paragraphen, wenn man sie sucht.

    Selbstdarstellung und Erfolge verzeichnen zu können verhindern gerade diese Ziele. Demokratie funktioniert nur, wenn alle sich anstrengen, Narzissmuss verdrängt – aber nur solche Leute werden gewählt. Warum?

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  3. Das, das Internet von Geheimdiensten beobachtet wird, ist für mich keine Überraschung!
    Die Bundes Regierung soll doch nicht so überrascht tun, da sie doch seit Jahren regen Austausch mit ausländischen Geheimdiensten pflegt.
    Letzt endlich wurde das Internet deswegen erfunden. Niemand ist heute vor Ausspähungen
    weltweit geschützt.
    Wir leben in einer digitalen Welt und können ihr nicht entrinnen.

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