„Vom Kriegsverbrecher zum General“

Bundeswehroberst Georg Klein, jener Mann, der 2009 für das Bombardement von Kunduz verantwortlich war, wurde nun offiziell zum Brigadegeneral befördert. Auf afghanischer Seite herrscht Empörung, während die deutsche Regierung ihre Ignoranz gegenüber den Opfern an den Tag bringt.

NATO-Experten untersuchen Luftangriff auf Tanklastzüge

NATO-Untersuchungsteam in Kunduz, 2009 (Quelle: dpa)

Als im Jahr 2009 nahe Kunduz im Norden Afghanistans zwei Tanklaster auf Befehl des deutschen Oberst Klein von amerikanischen Kampfjets bombardiert wurden, verloren 137 afghanische Zivilisten ihr Leben. Spätestens seit diesem schrecklichen Ereignis wurde klar, dass die Bundeswehr am Hindukusch nicht die deutsche Freiheit verteidigt, sondern direkt an Kriegshandlungen beteiligt und unter anderem auch für die Tötung von Zivilisten verantwortlich ist.

Die sogenannte „Kunduz-Affäre“ artete sich für die deutsche Bundeswehr zu einem Skandal aus. Klein rechtfertigte seinen Tötungsbefehl, indem er behauptete, die Tanklaster als potentielle Gefahr für deutsche Soldaten erkannt zu haben. Damals, am 04. September 2009, wurden zwei voll beladene Tanklastzüge von Taliban-Kämpfern entführt. Als sie in einem Flussbett festgefahren waren, näherten sich Zivilisten aus den umliegenden Dörfern, um Benzin anzuzapfen. Unter ihnen waren zahlreiche Kinder.

Klein hat damals schwerwiegende Fehler begangen, zu diesem Schluss ist auch die NATO nach einer ausführlichen Untersuchung des Luftangriffs gekommen. Unter anderem hat der deutsche Oberst dem amerikanischen Bomberpiloten gemeldet, dass sich ISAF-Truppen im Kampf mit dem Feind befinden würden. Klein fügte außerdem hinzu, dass sich bewaffnete Taliban-Kämpfer um die Tanklaster versammelt hätten. Beide Meldungen stellten sich als falsch heraus.

Nichtsdestotrotz wurde dieser Mann nun befördert. Das Verteidigungsministerium versuchte anscheinend, die Thematik nicht aufzubauschen. Die Beförderung Kleins konnte man in einer unauffälligen Meldung auf der dritten Seite des Bundeswehr-Zeitung aktuell entnehmen.

Auf afghanischer Seite herrscht Empörung. Der Anwalt, der die Opfer von Kunduz vertritt, der Deutsch-Afghane Karim Popal, kritisiert Kleins Beförderung scharf und spricht von einer Ohrfeige für die Hinterbliebenen. Diese haben mittlerweile teilweise in Kunduz von der Beförderung erfahren und sind erschüttert. Für jene, die ihre Verwandten damals verloren haben, ist es unverständlich, warum ein Kriegsverbrecher zum General befördert wird, anstatt bestraft zu werden.

Abgesehen davon beklagt sich Popal generell über die Bundeswehr und deren Umgang mit der „Kunduz-Affäre“. Der Rechtsanwalt ist sich anfangs durchaus bewusst gewesen, dass es alles andere als einfach ist, sich mit der deutschen Bundeswehr anzulegen. Dies wurde deutlich, als im Jahr 2010 gegen ihn eine Hetzkampagne seitens der deutschen Medien gestartet wurde. Damals wurde unter anderem behauptet, dass Karim Popal Kontakte zu Islamisten und Taliban in Afghanistan pflege und die Lage der Opfer ausnutze, um sich selbst zu bereichern. Die Behauptungen hatten weder Hand noch Fuß und stellten sich im Nachhinein als falsch heraus. Popals Ruf wurde trotzdem nachhaltig beschädigt.

Vor allem in Hinsicht auf die Entschädigungen verlangt der Anwalt der Hinterbliebenen mehr Gerechtigkeit. So findet Popal, dass die Zahlungen der Bundeswehr in Höhe von Fünftausend US-Dollar pro Familie bei weitem nicht ausreichend sind. Man muss hierbei bedenken, dass jede Familie, die beim Luftangriff Verwandte verlor, diesen Betrag erhielt. Egal ob man ein oder fünf Familienmitglieder verloren hatte. Des Weiteren wurden viele Opfer bis jetzt noch gar nicht entschädigt. Viele Zahlungen sind im Nirgendwo versickert.

Es war von Anfang an offensichtlich, dass die Bundeswehr die „Kunduz-Affäre“ so schnell wie möglich hinter sich bringen wollte. Zu sehr hat sie das Image Deutschlands in Afghanistan beschädigt. Die Beförderung Kleins hat nun bei vielen Afghanen eine weitere Narbe hinterlassen und lässt die Wut über die fremde Besatzung wachsen.

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18 Gedanken zu „„Vom Kriegsverbrecher zum General“

  1. Reblogged this on ProErde und kommentierte:
    Eine afghanische Familie bekommt als Entschädigung für ein oder mehrere verlorene Familienmitglieder nicht einmal ein halbes Monatsgehalt eines Kriegsverbrechers Klein, der jetzt Brigadegeneral wurde.
    Erbärmlich!

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  2. Defakto ist Klein kein Kriegsverbrecher. Kolleteralschäden geschehen nun einmal in bewaffneten Konflikten. Dass Rebellen das ausnutzen, ist auch bekannt. Die Gefahr gegenüber deutscher und allierten Truppenteilen war gegeben, zusätzlich noch erheblicher Zeitdruck. Entsprechend halte ich es für einen Fehler, hier ein kriegsverbrechen festzuhalten. Dazu müsste man gezielt Zivilisten getötet haben.
    Welche Entschädigung erhalten eigentlich in Afghanistan gefallene Deutsche, wenn Afghanen als irreguläre Kräfte töten?

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    • „Defakto ist Klein kein Kriegsverbrecher“

      DeJure ist er kein Kriegsverbrecher. DeFakto sehr wohl. Immerhin hat er über 100 Zivilisten auf dem Gewissen. Aufgrund seiner absichtlichen Falschmeldung von der angeblichen Kampfhandlung und seiner Anweisung nicht erst zur Warnung über die Stelle zu fliegen sondern direkt zu bombardieren ist er persönlich für den VERMEIDBAREN Tod vieler Zivilisten verantwortlich. Vermeidbare Tötungen sind kein Kollateralschaden.

      „Dazu müsste man gezielt Zivilisten getötet haben.“

      Wow, ein Amokläufer tötet auch nicht gezielt, dennoch ist er ein Verbrecher. Wenn Klein Bomben werfen lässt, ohne genau zu wissen, wer sich dort aufhält, ist das ein Kriegsverbrechen.

      „Welche Entschädigung erhalten eigentlich in Afghanistan gefallene Deutsche, wenn Afghanen als irreguläre Kräfte töten?“

      Über diese Aussage kann man nur den Kopf schütteln. Alle Konservativen und Rechten halten immer ihre ach so überlegenen Werte hoch, und wenns drauf ankommt, dann vergleichen sie sich mit religiös-fanatischen Massenmördern. Wenn wir damit „argumentieren“, können wir gleich ALLE Errungenschaften der Zivilisation aufgeben, weil es irgendwo bestimmt schlimmer zugeht.

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      • Was ist ein Kriegsverbrechen? Der VErstoß gegen Recht. Damit sind dejure und defacto hier konkruent, insofern man von einer rechtsstaatlcihen Rechtssprechung ausgeht. Kolleteralschäden werden vom Vökerrecht explizit geduldet. Wo manifestiert sich also das Verbrechen?
        Vermeidbarkeit stellt sich im Nachhinein leicht heraus, in spezieller Situation bestand jedoch eine unklare Informationslage und akuter Handlungsbedarf, weswegen eine Verhältnismäßigkeit klar festgestellt werden kann.

        Ein Amokläufer wiederum ist ein vollkommen anderer Tatbestand udn Kontext. Ein vergleich hinkt und ist nicht angebracht. Oder bewegen wir uns jetzt doch nicht mehr in einer völkerrechtlichen Diskussion? Entsprechend sollte man den Begriff Kriegsverbrechen auch nicht bemühen.

        Das zum kopfschüttelnde Beispiel war eine polemische Spitze udn Sie sind darauf eingegangen. Zentraler Gedanke dahinetr war es, dass kriegsähnliche Zustände nicht bis ins Letzte beherrschbar sind. Deswegen kann man auch nicht permanent Haftungen deklarieren. Oder soll man das bis in die letzte Konsequenz fortführen. Man braucht kein genie zu sein, um abzusehen, was bei einem zu großem Nachgeben passieren würde. Rebellen würden permanent Zivilisten als Schutzschilde verwenden und das Blutgeld für weitere Maßnahmen nutzen. Das soll ohnehin gelegentlich vorkommen.

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      • „Oder soll man das bis in die letzte Konsequenz fortführen.“

        Gerne doch. Wenn sich dann die Soldaten im Stich gelassen fühlen, weil sie nicht „arbeiten“, sprich töten dürfen, hören sie vielleicht auf und der Beruf des Soldaten wird unbeliebter. Ohne ausreichend Soldaten werden weniger Kriegsabenteuer von unserer „pazifistischen“ Regierung begangen und die Welt wird ein Stückchen friedlicher.

        „Zentraler Gedanke dahinetr war es, dass kriegsähnliche Zustände nicht bis ins Letzte beherrschbar sind.“

        Und genau das ist der Grund warum ich solche Kriegseinsätze ablehne. Ich sage ja nicht, dass Klein allein verantwortlich ist. Auch alle Politiker, welche den Einsatz beschlossen und Jahr für Jahr verlängert haben sind mitschuldig. Dennoch müsste er eigentlich die Verantwortung tragen.

        Was ist eigentlich mit der Lüge vom Feindkontakt? Hat das auch etwas mit der unübersichtlichen Lage zu tun? Oder mit der Order sofort zu bombarideren statt vorzuwarnen (wie von den Piloten vorgeschlagen)? Wie kann man trotz dieser Vorwürfe Klein noch so verteidigen?

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      • Nachtrag: Wenn ein Gericht die offenkundig begangenen Fehler nicht bestraft, heißt es nicht, dass das Verbrechen nicht stattgefunden hat. Das war mit meiner Unterscheidung defakto/dejure gemeint. Er ist ein Verbrecher ohne Urteil.

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      • Jetzt dürfte man auch erwähnen, dass hochrangige Taliban-Führer vor Ort waren, Verstärkung angefordert hatten und dass die Luftunterstützung mangels Treibstoff recht begrenzt war. Die Beurteilung der Lage musste folglich schnell geschehen. Anhand des Vorhandenseins von ungesetzlichen Kombattanten kann man den Angriff völkerrechtlich rechtfertigen. Das VR sieht Kolleteralschäden in einem verhältnismäßigem Rahmen vor bzw duldet diese. In diesem Fall kann das m.E. anerkannt werden und wurde es ja offensichtlich auch.
        Eine Vorwarnung wäre hier mehr als fraglich gewesen. Wie hätte diese aussehen sollen? „Liebe Taliban, hiermit seid ihr aufgefordert nicht mehr böses zu machen. Tarnt euch schnell als Zivilisten oder flüchtet, damit wir nicht feuern müssen“. Das führt doch an der Einsatzrealität weit vorbei!

        Wenn Sie defacto und dejure unterscheiden unterstellen Sie, dass rechtsstaatliche Prinzipien ausgehebelt wurden. Erkennen Sie folglich geltendes Recht oder dessen Umsetzung nicht an?
        Ein Verbrecher ohne Urteil stünde ansonsten auch im krassen Gegensatz zu geltenden Prinzipien, die erst ein rechtskräftiges Urteil einen verbrecher definieren.

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      • Die Piloten haben angeboten erst dicht über den Platz zu fliegen, um Zivilisten zu vertreiben – quasi einen Scheinangriff. Dies hat er explizit untersagt.

        Es gibt zweierlei Fehlurteile: Unschuldig verurteilte und schuldig freigesprochene. Man könnte sich natürlich auf den Standpunkt stellen, dass jemand, der nie verurteilt wurde „unschuldig“ ist. Dies grenzt bei manchen Faktenlagen allerdings an Realitätsverleugnung. Strafvereitelung durch Staatsanwälte bedeutet nichts anderes als das Schuldige nicht verfolgt werden, und deshalb ungeschoren davon kommen. Da Staatsanwälte praktisch nie belangt werden, wenn sie ihre Pflicht der Strafverfolgung nicht wahrnehmen tut ihr übriges (wie man an einem anderen Fall „Oury Jalloh“ sieht, wo die Justiz die Wahrheit einfach nicht wissen wollte und fast alle Anträge der Nebenklage abgewiesen haben, die aufgeklärt hätten).

        „Erkennen Sie folglich geltendes Recht oder dessen Umsetzung nicht an?“

        Gewiss erkenne ich einige Gesetze und einige Urteile nicht an. Manche Gesetze (Asylbewerberleistungsgesetz, bis vor kurzem die Wehrpflicht, etc.) sind menschenverachtend, diskriminierend und moralisch nicht vertretbar. Gegen diese gilt es anzukämpfen (verbal natürlich).

        Übrigens wären Sie sicher auch gegen ein paar Gesetze (in den 30ern hätten sie sich sicherlich auch gegen die Rassengesetze gestellt). Diese Tatsache allein ist nicht negativ zu bewerten (im Gegenteil). Wichtiger ist, dass man sich zu den Menschenrechten bekennt. Das tue ich – im Gegensatz zu den Befürwortern des legalen Kollateralschadens.

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    • „Welche Entschädigung erhalten eigentlich in Afghanistan gefallene Deutsche, wenn Afghanen als irreguläre Kräfte töten?“
      Was ist das für ein Unsinn, die Deutschen hatten und haben in AFG nix verloren und wurden auch nicht von den Afghanen dorthin eingeladen. Dieser Vergleich ist Krotesk und irreführend. Es wurden eineindeutig Kinder und Zivilisten getötet und das ist ein Kriegsverbrechen, unabhängig davon ob vorsätzlich oder fahrlässig. Es hätte ausgereicht, Klein irgendwo in der Bw zu verstecken. Befördern hätte man ihn nicht müssen, ja nicht dürfen. Das ist eine Beleidung für die Opfer und kein Heldentum.

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    • Michael Geyer,
      Alle sog Kollateral Schäden, ( was für ein absurdes Wort) sind Kriegs Verbrechen!
      Die Nato haben in den letzten Jahren unzählige Kriegsverbrechen begangen,
      darunter auch das in Kunduz unter Oberst Klein, somit ist dieser eindeutig auch ein Kriegsverbrecher. Auch Obama der Drohnenkönig ist genauso ein Kriegsverbrecher, wie Netanjahu und seine Regierung. All diejenigen gehören vor das Hagener Kriegs Tribunal
      als Kriegsverbrecher an geklagt.

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  3. Die westliche Politik und ihre Truppen in Afghanistan versuchen heute eigentlich das zu erreichen, was die kommunistischen Regierungen des Landes von 1979 bis 1992 versuchten, nicht zuletzt, die Macht der religiös geprägten, ländlichen Clans zugunsten einer säkular orientierten Zentralgewalt zu schwächen. Damals wurden die meist als „Mujahedin“ bezeichneten Kämpfer und besonders ihre Religiosität im Westen vor dem Hintergrund des Kalten Krieges als Ausdruck authentischer Landeskultur und unterstützenswerte Alternative zur bösen, importierten Ideologie des Kommunismus dargestellt. Irgendwer hat einmal darauf hingewiesen, dass die „Junge Union“ in den 1980ern Aufkleber herausgab mit der Aufschrift „Unterstützt unsere Freiheitskämpfer in Afghanistan“. Was wurde wohl aus diesen, vom Westen unterstützen, „Freiheitskämpfern“?
    Die erste weibliche Abgeordnete im afghanischen Parlament war, in den 1970ern, eine Kommunistin, Anahita Ratebzad. Bequemer ist es allemal, Ayaan Hirsi-Ali zu lesen als sich mit solchen Details auseinanderzusetzen.

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  4. Die BRD von heute ist nicht mehr das staatliche und gesellschaftliche Gebilde der Nachkriegszeit. Hinsichtlich ihrer militärischen Politik hat sie sich weit von der Zielsetzung ihrer unter dem Eindruck der unter der Naziherrschaft verübten Verbrechen stehenden Gründer entfernt.
    Es kommt darauf an, auf welcher Seite man steht: für die einen sind sie Freiheitskämpfer, für die anderen Terroristen. Im Spanischen Bürgerkrieg (1936–39) waren die sozial-revolutionären internationalen Kämpfer (darunter auch Deutsche) in den Augen der deutschen Nazis die „Roten Teufel“. In Afghanistan kämpfen die NATO-Imperialisten unter Führung der USA gegen den „Terrorismus“, gegen die afghanischen Freiheitskämpfer, die pauschal als „Taliban“ abgetan werden, und die zur Befreiung ihrer Heimat gegen die fremden Besatzer und deren einheimische Vasallen (Regierung Karzai) kämpfen.
    Anstatt zu dem von Oberst Klein begangenen großen Fehler zu stehen – wenn man ihn nicht als Verbrechen ansehen will – hat sich der bundesdeutsche Staat bisher um die Zahlung angemessener Entschädigungen für die Angehörigen der Opfer gedrückt, was ein nicht minder verachtenswertes Verhalten ist.
    Die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan sind für mich nicht „unsere Jungs am Hindukusch“, sondern deutsche Kriegsverbrecher. Nicht nur der zum General beförderte Oberst Klein, sondern jeder Bundesbürger, der den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan befürwortet, ist in meinen Augen zumindest ein Unterstützer von Kriegsverbrechern.

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    • Jetzt mach aber mal halblang, – Empörung über den dt. Kommandeur und daß er befördert wurde, kann ich ja noch verstehen , wenn er absichtlich Zivilisten töten ließ. – Jetzt sind schon alle ( deutschen) Soldaten dort Kriegsverbrecher ?! Womit Du Dich zum Volksverhetzer machst.
      Denn auch vom Kriegsvölkerrecht und den entspr. UNO-Beschlüssen brauchst Du sicher keine Ahnung zu haben, denn Du wähnst Dich als überlegenheitsmoraliner Besserdeutscher auf unerreichbaren Höhen und für hochverräterische Aktivitäten wird in D-land ja niemand mehr bestraft.

      Die Deutschen mußten lange Zeit kaum kämpfen, weil ihnen von den Alliierten die sozsg. Filetstückchen überlassen wurde; das merkte auch der Taliban. Und mit veränderter Lage, die mehr Kämpfen erfordert, ändert sich der (rechtliche) Statur der Soldaten überhaupt nicht, egal wieviele Gegen sie erschießen. – Die Frage ist ob und wie Major (?) Klein die Anwesenden an den Tanker einschätzen konnte und ob er nicht lagegemäß tote Zivilisten in Kauf nehmen musst. – Von der anderen Seite muss eigentlich auch klar sein, daß wer sich – auch noch in solch einer Situation — zu den Taliban begibt in akuter Lebensgefahr schwebt. – Und „muss“ meine ich hier in doppeltem Sinne, was vielleicht auch ein verborgenes KALKÜL Oberst‘ Klein war.

      Die Taliban sind keine Freiheitskämpfer oder Widerständler in irgendeinem fortschrittlichen, freiheitlichen Sinne, wie es für die Brigada Rosso oder auch die immer einseitig hervorgehobene, unter kommunistischer Führung stehende Resistance galt oder andere Antinazis :
      Dein Vergleich mit dem SPANISCHEN BÜRGERKRIEG ist daher in jeder Hinsicht irrwitzig, auch wenn sich „die ROTEN“ teilweise wie „Teufel“ verhalten haben und meinetwegen andere anderswo evtl. den Terrorismus-Begriff miss- oder gebraucht ( so bei Feuerüberfällen irregulärer Trupps oder militanter, zerstörerischer Proteste), so vertrittst Du mit Deiner völligen Beliebigkeit oder absolutem Relativismus den entgegengesetzten Extremismus:
      Wesentlich für den TERRORISMUS ist (heute) der ziemlich ungerichtete Angriff im Frieden von innen zur Erzeugung von Angst und Schrecken (haupts.) unter Z i v i l i s t e n und auf der Stören und Zerfallen der zivilen und gesellschaftlichen Ordnung gerichtet durch das Erzeugen eines großen Blutzolls und (durch) die Vernichtung großer Infrastruktureinheiten, wie das Entführen und Sprengen von Passagiermaschinen, Brücken, Hochhäusern, AKWs . . .. – Als „Terror“ werden auch massive Bombardements selbst von Soldaten oder auf die Städte des 3. Reichs empfunden, sowie massive Belästigung oder Gewalteinwirkung nichtmilitärischer Art; aber auf’s Empfinden kommt es nicht an.

      – Zudem war diese Bezeichnung für Taliban und andere schon längst zuvor bürgerkriegs-treibende Moslems wie Hekmatiar, u n w i c h t i g für die Intervention in Afghanistan !

      Den Taliban ist (daher heute) „nur“ eine bestimmte Kampfform – die als Zivilisten unter anderen Zivilisten und Soldaten – als „Terrorismus“ vorzuwerfen. – Viel wichtiger ist hingegen ist Ziel, als das eines islamischen Terrorsystems, was man anstatt mit der Lage in Spanien, mit den Nazis und ihrem Ziel vergleichen könnte.

      Schon als aktiver Antimilitarist und Beteiligter der hauptsächlich gegen die NATO gerichtete und immer irrationaler werdenden Friedensbewegung, ärgerte ich mich in den 80ern, wie oben im Haupttext, über fehlende, verlogene oder völlig krumme ARGUMENTE, so:
      „Spätestens seit diesem schrecklichen Ereignis wurde klar, dass die Bundeswehr am Hindukusch nicht die deutsche Freiheit verteidigt, sondern direkt an Kriegshandlungen beteiligt und unter anderem auch für die Tötung von Zivilisten verantwortlich ist.“ – Dieser Satz enthält dermaßen viele Unsachlichkeiten und sogar Ebenenwechsel, daß man ihn nur als „irre“ und demagogisch bezeichnen kann und vom üblen Wunsche der Verurteilung und der eigenen Feindschaft geleitet ( sein muss); im Grunde enthält er nur scheinbar ein Argument. – Erbärmlich.

      Das Regime der Taliban und ähnlicher das übelster islamischer geistiger, sexueller und frauenfeindlicher Versklavung, – ideologisch ein weltverschwörungs-antisemitischer und ähnlich dem Iran apokalyptischen Faschismus, die wie im Sudan, Nigeria, Südrussland, … Libanon, Ägypten, ISRAEL oder sogar in Südamerika und Deutschland sich entfalten und bei entsprechender STÄRKE (als) Internationalisten wie alQaida naturgemäß Unterkunft und Hilfe geben.
      Viele gute Gründe also, um seitens freiheitlicher Kräfte und Staaten bald wieder und natürlich verbessert zu intervenieren !

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