Weiter in die Isolation

Viele Menschen meinen, dass nach den Wahlen in Israel mit dem Wahlsieger Yair Lapid ein frischer, neuer Wind weht, der vor allem den Friedensprozess im Nahen Osten in Gang bringen wird. Aufgrund einiger Tatsachen sollte man sich jedoch keine großen Hoffnungen machen.

Yair Lapid und Naftali Benett in einer illegalen Siedlung im Westjordanland
(Quelle: Roy Sharon/972mag.com)

Nach dem Ausgang der israelischen Wahlen konnte man in den Medien vieles hören. Da sprach man von einem „liberalen Sieg“ oder einer „starken Schwächung des rechten Blocks“. Nichtsdestotrotz wird das rechte Lager um Netanjahu und seinen Hofrassisten Lieberman mit einer knappen Mehrheit in der Knesset weiterhin die treibende Kraft bleiben. Über die möglichen Koalitionspartner wurde schon im Vorfeld viel diskutiert.

Auf der einen Seite wäre Naftali Bennett, der schon während des Wahlkampfes die Weltöffentlichkeit auf sich zog, indem er sich bei radikalen Siedlern beliebt machte und gegen Palästinenser hetzte. Des Weiteren behauptete Bennet, ein Software-Multimillionär, dass der Kapitalismus in Israel nichts zu suchen habe, genauso wenig wie der Sozialismus und die Araber.

Der Protagonist nach den Wahlen war jedoch nicht Bennett, sondern sein Konkurrent, der Fernsehmoderator, Journalist und Autor Yair Lapid. Dieser machte mehr mit seinem Aussehen aufmerksam als mit seinem politischen Programm. Viele Medien berichteten damals, dass sich Lapid und seine Partei „Yesh Atid“ („Es gibt eine Zukunft“) bewusst bei der Palästina-Frage zurückhalte. Dies mag zwar so gewesen sein, doch in genau diesen wichtigen Punkten ist der Mann mit dem angeblichen George-Clooney-Lächeln seinen Rivalen Bennett nicht unähnlich.

So machte Lapid seinen Wahlauftakt nicht nur in der illegalen Siedlung Ariel im Westjordanland, sondern meinte auch, dass Israel niemals auf Jerusalem verzichten und wenn es darauf ankommt auch darum kämpfen werde. Dass Ost-Jerusalem annektiertes palästinensisches Gebiet ist, scheint Lapid nicht zu interessieren. Das ist also die „Zukunft“, die er und seine Partei sich vorstellen. Eine Zukunft, in der weiterhin internationale Rechte missachtet werden.

Es ist ohnehin unverständlich, warum viele Menschen oftmals der Meinung sind, dass eine vermeintlich gutaussehende Person Veränderungen bringen könnte. Dies hat man schon in den USA erlebt, als Barack Obama George W. Bush ablöste. Bis heute denken sich viele, dass der sportliche Mann mit dem smarten Lächeln gar kein schlechter Mensch sein könne. Währenddessen unterschreibt er wöchentlich Mordbefehle, die per Drohnen-Abschuss ausgeführt werden. Den gleichen Effekt kann man nun in Bezug auf Lapid erwarten. Falls der Mann Außenminister wird, wird er sicherlich von allen Seiten belächelt und getätschelt werden. Ob sich jedoch wirklich etwas verändern wird, ist fragwürdig.

Die Sache bezüglich des Außenministers ist noch ungeklärt. Berichten zufolge könnte sogar Avigdor Lieberman, der aufgrund von Untreuevorwürfen seinen Posten geräumt hat, erneut Außenminister werden. Lieberman ist immer noch Vorsitzender seiner Partei „Yisrael Beitenu“ und wie sich nun herausstellte, ist die Beweislast angeblich zu gering, um Anklage zu erheben. Währenddessen sorgt die Regierung um Netanjahu für weitere Schlagzeilen, da sie laut Transparency International zu den korruptesten der westlichen Welt gehört.

Trotz allem will sich die israelische Regierung weiter isolieren. So boykottierte die israelische Delegation vor zwei Wochen die Versammlung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Auf der Tagesordnung stand die israelische Siedlungspolitik. Israel gehört nicht zu den 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrates und hat im vergangenen Jahr die Kontakte zum Rat komplett abgebrochen.

Zum gleichen Zeitpunkt nimmt die Kriegsrhetorik gegen den Iran weiterhin zu. So behauptete der israelische Präsident und Friedensnobelpreisträger Schimon Peres, dass die iranischen Ayatollahs eine erschreckende Diktatur führen, die die persische Geschichte in den Schmutz ziehe. Des Weiteren fügte Peres hinzu, dass ein nuklear bewaffneter Iran den Weltfrieden und die Existenz Israels gefährde und dass Barack Obama diese Bedrohung bald beenden werde.

Zur Erinnerung: Benjamin Netanjahu sagte schon 1992, dass der Iran in drei Jahren eine Atombombe haben werde. Nun sind zwei Jahrzehnte vergangen und man beharrt weiterhin darauf. Dabei wird gerne außen vor gelassen, dass Israel selbst im Besitz von Atomwaffen ist, den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben hat und Gerüchten zufolge diese einst Terror-Regimen wie dem südafrikanischen Apartheidstaat anbot.

Es wird immer offensichtlicher, dass die israelische Regierung den Status quo gegenüber jeder Veränderung inklusive eines Friedensprozesses vorzieht. An dieser Tatsache ändern auch Politiker wie Yair Lapid nichts, die von den Medien hochstilisiert werden, obwohl sie schon in grundlegenden Fragen eine inakzeptable Haltung eingenommen haben.

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3 Gedanken zu „Weiter in die Isolation

  1. Der Atom Staat Israel ( die einzige Demokratie ? im Nahen Osten ) ist eine Gefahr für den Weltfrieden!!!
    Solange das Palästinenser Problem nicht gelöst wird, die USA und Israel nicht daran interessiert sind, wird sich an der jetzigen Situation Israels nicht´s ändern, egal wer das Land
    regiert.

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  2. Ich habe letztens wieder einmal einen Bericht über die Verdrängunspolitik Israels gesehen. In Ost-Jerusalem haben wieder Zwangsräumungen gegen palästinensische Familien stattgefunden, welche dort teilweise ihr ganzes Leben wohnen. Dieses Schüren des Hasses kann so oder so kein gutes Ende nehmen. Wenn Israel keine Versöhnungsgespräche mit seinen Nachbarn aufnimmt, wird das Fass irgendwann mit großer Sicherheit zum überlaufen gebracht und genau dann, wenn die israelische Regierung nicht mehr auf außenpolitische Unterstützung setzen kann.

    Verdrängungskampf in Ost-Jerusalem

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  3. Pingback: Kriegsgrüße zum neuen Jahr | Emran Feroz's Blog

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