Apartheidstaat Israel?

Die Politik der israelischen Regierung wird oftmals mit jener Politik verglichen, die während der Apartheid in Südafrika herrschte. Diesen Vergleich hören jedoch Netanjahu und andere Politiker nicht gerne. Anhand folgender Argumentation soll deutlich werden, dass eben genau dieser Vergleich gar nicht so abwegig erscheint und in einigen Punkten zutrifft.

Yassir Arafat und Nelson Mandela

Vor allem in einer Sache ist die israelische Regierung dem einstigen südafrikanischen Regime ähnlich: Es verweigert einer Bevölkerungsgruppe, in diesem Fall den Palästinensern, grundsätzliche Rechte und politische Selbstbestimmung. Nun denken Einige, dies sei nicht der Fall und ein Unterschied bestünde darin, dass Israel angeblich nicht gegen die Palästinenser an sich handelt, sondern gegen eine terroristische Organisation namens „Hamas“.

Allerdings besteht hier kein Unterschied, wenn man die Geschichte Südafrikas genauer betrachtet. Der African National Congress (ANC), die einstige Partei Nelson Mandelas, die seit dem Ende der Apartheid in Südafrika die führende Kraft ist, war vor Jahrzehnten maßgeblich an Gewaltaktionen beteiligt, die man als terroristisch bezeichnen kann. Mandela beteiligte sich in seinen jungen Jahren ebenfalls an solchen Aktionen. Von 1988 bis 2008 befanden sich Nelson Mandela und andere Mitglieder des ANC auf der Watch List der USA und wurden als „Terroristen“ eingestuft. Die rassistische National Party propagierte den ANC damals immer wieder als „terroristische und kommunistische Bedrohung“. Das Feindbild der Gegenwart ist nicht mehr der Kommunismus, sondern der Islamismus. Demnach bezeichnet Israel die Hamas oft als „terroristische und islamistische Bedrohung“.

Ein weiteres historisches Faktum sind die Beziehungen Israels zu Südafrika zu Zeiten der Apartheid. Während viele Staaten der Welt das Apartheidsregime scharf kritisierten und boykottierten, war Israel einer der wenigen Freunde Südafrikas auf internationaler Ebene. Beide Staaten unterhielten sowohl Handelsbeziehungen, als auch eine militärisch-strategische Partnerschaft. Israel soll Südafrika sogar Atomwaffen angeboten haben. Abgesehen davon war Israel der wenigen Staaten weltweit, der die Legitimität der sogenannten Homelands akzeptierte. Die Homelands, auch Bantustan genannt, waren eine Kreation der rassistisch-weißen Apartheid-Ideologie, die die Ghettoisierung und Aufsplitterung der schwarzen Bevölkerung ermöglichte.

Im Grunde genommen waren die Homelands das Gleiche wie der Gaza-Streifen oder das Westjordanland heute. Damals versuchten die rassistischen Weißen Südafrikas mit aller Gewalt ein „reines, weißes Südafrika“ aufrecht zu erhalten. Auf dieselbe Art und Weise wollen Netanjahu und seine Hardliner einen „jüdischen Staat“ durchsetzen. Zugegeben, die israelische Regierung gibt immer wieder von sich, ebenfalls an einer Zwei-Staaten-Lösung interessiert zu sein. Derartige Töne hat die National Party in Südafrika damals nie von sich gegeben.

Allerdings passen diese Worte nicht zu den Taten Israels. Wer permanent den illegalen Siedlungsbau vorantreibt und das Völkerrecht auf jegliche Art und Weise bricht, kann nicht an einer derartigen Lösung interessiert sein.

Die Faktenlage ist eindeutig: Die Politik Israels ist dem einstigen System Südafrikas alles andere als unähnlich. Allerdings ist es schwierig, hier in irgendeiner Art und Weise gegen Israel vorzugehen. Viel zu tief liegen die Wurzeln des Zionismus in Europa und viel zu sehr fühlen sich Staaten wie Deutschland für Israel verantwortlich und verhalten sich dementsprechend nicht neutral. Außerdem werden Kritiker immer schnell mundtot gemacht, indem mit der Antisemitismus-Keule geschwungen wird. Für Angela Merkel ist die Sicherheit Israels Staatsräson. Außerdem bekräftigte sie auch immer wieder ihre Stellung zum „jüdischen Staat“, obwohl zwanzig Prozent der Israelis gar keine Juden sind. Man stelle sich vor, Helmut Schmidt oder ein anderer deutscher Bundeskanzler hätte sich zu Zeiten der südafrikanischen Apartheid für einen „weißen Staat“ ausgesprochen. Unvorstellbar.

Nichtsdestotrotz ist sich auch Deutschland nicht mehr sicher, was es von der israelischen Politik halten soll. Viele sehen die Enthaltsamkeit der Deutschen während der UN-Vollversammlung als besten Beweis dafür. Israel hatte von Deutschland ein klares Nein erwartet. Demnach waren israelische Politiker auch enttäuscht und irritiert, als dies nicht eintrat. Als Netanjahu das letzte Mal in Berlin war, sagte die Kanzlerin folgendes: „Wir sind uns einig, dass wir uns in der Siedlungsfrage nicht einig sind.“ Außerdem fügte sie hinzu, dass Israel ein souveräner Staat sei und diese Entscheidung selbst treffen müsse.

Die Worte zeigen zwar einen gewissen Abstand, allerdings sind sie auch zu wenig und viel zu unklar. Unklar waren auch die Worte Merkels im Bezug auf das deutsche Staatsräson. Damals, vor der Knesset, hat sie nämlich nicht gesagt, welches Israel sie denn nun meine. Ein Israels beruhend auf die Grenzen von 1967 oder ein Israel, wie wir es gegenwärtig vorfinden, sprich, ein Israel welches Ost-Jerusalem und das Westjordanland für sich beansprucht? Benjamin Netanjahu hat des Öfteren schon ausdrücklich wiederholt, dass Jerusalem keine Siedlung sei, sondern eine Hauptstadt. Nach internationalem Recht hingegen ist Ost-Jerusalem besetztes, palästinensisches Gebiet. Das gleiche gilt für das Westjordanland, welches auch oftmals als „Judäa und Samaria“ bezeichnet wird, obwohl Israel keinerlei Anspruch darauf hat.

Vor allem die gegenwärtigen Siedlungspläne um das E1-Gebiet in Ost-Jerusalem würden einen Palästinenserstaat de facto unmöglich machen. Israel hat noch einmal bekräftigt, an diesem Bauvorhaben weiterhin festzuhalten. Damit werden jegliche internationale Kritik und das Völkerrecht weiter missachtet.

In Anbetracht der gegenwärtigen Lage kann man den Palästinensern nur einen „palästinensischen Nelson Mandela“ wünschen. So wie Mandela einst das Apartheid-Regime in Südafrika brach, so könnte diese Person möglicherweise den Nahostkonflikt verändern. Allem Anschein nach lässt jedoch eine solche Person noch lange auf sich warten.  Falls es sie gibt, dann findet man sie vielleicht auf irgendeiner Terror-Liste, so wie es einst bei dem stets lächelnden Mandela der Fall war.

Advertisements

5 Gedanken zu „Apartheidstaat Israel?

  1. Ich kann diese offensichtlichen Schnittstellen zwischen dem ehemaligen Apartheid-System in Südafrika und der israelischen Palästinenserpolitik nur ausdrücklich unterstreichen! Alles was du dazu zusammengetragen hast, entspricht exakt den Tatsachen. Hinzuzufügen wäre sicher noch, dass Israel 1975 Südafrika sogar Atomwaffen angeboten hatte! Ich hab‘ dazu mal was rausgesucht:

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/nukleardeal-mit-suedafrika-israel-soll-apartheid-regime-atombomben-angeboten-haben-a-696467.html

    http://de.wikipedia.org/wiki/Atommacht

    Ich hatte mich in früheren Jahren eingehend mit diesen Zusammenhängen zwischen Israel und Südafrika beschäftigt. Natürlich ist dieses Thema seit der Abschaffung der Apartheid aus dem Blickfeld geraten, in den 70er Jahren stand es jedoch auf der Tagesordnung eines jeden halbwegs links denkenden Menschen weltweit bzw. unabhängigeren Regierungen vieler (Nicht-NATO)
    Staaten wie z.B. auch Österreich unter Bruno Kreisky.

    Schön, dass du auch diese schmutzigen Verbindungen und Parallelen einmal thematisierst!

    Gefällt mir

      • Es ehrt deinen verantwortungsvollen Umgang mit Quellen, wenn du die Südafrika-Connection Israels zwecks Atomwaffen an Südafrika im Konjunktiv formulierst: „Israel soll Südafrika sogar Atomwaffen angeboten haben.“

        Die gerade bei solchen Themen übervorsichtige Wikipedia befindet dagegen diese Zurückhaltung nicht für nötig und schreibt im schnörkellosen Indikativ: „Im Jahr 1975 bot Schimon Peres als Verteidigungsminister Südafrika Raketensprengköpfe in drei Größen an.“

        Hier der korrekte Link zu Wikipedia, der erste war falsch.

        http://de.wikipedia.org/wiki/Israelische_Atomwaffen

        Dir soll mal jemand vorwerfen, du würdest nicht absolut sauber mit Quellen umgehen! 🙂

        Gefällt mir

  2. Auch ich teile ihre Meinung, das Israel ein Apartheit Staat ist.
    Solange Israel die Rechte der Palästinenser mit Füßen tritt und das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat verweigert, kann ich den Staat Israel nicht anerkennen.

    Gefällt mir

  3. Pingback: Nakba – 65 Jahre Vertreibung | Emran Feroz's Blog

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s