Chaos am Nil

Die Lage in Ägypten spannt sich zu. Präsident Morsi wird vorgeworfen, der „nächste Mubarak“ zu werden. Die Opposition ist wütend und belagert den Tahrir-Platz. Westliche Medien ziehen es wieder einmal vor, vor einem baldigen „Islamistenstaat“ zu warnen. 

Quelle: theatlantic.com

Vor zwei Wochen übertrug Mohammad Morsi mit einer umstrittenen Verfassungserklärung die Macht der Justiz auf seine Wenigkeit. Bis dahin hatte noch die ägyptische Justiz das letzte Wort, von nun an hat dies jedoch der Präsident. Des Weiteren besagt der neue Abschnitt der Verfassung, dass der Präsident die nötigen Maßnahmen ergreifen muss, um den Staat zu schützen und um die Ziele der Revolution zu erreichen.

Zugegeben, Morsis Handeln ist in vielerlei Punkten zu kritisieren. Bevor man jedoch Kritik an den Tag bringt, muss man über die Hintergründe Bescheid wissen. Das ägyptische Verfassungsgericht war schon immer ein mächtiges Staatsorgan. Allerdings spricht das Verfassungsorgan nicht nur Recht und Unrecht, sondern macht auch eigenständige Politik. Diese Politik war meistens alles andere als im Interesse des Volkes. So hatte zum Beispiel das Verfassungsgericht im Juni/Juli 2012 das erste demokratisch gewählte Parlament Ägyptens für „illegal“ erklärt.

Die unabhängigen Präsidentschaftskandidaten waren dem Gericht anscheinend nicht unabhängig genug, deshalb wurde auf diese Maßnahme zurückgegriffen. Im Grunde genommen war man einfach nicht mit dem Wahlergebnis zufrieden. Dadurch wurde der Weg für den mächtigen Militärrat geebnet. Dieser Militärrat besteht unter anderem auch aus ehemaligen Mubarak-Leuten. Der Vorsitzende des Rates, Generaloberst Abdel Fattah al-Sisi, wurde unter anderem aufgrund der sogenannten „Jungfräulichkeitstests“ während der Revolution bekannt.

Die ägyptische Justiz war stets auf der Seite des Militärs. Demnach hat Morsi nicht nur ein Staatsorgan geschwächt, sondern auch einen politischen Gegner entmachtet. Natürlich ist dieser Gegner alles andere als glücklich damit. Deshalb boykottieren Richter ihre Arbeit, während sogenannte Liberale und Sozialisten gegen Morsi hetzen und ihn als tyrannischen Islamisten propagieren.

Es liegt auf der Hand, dass die Opposition die Lage für sich ausnutzen will. Allerdings wird in den Medien ein verzerrtes Bild der Lage dargestellt. Man sieht den überfüllten Tahrir-Platz und hört etwas von 300.000 Demonstranten, die der Meinung sind, der Präsident habe die Revolution verkauft. Morsi hat die Macht auf sich übertragen, keine Frage. Allerdings hat er eine Richterdiktatur aus dem Weg geschafft, die sich gegen alles und jeden in den Weg setzte, was ihr nicht in den Kragen gepasst hat, auch gegen Demokratie.

Des Weiteren warnen Spiegel-Online, die Welt und Co. wieder einmal vor den „bösen Islamisten“, die Ägypten über den Haufen rennen werden und eine „brutale Scharia-Diktatur“ errichten wollen. Es ist merkwürdig, dass die Anhänger eines demokratisch gewählten Präsidenten allesamt als „Islamisten“ abgestempelt werden. Bei der Stichwahl im Mai 2012 stimmten knapp 52 Prozent der Wähler für Morsi, insgesamt über dreizehn Millionen Ägypter. Man kann sagen was man will, aber Mohammad Morsi wurde vom Volk gewählt. Die entmachteten Richter des Verfassungsgerichts hingegen wurden während der vorrevolutionären Ära allesamt von Mubarak ernannt.

Einfach gesagt spielt sich in Ägypten ein Machtkampf ab, der langsam außer Kontrolle gerät. Es geht darum, ob der demokratisch gewählte Präsident die Macht behält oder die säkularen Überbleibsel der Mubarak-Diktatur. So wie einst Mubarak vom Westen gestützt wurde, so ist dies gegenwärtig bei der Opposition der Fall. Man will aus der ganzen Sache möglichst viel Profit machen, indem man auf eine einseitige Berichterstattung und unnötige Panikmache setzt. Dazu werden noch Personen wie der von den Massenmedien ernannte Oppositionsführer Mohammad al-Baradei hochstilisiert, während man den Rest, der noch ganz nebenbei die Mehrheit ausmacht, zu zurückgebliebenen Muslim-Brüdern und deren fanatische Anhänger degradiert. Der Friedensnobelpreisträger und ehemalige IAEA-Chef mag zwar ein kluger, liberaler Mann sein, doch in diesem Fall ist er höchst politisiert, indem er das einseitige Spiel mitspielt.

Nichtsdestotrotz sind die gewaltsamen Ausschreitungen am Tahrir-Platz scharf zu verurteilen. Diesbezüglich kann man jedoch nie genau wissen, inwiefern fremde, ausländische Unruhestifter beteiligt sind. Die islamische Al-Azhar-Universität rief Morsi auf, sein Dekret zurückzunehmen. Nur so könne ein Dialog möglich sein. Währenddessen plant der Präsident, das Volk über die Verfassungserklärung abstimmen zu lassen. Für den Westen ist Morsi ohnehin unverzichtbar. Dies hat sich während der jüngsten Angriffe auf den Gaza-Streifen bestätigt. Die Vermittlerrolle des ägyptischen Präsidenten ist unersetzbar. Wie dem auch sei, die Lage am Nil wird weiterhin angespannt bleiben.

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8 Gedanken zu „Chaos am Nil

  1. Es ist natürlich seht schwer von Europa aus die Situation zu beurteilen. Und bei den Informationen der Medien kann man auch nicht immer sicher sein. Aber ausgehend davon, ist die Mehrheit bei der Wahl auch so zu rechnen und zu deuten: 52% Wahlerfolg von Mursi bei unter 50% Wahlbeteiligung! Und diese relativ kleine Minderheit der Ägypter bildet dann die Mehrheit für die Muslim Brüder. Das diese Mechanik der Demokratie z.B. von vielen jungen gebildeten Frauen schwer zu akzeptieren ist, liegte doch auf der Hand!

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    • Anmerkung:

      Du schreibst: Es ist natürlich seht schwer von Europa aus die Situation zu beurteilen. Und bei den Informationen der Medien kann man auch nicht immer sicher sein.

      Der erste Satz stimmt natürlich, wobei es aber – dank Internet – hervorragende Erklärungshilfen gibt. Eine davon ist z.B. Emran Feroz.

      Der zweite Satz, wenn auch generell, hier aber nur auf die deutsche Mainstream-Medienlandschaft bezogen stimmt ja so nicht. Es gibt ja inzwischen eine geradezu zu hundert Prozent zuverlässige Grundeinschätzungsrichtlinie oder Regel: ALLES, was im deutschen Blätterwald inkl. Funk und Fernsehen ziemlich einstimmig und laut als negativ aufgenommen, als „unmoralisch“ verurteilt, kritisch betrachtet oder als gefährlich eingeschätzt wird, stimmt NIE so, wie es berichtet wird, sondern ist mindestens wesentlich komplexer, hat verschiedene Ebenen, wird verkürzt dargestellt oder einfach Positives ganz verschwiegen. In der Mehrheit der Fälle ist es aber klar ideologisch gefiltert, wird mit doppelter Moral umgedeutet, meist sogar regelrecht umfrisiert und ist auch nur reine, fast unverblümte Propaganda und bewusste Desinformation. Auch die reine Fantasie wird gerne mal gewählt.
      Im umgekehrten Falle gilt diese Regel natürlich genau so: ALLES, was im Mainstream ziemlich einstimmig und laut als „gut“, positiv, unterstützenswert, oft auch als demokratisch, als „moralisch“, erstrebenswert usw. usw. bezeichnet wird, stimmt NIE so wie es berichtet wird.
      Für den politischen Inlandsbereich gilt diese Grundregel vornehmlich für die Anpassung der Nachrichten an die neoliberale Basisideologie dieses Landes. Für die politischen Auslandsnachrichten bedeutet dies die Anpassung an das geostrategische, also hegemoniale und imperialistische Weltbild der NATO/USA.

      Probier’s aus! Du wirst erfahren, dass das zuverlässig als Grundeinschätzung taugt. 🙂

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    • Noch ein Nachtrag:

      Deiner Wahl-Rechnung („relativ kleine Minderheit“ der Muslimbrüder) möchte ich gern diesen Artikel von Dennis Walkenhorst gegenüberstellen, der vor allem die tiefe Verankerung der Muslimbrüder in der ägyptischen Bevölkerung erläutert. Unter dieser Perspektive zeigen die nackten (in der Tat nicht wahnsinnig überzeugenden) Zahlen der Wahl dann noch lange nicht das wahrscheinliche Gesamtbild. Ausnahme davon wiederum wird wohl die Megacity Kairo – „gebildete Frauen“ – sein.

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  2. Pingback: Wochenrückblick (4.12 – 9.12.2012) | Emran Feroz's Blog

  3. Die Befürchtung der Protestierenden sind durchaus berechtigt. Die Richter mögen zwar noch aus der Mubarak Zeit stammen, das bietet jedoch keine Grund dafür einfach mal so die Gewaltenteilung abzuschaffen.

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  4. Pingback: Folgen eines gefeierten Putschs | Emran Feroz's Blog

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