Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit

Jährlich soll am 3. Mai auf Verletzungen der Pressefreiheit aufmerksam gemacht werden. Diese Freiheit, eingeschlossen der Meinungsfreiheit, wird allerdings nicht nur von totalitären Regimen und autokratischen Machthabern gebrochen. Auch demokratische Länder, die immer wieder vorgeben, hohen Wert auf gewisse Rechte zu legen, tragen zu massiven Verletzungen der Pressefreiheit bei und stellen sich oftmals gegen eine unabhängige Berichterstattung.

Foto: Francis Vachon

Von Saudi-Arabien bis nach Russland, in vielen Ländern sind Journalisten oftmals großen Problemen ausgesetzt. Eingeschränkte Presse- und Meinungsfreiheit sind klassische Kennzeichen autokratischer und totalitärer Regime. Umso erschreckender ist es, wenn man sieht wie westliche Staaten, die sich für aufgeklärt und fortgeschritten halten, gegen diese Freiheit vorgehen und sie mit Füßen treten.

Zeuge einer solchen Vorgehensweise konnte man nicht nur während der Kriege im Irak und in Afghanistan werden, sondern schon Jahrzehnte zuvor zu Zeiten des Vietnam-Krieges. Damals wurde durch die Arbeit des US-amerikanischen Journalisten Seymour Hersh das Massaker von My Lai weltbekannt. Die Aufdeckung des Massakers stellte einen Wendepunkt in der öffentlichen Wahrnehmung des Krieges dar. Hersh wurde im Vorfeld mehrmals daran gehindert, die Geschichte zu veröffentlichen. Nach der Veröffentlichung wurde er unter anderem als Lügner und Verräter bezeichnet.

Mehr als drei Jahrzehnte später war Hersh maßgeblich an der Aufdeckung des Folter-Skandals im irakischen Abu-Ghuraib-Gefängnis beteiligt. Tagtäglich setzten Journalisten während des Irak-Krieges ihr Leben aufs Spiel, um derartige Verbrechen ans Tageslicht zu bringen. In zahlreichen Fällen hatten sie vor allem einen Hauptfeind: US-amerikanische Soldaten. Prägend war hierfür vor allem jenes Video, das durch das Engagement des ehemaligen US-Soldaten Bradley Manning´und Wikileaks an die Öffentlichkeit kam. Der kurze Film, auch unter Collateral Murder bekannt, zeigt unter anderem, wie ein amerikanischer Kampfhubschrauber auf Zivilisten und Journalisten feuert.

Durch diesen Angriff wurden der Reuters-Fotograf Namir Noor-Eldeen sowie sein Fahrer Saeed Chmagh getötet. Während des Irak-Krieges starben weit mehr als einhundert Journalisten. Nicht wenige von ihnen wurden gezielt ermordet. Die Täter, unter anderem auch US-Soldaten, wurden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen. Stattdessen griff man sich jenen Mann, der zahlreiche dieser Verbrechen an die Öffentlichkeit brachte: Bradley Manning.

Bis heute verbringt Manning jeden einzelnen Tag isoliert in Einzelhaft. Für die US-Regierung ist er ein Schwerverbrecher, ein Vaterlandsverräter und Krimineller. Ähnlich geht es auch Julian Assange, dem Gründer von Wikileaks. Dieser wird nun seit Monaten quer über den Globus gejagt. Obwohl als Begründung immer noch der fadenscheinige Vergewaltigungsfall herhält, ist es nicht unwahrscheinlich, dass die schwedische Justiz den gebürtigen Australier im Falle einer Festnahme an die Vereinigten Staaten ausliefert. Für diese ist Assange als Kopf von Wikileaks das Desaster schlechthin. Die Organisation hat nicht nur die zugespielten Informationen von Manning in Umlauf gebracht, sondern hat regelmäßig weitere Depeschen der US-Regierung veröffentlicht.

Israel, welches oftmals als „einzige Demokratie im Nahen Osten“ bezeichnet wird, handelt diesbezüglich ähnlich. Betroffen sind hierbei nicht Journalisten innerhalb der sicheren Landesgrenzen, sondern jene, die aus den Palästinensergebieten berichten. Während des letzten Angriffs auf den Gaza-Streifen im November 2012 wurden von den israelischen Streitkräften gezielt Mitarbeiter der Presse angegriffen und getötet. Obwohl diese oftmals ihre PKWs mit der Aufschrift „Press“ markiert hatten, nahmen die Soldaten darauf keine Rücksicht. Unter anderem wurden zwei palästinensische Kameramänner getötet, mindestens zehn Mitarbeiter wurden verletzt. Human Rights Watch verurteilte die Angriffe scharf. Die verantwortlichen Soldaten wurden bis heute nicht strafrechtlich verfolgt.

Weitaus schlimmere Zustände herrschen in Afghanistan. Der Beruf des Journalisten ist dort besonders bei jungen Menschen beliebt. Es gibt Journalistenschulen in Kabul, Herat und Khost. Ein afghanischer Journalist ist allerdings vielen Feinden ausgesetzt. Abgesehen von NATO-Soldaten lassen sich dort noch Taliban, Warlords, Drogenbosse und zahlreiche weitere Kriminelle finden. Jeder Journalist in Afghanistan weiß, was er schreiben und sagen darf und was nicht. Ehemalige Warlords, die mittlerweile in der vom Westen unterstützen Regierung sitzen, dürfen in keinster Weise kritisiert werden. Es sei denn, man will jung sterben. Deshalb sehen sich Journalisten immer mehr dazu gezwungen, sich selbst zu zensieren.

Auch seitens der westlichen Besatzung sind afghanische Journalisten immer wieder Problemen hilflos ausgesetzt. Ein Beispiel hierfür ist der Fall des Journalisten und Dichters Ezatullah Zawab, der unter anderem im Jahr 2008 ein Massaker in der Provinz Nangarhar aufdeckte. Damals wurde eine Hochzeitsgesellschaft von US-Truppen bombardiert, mehr als 50 Menschen wurden dabei getötet, unter ihnen waren zahlreiche Frauen und Kinder. Laut Recherchen des afghanischen Journalisten Hanan Habibzai konnte man Werke von Zawab im 2012 erschienenen Buch Poetry of the Taliban finden. Die Autoren gaben an, dass die von ihnen gesammelten Gedichte allesamt von Taliban-Kämpfern stammten. Zawab, der als scharfer Kritiker der fremden Besatzung gilt, wurde mit ihnen einfach in einen Topf geworfen. So schnell kann man aus einem unabhängigen Journalisten einen „feindlichen Kämpfer“ machen. Dass seitens der britischen Autoren schlampig recherchiert wurde, interessierte im Nachhinein so gut wie niemanden.

Oftmals wird versucht, die Pressefreiheit außer Kraft zu setzen, wenn es um unbequeme Wahrheiten geht. Massaker, die von westlichen Soldaten während Kriegen in fernen Ländern begangen werden, sind hierfür die klassischen Beispiele. Die genannten Fälle sind nur wenige von vielen. Man sollte öfters auf sie aufmerksam machen und nicht nur einmal im Jahr. Es ist falsch, dass jene, die sich tatsächlich für Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen, gejagt und eingesperrt werden, während jene, die diese Rechte massivst verletzen, ungeschoren davon kommen.

5 Gedanken zu „Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit

  1. Vielen Dank für diesen wieder so guten und wichtigen Artikel, Emran! Woanders gibt es zu diesem Thema wieder so gut wie nichts zu lesen. Bravo!

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  2. Wer über diese Mörderbande einen Gedichtband herausgibt, hat offenkundig nichts anderes verdient. Aber der Rest stimmt ja. Alle raus, da. Wir waren nie und werden nie Freunde werden. Werdet glücklich mit euer Scharia. Passt.

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