Türken unerwünscht

Die Thematik um die NSU-Mordserie hat einen neuen, traurigen Höhepunkt erreicht. Nach dem fragwürdigen Handeln des Innenministeriums, der Skandale um den Verfassungsschutz und des oberflächlichen Verhaltens politischer Würdenträger wurden nun türkische Journalisten vom Gerichtsverfahren ausgeschlossen.

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Plakat der NSU-Opfer (Quelle: Stefan Sauer/dpa)

Den Nationalsozialistischen Untergrund kann man mit gutem Recht zu den schlimmsten Verbrecherbanden in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zählen. Umso schlimmer sind die zahlreichen Pannen, die sich der deutsche Rechtsstaat diesbezüglich geleistet hat. Von den anfänglichen Ermittlungspannen bis hin zu den Verstrickungen des Verfassungsschutzes und den Datenvernichtungen, die unter Innenminister Friedrich stattfanden.

Gerade erst vor Kurzem wurden diese Tatsachen vom oberflächlichen Verhalten des Bundespräsidenten überschattet. Dieser lud die Angehörigen der Opfer ins Schloss Bellevue ein, um seine Trauer öffentlich zur Schau zu stellen. Dass dieses „politische Mitleid“ eine Farce sei, brachte eine der Angehörigen in einem Brief an Joachim Gauck zum Ausdruck, in dem sie auch dessen Einladung ablehnte.

Dieses Ereignis wird nun von einem neuen Skandal – anders kann man es gar nicht nennen – überschattet. Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass während des kommenden NSU-Verfahrens gegen Beate Zschäpe türkische Medienvertreter keinen festen Platz bekommen werden. Das Gericht sorgte schon vor einigen Wochen für Schlagzeilen, indem es dem türkischen Botschafter keinen Sitzplatz garantieren wollte.

Das Verhalten des Münchner Gerichts ist sehr fragwürdig. Acht der zehn NSU-Opfer hatten türkische Wurzeln. Nicht umsonst erhielt die Mordserie den geschmacklosen Namen „Döner-Morde“. Es ist verständlich, dass gerade türkische Medien an diesem Prozess teilhaben und darüber berichten wollen. Währenddessen behauptet das Oberlandesgericht, dass sich die genannten Medien einfach zu spät gemeldet hätten.

Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, ist da anderer Meinung. Er behauptet, dass die Zeitung Hürriyet sich schon am ersten Tag diesbezüglich gemeldet und auf die Anmeldeliste eingetragen habe. Kolat findet die Aussage des Gerichts nicht glaubhaft und verlangt im Zweifelsfall eine Offenlegung der Liste.

Allerdings wurden nicht nur türkische Medien ausgeschlossen. Unter anderem müssen auch BBC, Al Jazeera und The New York Times gemeinsam mit ihren türkischen Kollegen vor der Tür bleiben. Umso fragwürdiger ist es, warum Radio Arabella und viele namenlose Medien einen Platz ergattern konnten.

Es ist offensichtlich, dass sich die deutsche Justiz schämt. Sie schämt sich, dass Rechtsradikale jahrelang türkische Migranten ermorden konnten, ohne dass jemand ihnen auf die Fährte kam. Sie schämt sich, dass es während der Ermittlungen zahlreiche Pannen gegeben haben, deren Spuren in hohe Organe wie Verfassungsschutz und Innenministerium zurückzuführen sind. Nun will sie ihren „guten Ruf“ bewahren, indem sie die Medien dieser Welt vor der Tür des Gerichtssaales warten lässt. Dass davon auch alle türkischen Medien ohne Ausnahme betroffen sind, ist ein Armutszeugnis und gleicht einer Ohrfeige für alle türkischen Migranten in Deutschland. Damit hat die NSU-Affäre in Sachen Skandale vorerst ihren Zenit erreicht.

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6 Gedanken zu „Türken unerwünscht

  1. Es ist allzu offensichtlich, das die deutsche Justiz es vermeiden will, gerade über die türkischen Medien in die Karten schauen zu lassen. Es könnte ja ein Aufschrei in der türkischen Bevölkerung los getreten werden.
    Das beweist wieder einmal, das die Deutsche Justiz gemeinsame Sache mit den deutschen Sicherheitsbehörden macht,und somit in deren unrühmlichem Verhalten mit verstrickt ist.
    Ein Beispiel aus vergangener Zeit beweist der Baader- Meinhof Prozess, der bis zu dem angeblichen bis heute unaufgeklärten kolektiven Selbstmord der Angeklakten geführt hat.
    Oder der bis heute nich restlos aufgeklärte mysteriöse Bomben Anschlag während des Oktoberfestes in München.
    Oder der angebliche Selbstmord des Waffenschiebers Uwe Bartsch, oder der angebliche Sebstmord der beiden Grünen Friedens Aktivisten Sebastian u, Petra Kelli.
    Dies reiht sich ein, in unzähligen mysteriösen politisch motivierten Begebenheiten, seit 1945
    bis heute.

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  2. Was ich bei solchen Diskussionen am meisten haße, ist, das für das „Menschen“ die Schuld haben, es dann auf die Religion geschoben wird.
    Wobei aber ganz eindeutig die Religion des Islam eine friedliche Religion ist.
    Schon der Name „Islam“ kommt von dem Wortstamm s-l-m, aus dem auch das Wort „Salam“ kommt, von dem ja die meisten heute wissen, das es Friede bedeutet.

    Aber auch die Muslime selbst nehmen ihre Religion nicht ernst, sondern spielen mit ihr, leider!!
    Die Muslime müßten mehr hinter der Religion stehen, aber mit der Wahrheit und nicht Macht – und Kriegslüstern.
    Und wenn z.B. die Türken hier etwas falsch machen, so ist dies nicht die Schuld des Islam, sondern alleine der Türken.

    Ich betone nur immer und immer wieder: Die Religion des Islam ist eine friedliche Religion, eine Religion des Friedens!!!

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  3. Danke für deinen mit den adäquaten Formulierungen angereicherten Artikel, Emran! Denn es ist in der Tat skandalös, was da vor sich geht – und vor allem vor sich ging! Deine Schlussfolgerung, dass sich die deutsche Justiz aus Scham so verhält, ist sicher nicht belegbar, wiewohl sie sich natürlich anbietet. Warum auch sonst?
    Glaube mir, ich selbst wäre unfähig, über diese ganze NSU-Tragödie zu schreiben, da sie mich wirklich bis tief hinein paralysiert. Die Morde selbst sind eine Katastrophe, zu der sich die Katastrophe des Umgangs mit ihnen seitens der deutschen Behörden reiht. Das alles wäre ja nicht einmal in einer Bananenrepublik denkbar, was da an Gemauschel und Vertuschen passierte. Selbst die Diagnose der grandiosen Unfähigkeit dieser Behörden ist übertrieben euphemistisch, wenn nicht schlicht falsch, da sich der Eindruck des Vorsatzes geradezu aufdrängt! Dieses Land Deutschland ist einfach auf dem rechten Auge blind – und genau dort fängt der Sumpf an! Aber frei gewählte Abgeordnete der Linken vom Verfassungsschutz beobachten lassen… Man kann nicht einmal mehr lachen über diesen Irrwitz!

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    • Wissen sie eigentlich was „vom Verfassungschutz beobachten“ bedeutet? Die meisten sollten sich mal weniger Hollywood-Spion-Thriller anschauen, der Verfassungschutz macht nicht viel mehr als Datenansammeln die man als gelangweilter Bürger durch Netz und allerei Zeitungen (inkl. der szeneinternen ) ranbekommt. Selbst das Telefonabhören hat nicht der VS angeordnet, sondern wurde im Dresdner-Fall von der Polizeibehörde durchgeführt.

      Der VS ist außerdem genauso ahnunglos im Falle von Islamisten und hat nichtmal mitbekommen (so investigative und themenbezogene Journalistenberichte) dass einige das Land verlassen/eingereist haben/sind. Man sollte endlich mal aufhören, den Verfassungschutz mit dem MfS gleichzusetzen. Der VS ist nicht halb so effektiv wie andere Inlandsgeheimdienste, der VS ist überflüssig …

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      • Und? Was wollen Sie ausgerechnet von mir mit Ihren (für mich) überflüssigen Belehrungen? Habe ich vielleicht den VS mit dem MfS gleichgesetzt? Dass der VS eine (gefährliche, s. NSU) Gurkentruppe vor dem Herrn ist, müssen Sie mir nicht erzählen. Das ändert aber gar nichts an meiner Bemerkung, dass man hierzulande auf dem rechten Auge blind ist, aber einige Abgeordnete der Linkspartei überwachen lässt (so dilettantisch diese Überwachung auch ausfallen mag. Aber darum ging’s nicht.).

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  4. Das Oberlandesgericht, das hier zuständig ist, zieht sich auf seine eigenen Regularien zurück. Nach denen ist angeblich alles korrekt von statten gegangen. Selbst wenn wir das erst einmal annehmen, ist die Vorgehensweise mehr als eine „sehr unglückliche Entscheidung“ wie sich der Zentralrat der Muslime hier zurückhaltend ausdrückte. Denn es gilt ja zu bedenken, dass die Platzvergabe auch anders hätte ablaufen könnnen ohne gegen die Regeln zu verstoßen. Begründet wurde das mit der Angst vor Alternativen und den damit einhergehenden Möglichkeiten eines geschafften Revisionsgrundes. Dann bieten einige deutsche Medienvertreter an Plätze mit den türkischen Kollegen tauschen zu wollen, was dann vom Oberlandesgericht sehr sehr umständlich prinzipiell ermöglicht wird. Alles in allem: Es ist nicht die deutsche Öffentlichkeit, die bei diesem Verfahren so „ungeschickt“ hantiert. Den Behörden darf man aber mindestens haarsträubenden Dilettantismus vorwerfen.

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