138 : 9

Es ist vollbracht. Die UNO-Vollversammlung hat Palästina als beobachteten Nicht-Mitgliedsstaat aufgenommen. Wie erwartet ließ sich die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft von ihrer Entscheidung nicht abbringen und schrieb Geschichte. Nun feiert die ganze Welt, während Benjamin Netanjahu und seine Unterstützer vor Wut kochen. Europa zeigte sich wieder einmal inkonsequent und gespalten. 

Pro-Palästina Demo in Tel Aviv

Von 193 Staaten stimmten 138 für die Anerkennung Palästinas. Unter ihnen waren unter anderem Österreich, Spanien, Norwegen, Frankreich, die Schweiz und Italien. 41 Staaten, hauptsächlich enge Partner Israels, enthielten sich. Unter ihnen war nicht nur Deutschland, sondern auch Großbritannien und die Niederlande. Die USA, Israel, Kanada und sechs weitere Staaten stellen sich gegen den Antrag von Palästinenser-Präsident Abbas.

Dieser kann die Anerkennung seines Staates als seinen größten diplomatischen Erfolg verzeichnen. Noch vor Kurzem war Mahmoud Abbas harter Kritik ausgesetzt. Im Gaza-Streifen, im Westjordanland und in einigen arabischen Staaten brannten Abbas-Bilder, nachdem er sich öffentlich mehr oder weniger vor der israelischen Regierung gebeugt hatte. Nun sieht die Lage anders aus, denn Abbas wird als Held gefeiert. Während seiner Rede sprach er klare Worte und betonte, dass die Unterdrückung und der illegale Siedlungsbau aufhören müssen.

Der israelische UN-Botschafter Ron Prosor versuchte vergeblich, mit seiner zionistischen Propaganda zu punkten, indem er behauptete, dass die Palästinenser mit diesem Antrag gegen Vereinbarungen verstoßen würden. Des Weiteren war Prosor der Meinung, dass Israel schon oft genug die Hand zum Frieden gereicht habe. Die Schuld an der gegenwärtigen Eskalation schob er der Hamas in die Schuhe, so wie es zahlreiche israelische Politiker in den letzten Tagen und Wochen gemacht haben.

Nichtsdestotrotz kann man froh sein, dass Bibi Netanjahu während der Versammlung nicht anwesend war. Dieser hat angeblich in Jerusalem getobt. Die Rede Abbas‘ bezeichnete er als Konstrukt, welches aus Hass, Lügen und Gift gegen Israel bestehe. „Judäa und Samaria“, also das Westjordanland, dürfen keines Falls ein Stützpunkt des „iranischen Terrorismus“ werden. Im Grunde genommen kann Netanjahu einem Leid tun. Sein Wahlkampf, der aus einem Bombenregen auf Gaza bestand, hat sich als komplett sinnlos erwiesen. In den letzten Tagen wurde Bibi von seinen radikalen Unterstützern kritisiert, weil dieser keine Bodenoffensive zustande brachte und nun das. Allem Anschein nach hat sich Netanjahu das eigene politische Grab gebuddelt. Dies wird sich spätestens bei den Wahlen im Januar 2013 zeigen.

Den Palästinensern kann man für diesen einzigartigen Erfolg nur gratulieren, auch wenn er nur symbolisch ist und sechzig Jahre zu spät. Die eindeutige Mehrheit der Staatengemeinschaft hat bewiesen, dass sie hinter Palästina steht und die Politik Israels nicht mehr hinnehmen will.

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5 Gedanken zu „138 : 9

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