Neujahrsgrüße und eine Ohrfeige

Pünktlich zum persischen Neujahr gab US-Präsident Barack Obama während seines Israel-Besuchs den Israelis mehr Freiraum in Sachen Iran. Abgesehen davon hielt er in Jerusalem eine Rede, die für so manchen dessen „israelfeindliche Haltung“ deutlich machte.

Quelle: AP

Obama und Netanjahu sind nicht die besten Freunde. Das weiß mittlerweile jeder. Deshalb wurde auch nicht viel erwartet von Obamas erstem Israel-Besuch. Vor allem in Bezug auf den Friedensprozess im Nahen Osten herrscht weiterhin Eiszeit. Man lächelte viel vor der Kamera, Obama wurde vom neuen israelischen Kabinett freundlich empfangen und bewies der Welt seine Hebräisch-Kenntnisse. Über die Rechte der Palästinenser, den illegalen Siedlungsbau und den Kriegsverbrechen der israelischen Armee verlor man kein Wort. Vorerst.

Stattdessen standen andere Themen auf der Tagesordnung. Um Syrien und den Iran ging es. Dem syrischen Machthaber al-Assad sprach Obama ein weiteres mal die Legitimität ab. Dass seine Regierung sowie sein Geheimdienst an der syrischen Grenze weiterhin Kämpfer ausbilden, die in Damaskus, Aleppo und anderswo als Bombenleger agieren und für zahlreiche Menschenrechtsverbrechen verantwortlich sind, blieb selbstverständlich unerwähnt.

Zum Atomstreit mit dem Iran gab Obama pünktlich zum persischen Neujahr „Nouruz“ den Israelis die Erlaubnis, eigenständig zu handeln. Hinter dieser Taktik steckt jedoch geschicktes Kalkül. Im Falle eines Angriffs kann Israel nämlich gar nicht allein handeln und muss auf amerikanische Hilfe zählen. Die militärischen Kapazitäten Israels reichen bei Weitem nicht aus, um allein auf dem Schlachtfeld die Großmacht Iran in die Knie zu zwingen. Obama weiß das.

Allerdings reicht ein Blick in Israels neuem Kabinett, um zu erkennen, dass einige Regierungsmitglieder nur zu gerne den Iran so bald wie möglich angreifen würden. Dort finden sich nicht nur „Newcomer-Radikale“ wie Naftali Bennett, sondern auch andere, bekannte Gesichter.

Ein Beispiel hierfür wäre zum Beispiel der designierte Verteidigungsminister Mosche Jaalon. Jaalon diente sein Leben lang den israelischen Streitkräften und war bis 2005 deren Generalstabschef. Zum Iran hat er ähnliche Positionen wie Netanjahu. Einst sprach er sogar von einer Exekution des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad. Mit gezielten Tötungen hat Jaalon jedoch Erfahrung. 1988 war er an der Tötung des PLO-Vizechefs und Vertreter Yassir Arafats, Khalil al-Wazir, beteiligt. Die Palästinenser sieht Jaalon als „krebsähnliche Bedrohung“, die dementsprechend behandelt werden müssen. Mit einer „Amputation“ oder wie er es vorzieht, mit einer „Chemotherapie“. Jaalon selbst ist sich im Übrigen bewusst, dass er für Kriegsverbrechen verantwortlich ist. Aus Angst vor einer Verhaftung sagte er deshalb im Jahr 2002 eine Reise nach Großbritannien ab.

Ein weiteres bekanntes Gesicht ist Tzipi Livni. 2008 war Livni eine der Hauptverantwortlichen der Operation Gegossenes Blei, bei der im Gaza-Streifen über 1.000 Palästinenser ihr Leben verloren. Auch gegen sie wurde in Großbritannien aufgrund mutmaßlicher Kriegsverbrechen ein Haftbefehl erlassen. Livni, die nun zum zweiten Mal das Amt der Justizministerin bekleidet, sorgte einst unter anderem mit folgender Aussage für Aufsehen: „Ich war Justizministerin, ich war Anwältin…aber ich bin gegen Recht. Völkerrecht im Besonderen und Gesetz allgemein.“

Vor allem die israelischen Siedler freuen sich über das neue Kabinett, welches „eher jüdisch, als demokratisch sei“, wie es die Haaretz bezeichnete. Geplant sind – wie unter anderem die taz schrieb – einige rassistische Reformvorschläge, wie zum Beispiel die Abschaffung des Arabischen als Landessprache. Natürlich wird von all dem abgelenkt, indem man ein weiteres Mal über „rote Linien“ spricht und auf „iranische Atombomben“ aufmerksam machen will, während das israelische Waffenarsenal jedem bekannt ist

Der Höhepunkt des Tages war jedoch die Rede des US-Präsidenten in Jerusalem. Dort ging es dann auch um den Nahost-Friedensprozess. Vor versammelter Menge verlangte Obama „Gerechtigkeit für die Palästinenser“, sprach von einer unfairen Behandlung und verlangte einen Palästinenserstaat. Des Weiteren kritisierte er den illegalen Siedlungsbau und meinte, dass dieser nicht Israels Sicherheit diene.

Obwohl viele junge Israelis Obama applaudierten, kamen seine kritischen Äußerungen für manche einer Ohrfeige gleich. Einer von ihnen war der schon erwähnte Naftali Bennett, Führer der radikalen Siedlerpartei Habayit Hayehudi. Seiner Meinung nach sind die israelischen Soldaten im Westjordanland, die nach Obamas Meinung als Besatzer agieren, gar keine Besatzer, denn „sein eigenes Land“ könne man nicht besetzen. Andere israelische Politiker sprachen von Obamas „wahrem, israelfeindlichen Gesicht“.

Diese Aussagen sind dem US-Präsidenten gegenüber nicht fair, wie der ehemalige Botschafter Avi Primor betonte. Der Grund hierfür ist vor allem, dass Obamas Politik nie israelfeindlich war. Es war eher das Gegenteil der Fall. Tatsächlich hat Obama Israel immer mehr als genug in Schutz genommen, vor allem im UN-Sicherheitsrat. Auch die Militärhilfe unter Obama war großzügiger als unter anderen US-Präsidenten.

Von all dem will man jedoch in Israel nichts wissen. Die Netanjahu-Regierung hat von Anfang an propagiert, dass Obama ein „Araberfreund“ sei, dem nicht viel am Wohlwollen Israels liege. Nichtsdestotrotz ist es nachvollziehbar, wenn man Obama auch wegen seiner jüngsten Aussagen kritisiert, so positiv sie sein mögen. Vor allem an Glaubwürdigkeit fehlt es. Der US-Präsident spricht von „fremden Besatzern, die das Leben der Palästinensern kontrollieren“. Des Weiteren erwähnte er die unfairen Verhältnisse, die vorherrschen. Gegenfrage: Sind die US-Soldaten am Hindukusch etwa keine fremden Soldaten, die das Leben unschuldiger Afghanen kontrollieren? Sind die tagtäglichen Drohnenangriffe, die hauptsächlich Zivilisten in Afghanistan, Pakistan und im Jemen töten etwa fair?

Nichtsdestotrotz waren Obamas Aussagen überraschend. Was dahinter steckt, ist noch fraglich. Die Palästina-Sache wurde schon immer von der Weltpolitik ausgenutzt, von allen Seiten. Mit seinen neusten Bekundungen hat Obama sicherlich die Herzen einiger Araber erfreut. Diese Araber könnten schon bald einen amerikanischen Feldzug gegen den Iran zustimmen. In Sachen Iran setzt Obama vorerst noch auf Diplomatie. Allerdings ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis sich dies ändern wird.

Anmerkung: Die erste Version dieses Beitrags wurde aufgrund von Obamas Rede nachträglich geändert.

 

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3 Gedanken zu „Neujahrsgrüße und eine Ohrfeige

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