„Nahost-Experte“ Joschka

Am Anfang des Monats veröffentlichte der österreichische „Standard“ einen Gastbeitrag des deutschen Ex-Außenministers Joschka Fischer. Nun wurde der gleiche Artikel auch von der „Süddeutschen“ publiziert. Durch seinen Beitrag will sich Fischer vor allem als „weitsichtiger Nahost-Experte“ präsentieren, der die Geschichte der Region kennt. Dass dies meiner Meinung nach gründlich daneben gegangen ist, will ich anhand von einigen Punkten deutlich machen.

Quelle: AP

Joschka Fischer erkennt im Nahen Osten vor allem einen „neuen Nahost-Konflikt“, der hauptsächlich zwischen Schiiten und Sunniten stattfindet.

Das politische Epizentrum dieser Krisenregion findet sich nicht mehr im israelisch-palästinensischen Konflikt, sondern hat sich in Richtung Persischer Golf und der Auseinandersetzung um die regionale Vorherrschaft zwischen Iran, Saudi-Arabien, Türkei und neuerdings wieder Ägypten, zwischen Schiiten und Sunniten verschoben. Der alte Nahostkonflikt ist zu einem Nebenschauplatz geworden.“

Dass sich Sunniten und Schiiten im Nahen Osten nicht gut verstehen, ist nichts Neues. Auch wenn ein Joschka Fischer nun so tut als ob. Was der einstige Vizekanzler außer Acht lässt, ist die Tatsache, dass dieser Konflikt hauptsächlich von anderen Parteien ausgenutzt und instrumentalisiert wird. Auf der einen Seite benutzen die USA und Israel arabische Tyrannen-Regime wie Saudi-Arabien, Bahrain und Qatar für ihre Drecksarbeit, während Russland und China sich auf die Seite des Irans geschlagen haben. Der sunnitisch-schiitische Zwist wird permanent ausgenutzt, damit man seine eigenen Interessen umsetzen kann. Diese Interessen teilen auch die Rechten Israels, denn Fischers Behauptung gehört unter anderem zu ihren „Lieblingsargumenten“. So behauptete zum Beispiel der ehemalige Berater Ariel Scharons, Raanan Gissin, dass der „wahre“ Nahost-Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten stattfinde. Im Grunde genommen ist dies eine Ausrede, um von den eigenen Fehlern abzulenken.  

Die wichtigste Auseinandersetzung um diese Vorherrschaft ist gegenwärtig der syrische Bürgerkrieg, in dem alle wichtigen Akteure direkt oder indirekt präsent sind, denn in Syrien wird eine Vorentscheidung um die regionale Hegemonie fallen. Assad und seine alawitisch-schiitische Machtbasis werden Syrien gegenüber der sunnitischen Mehrheit im Land und in der gesamten Region nicht halten können, das ist bereits gewiss. Die nach wie vor offene Frage bleibt, wann dies geschehen wird.“

Den Stellvertreterkrieg in Syrien als „Bürgerkrieg“ zu bezeichnen, ist meiner Meinung nach ziemlich realitätsfremd für einen ehemaligen Außenminister. Mittlerweile ist es nicht einmal mehr ein offenes Geheimnis, dass sich gegenwärtig in Syrien zahlreiche Freischärler und Banditen befinden, die nicht nur gegen die syrische Armee kämpfen, sondern auch die dortige Zivilbevölkerung terrorisieren.  

Joschka Fischer sieht vor allem für die Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten schwarz, indem er folgendermaßen argumentiert:

Die neue Macht der Religiösen im Nahen Osten hat kein Interesse an territorialen Kompromissen oder an einem Ende des Konflikts auf der Grundlage zweier Staaten, denn ein palästinensischer Staat heißt für sie Palästina unter Einschluss ganz Israels. Und das ist keineswegs nur eine taktische Position oder Ausdruck mangelnder Erfahrung mit den machtpolitischen Realitäten, ganz im Gegenteil. Aus einer Territorial- ist eine religiöse Frage geworden, und damit hat sich der Konflikt im Kern verändert.“

Mit der „neuen Macht“ meint Fischer die erstarkten Muslimbrüder in Ägypten und die Hamas im Gaza-Streifen. Fischer ist der Meinung, dass diese Parteien den Staat Israel an sich nicht akzeptieren, was völlig an den Haaren herbei gezogen ist. Israel ist Realität. Das wissen sowohl Morsi und seine Muslimbrüder als auch die Hamas. Als einst Indien geteilt wurde, entstand der pakistanische Staat. Die Legitimität dieses Staates wurde von vielen Menschen nicht anerkannt, vor allem nicht von Mahatma Gandhi. Allerdings musste Pakistan akzeptiert werden, da es nun einmal Realität war. Diese Meinung teilte auch Gandhi. Selbst die radikalsten Hindus Indiens akzeptierten letztendlich Pakistan, da sie keine andere Wahl hatten. Das Verhältnis der Hamas zu Israel ist de facto dasselbe. Die Hamas hat einfach keine andere Wahl.

Abgesehen davon haben die Muslimbrüder schon längst ihre diplomatische Rolle unter Beweis gestellt, als Morsi während des letzten Angriffs auf den Gaza-Streifen als Vermittler auftrat. Zugegeben, dies geschah höchstwahrscheinlich nur, nachdem er sich mit Obama absprach.

Diese unversöhnliche Haltung der Hamas ist sehr langfristig angelegt und schließt keineswegs Verhandlungen mit Israel und sogar Friedensverträge aus, solange diese nützen und die eigene Stärke für weitergehende Ziele nicht ausreicht. Allerdings wird es dabei immer nur um kürzere oder längere Waffenstillstände gehen, nicht aber um ein Ende des Konflikts.“

Was Fischer nicht erwähnt: Die Hamas wurde erst 2006 demokratisch vom Volk gewählt. Was war mit den fast vier Jahrzehnten zuvor? Die PLO-Führung zeigte sich schon Ende der 80er friedenswillig. Währenddessen wurde ihre Spaltung von der israelischen Regierung regelrecht gefördert. Natürlich hoffte man darauf, dass sich die zersplitternden Gruppierungen gegenseitig die Köpfe einschlagen, denn wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Wie man sieht, ist diese Strategie bis heute erfolgreich, denn immer wieder kommt es zu Anfeindungen zwischen Fatah und Hamas.

Denn nach dem Fall Assads und dem syrischen Bürgerkrieg könnte sich sehr schnell Jordanien als nächster Krisenherd erweisen und die Debatte über Jordanien als den eigentlichen palästinensischen Staat wiederbeleben. Die israelische Siedlungspolitik bekäme dann ein anderes Fundament und eine andere politische Richtung. Ich glaube zwar nicht, dass dies je eine echte Option werden könnte, wohl aber der letzte Sargnagel für eine Zwei-Staaten-Lösung.“

Man kann nur hoffen, dass diese krude Prognose Fischers nicht eintrifft. Die Mehrheit der Weltöffentlichkeit will nach dem Völkerrecht vorgehen und einen palästinensischen Staat auf den Grenzen von 1967 basierend errichten. Die „jordanische Lösung“ mit der „echten“ Zwei-Staaten-Lösung gleichzusetzen, ist nicht nur unrealistisch, sondern schlichtweg falsch. Des Weiteren verstehe ich nicht, warum Fischer der israelischen Siedlungspolitik ein „anderes Fundament“ sowie eine „andere politische Richtung“ geben will. Wie darf man diese Aussage überhaupt verstehen? Der Siedlungsbau bricht das Völkerrecht. Daran ändert weder der Krieg in Syrien etwas, noch ein „Krisenherd“ Jordanien. Abgesehen davon wird der illegale Siedlungsbau nicht nur von den Rechten Israels unterstützt, sondern von nahezu allen Parteien sowie zahlreichen zionistischen Organisationen in den USA.

Fazit: Der Lobbyist Joschka Fischer ist weder ein guter Analytiker, noch ein Nahost-Experte. Seine Argumente sind oftmals einseitig und weisen historische Lücken auf. Von Weitsicht fehlt jede Spur. Mit ein wenig Fachsimpeln wird man noch lange nicht zum Orientkenner. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass man einst ein deutscher Außenminister war. 

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2 Gedanken zu „„Nahost-Experte“ Joschka

  1. Lieber Emran Feroz,
    Ihre Meinung zu Joschka Fischer teile ich auf ganzer Linie.
    Dieser Wendehals symbolisiert die gesamte FDP.
    Das Existensrecht Israels kann ich in seinem jetzigen Zustand nicht anerkennen, solange es das Existensrecht Palästinas selber nicht anerkennt!

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  2. Ich befürchte, hier wird bei aller berechtigten Kritik an Herrn Fischer wieder mal das Kind mit dem Bad ausgeschüttet. Es geht mir hier weniger um die Richtigkeit bestimmter Analysen als vielmehr um eine weitverbreitete Methode bei Diskussionen. Mein Beispiel aus dem o.a. Text:
    „Den Stellvertreterkrieg in Syrien als „Bürgerkrieg“ zu bezeichnen, ist meiner Meinung nach ziemlich realitätsfremd für einen ehemaligen Außenminister. Mittlerweile ist es nicht einmal mehr ein offenes Geheimnis, dass sich gegenwärtig in Syrien zahlreiche Freischärler und Banditen befinden, die nicht nur gegen die syrische Armee kämpfen, sondern auch die dortige Zivilbevölkerung terrorisieren.“
    Es stimmt, dass Jihadisten (darunter eine Vielzahl wenn nicht die Mehrheit Nicht-Syrer – in den letzten Monaten innerhalb der syrischen Revolte dank der Unterstützung interessierter Kräfte im Ausland und dank ihrer militärischen Erfahrungen und ihres Fanatismus einen weit über ihre zahlenmäßige Stärke hinausreichenden Einfluss gewonnen haben. Daraus zu schließen, dass es in Syrien nicht auch um einen Bürgerkrieg geht, ist allerdings nicht nur faktisch falsch, sondern auch logisch unzulässig. Selbstredend hat sich die in Syrien herrschende Diktatur (seit Hafez al-Assad im Kern eine Militärdiktatur) in der Bevölkerung aus verschiedensten Gründen eine Vielzahl von Feinden gemacht, von denen die erwähnten Jihadisten wohlbemerkt ein relativ junges Phänomen sind. Anfang der 80er Jahre (Hama etc.) waren es die zweifellos syrischen Muslimbrüder, die den bewaffneten Aufstand gegen Bashars Vater trugen. Der Zerfall anderer arabischer Regime hat diesen Oppositionellen natürlich den Mut gegeben, ihrem Fühlen Taten folgen zu lassen. Dass dieser Widerstand gegen das Regime sofort von Anderen instrumentalisiert wurde, war zu erwarten, und ebenso war zu erwarten, dass das recht erfolgreich sein würde angesichts des Fehlens über den Ruf nach „Demokratie“ hinausgehender klarer Konzepten bei der absoluten Mehrzahl der Feinde des Regimes. So ist es nichts Besonderes, dass vermutlich auch in Syrien – sollte das Regime wider Erwarten stürzen – die Nutznießer nicht die Massen der syrischen Bevölkerung sein werden, sondern neue Unterdrücker mit Unterstützung und in diesem oder jenem Fall sogar im Sold ausländischer Mächte. Aber diese Perspektive bedeutet nicht, dass die Revolte in Syrien – auch ihrer militärischen Form – im Kern kein Bürgerkrieg wäre.

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