Auf Nimmerwiedersehen, Herr Lieberman!

Noch vor einigen Tagen warf Israels Außenminister Avigdor Lieberman Europa Judenfeindlichkeit vor. Nun tritt er aufgrund von Untreuevorwürfen zurück. Eine Erleichterung, denn auf Rassisten wie Lieberman kann man gut und gerne verzichten.

Quelle: 20min.ch

„Europa sei so judenfeindlich wie in den 1930er-Jahren“, mit dieser Aussage attackierte Lieberman die europäischen Kritiker des illegalen Siedlungsbaus und sorgte für Schlagzeilen. Der Siedlungsbau Israels verstößt gegen das Völkerrecht. Daran ändern auch die Aussagen eines Benjamin Netanjahus nichts, der Jerusalem als „Hauptstadt“ bezeichnete, während Ost-Jerusalem weiterhin besetzt wird. Das Gleiche gilt für Avigdor Lieberman.

Lieberman zählt zu den radikalsten Politikern Israels. Eine Regierung, die auf ihre Außenpolitik Wert legt, hätte niemals einen derartigen Fanatiker in das Amt des Außenministers berufen. Lieberman ist der Gründer und Vorsitzende der nationalistischen Partei Yisrael Beitenu. Seine Partei ist als populistisch und rechtsradikal bekannt und besteht hauptsächlich aus Israelis mit russischen und osteuropäischen Wurzeln.

Yisrael Beitenu warb oft mit Wahlslogans wie „Ohne Loyalität kein Bürgerrecht“. Diese Aussage war vor allem an israelische Araber gerichtet. Liebermans Partei ist der Meinung, dass arabische und jüdische Israelis voneinander getrennt werden müssen. Außerdem sollen in Israel lebende Araber beweisen, dass sie Israel gegenüber loyal sind. Wer dies nicht macht, soll ins Westjordanland deportiert leben. Dort lebt übrigens auch Lieberman, in der illegalen Siedlung Nokdim. Damit bekundet er offen seine Sympathie gegenüber den radikalen Siedlern und der Siedlungspolitik. Demnach tritt der israelische Außenminister das Völkerrecht mit Füßen, während er anderen Staaten irgendwelche Verbrechen vorwerfen will.

Lieberman war jedoch schon immer „so“. In seinen jungen Jahren soll er nachts mit seinen Freunden auf „Araber-Jagd“ gegangen sein, ausgerüstet mit Stacheldraht und Fahrradketten. Außerdem war er einst Mitglied der rechtsextremen, in Israel verbotenen Kach-Partei. Die Anhänger der Kach-Partei berufen sich auf die fanatischen Lehren des Binyamin Ze’ev Kahane, einem extremistischen Zionisten, der zu seinen Lebzeiten für zahlreiche Verbrechen gegen die arabische Bevölkerung Israels verantwortlich gemacht wurde.

Während seiner Amtszeit verlangte Lieberman unter anderem die Hinrichtung von arabischen Knesset-Abgeordneten. Außerdem sprach er sich dafür aus, die zahlreichen palästinensischen Gefangenen im Toten Meer zu ertränken. Linksliberale Politiker Israels wurden des Öfteren von Lieberman beschimpft, diffamiert und bedroht. Außerdem machten führende Mitglieder seiner Partei immer wieder mit ihren homophoben Bemerkungen auf sich aufmerksam.

Nichtsdestotrotz wurde dieser Mann von Westerwelle und Merkel immer wieder herzlich in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten empfangen. Man stelle sich vor, Israel hätte den österreichischen Politiker Jörg Haider derartig empfangen, nachdem dessen rechtspopulistische FPÖ im Jahr 2000 zur Regierungspartei aufstieg. Österreich musste sich damals von der ganzen Welt Kritik anhören, der israelische Botschafter zog aus Wien ab und jeder Taxifahrer in Tel Aviv kannte den „Nazi Jörg Haider“. Als in Israel jedoch ein Rechtsradikaler, der Hinrichtungen fordert und ethnische Säuberungen unterstützt, zum Minister ernannt wurde, hat niemand aufgeschrien.

Nun tritt Lieberman aufgrund der neusten Untreuevorwüfe zurück. Er wird wahrscheinlich wegen Betrugs und Vertrauensbruchs angeklagt. Damit ist Israel einen Minister losgeworden, der während seiner Amtszeit so gut wie nichts zustande gebracht hat. Von Frieden wollte er nie etwas wissen, stattdessen hat er provoziert und polarisiert. Lieberman war kein Segen, weder für die Palästinenser, noch für die Israelis. Ob er im Jänner zu den Wahlen wieder mitmischen kann, bleibt offen. Man kann nur hoffen, dass es nicht dazu kommen wird. Die israelische Justiz hat vor allem eines in der Vergangenheit bewiesen: Sie kann auch hart mit kriminellen Politikern umgehen.

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