„Die einzige Demokratie im Nahen Osten“

Immer wieder hört man, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten sei. Der einzige, funktionierende Staat, der nicht von einer diktatorischen Regierung geführt wird. Vor allem deutsche Politiker wie Guido Westerwelle verhalten sich oft derartig und verschweigen vor den Medien, dass die Herrscher der „Nicht-Demokratien“ in der Region seit eh und je vom Westen und auch von Deutschland unterstützt und an die Macht gehalten wurden.

Die besten Beispiele hierfür sind wohl, wie schon mehrfach erwähnt, nordafrikanische Ex-Diktatoren wie Muammar Gaddafi oder Hosny Mubarak. Diese erwiesen sich als gute Instrumente, indem sie die afrikanischen Flüchtlinge von europäischen Festland fern hielten. Mubarak zeigte sich auf seine Art treu, indem die israelische Apartheid-Politik im Gaza-Streifen schweigend akzeptierte. Als Dank dafür wurden die Tyrannen in Paris, Rom und Berlin mit Jubel und Applaus empfangen. Die zahlreichen Menschenrechtsverbrechen der Regime wurden über Jahrzehnte hinweg einfach ignoriert. Im Grunde genommen war es vielen westlichen Politikern sogar recht, dass dort derartige Zustände herrschten.

Gegenwärtig hat sich allerdings auch nicht viel geändert. Die absolutistischen Herrscher von Qatar, Bahrain oder Saudi-Arabien werden weiterhin an die Macht gehalten. Vor allem die Bevölkerung dieser Länder hätte es dringend nötig, dass ihre Regime entmachtet werden. Die Öl-Scheichs leben nämlich nicht nur wie „Gott in Frankreich“, sondern foltern und unterdrücken die eigene Bevölkerung systematisch. Währenddessen finanzieren sie gegenwärtig den Krieg in Syrien und machen die Drecksarbeit für die westlichen Staaten. All diese Fakten machen auch der deutschen Bundesregierung nichts aus, denn diese verkauft dem saudischen Regime, welches Frauen das Autofahren verbietet und Christen am Flughafen die Bibel abnimmt, trotzdem Leopard-Panzer. Diese Panzer werden dann höchstwahrscheinlich dazu benutzt, um Demonstranten über den Haufen zu fahren.

Es wird also immer noch zwischen „gutem Diktator“ und „bösem Diktator“ unterschieden. Deshalb ist es mehr als nur heuchlerisch, immer wieder Israel als „einzige Demokratie“ zu propagieren, während man an der Situation in totalitären Staaten in der Region quasi mitverantwortlich ist.

Angela Merkel und Guido Westerwelle drücken sich unter anderem stets für das Existenzrecht Israels aus. Auch hierbei schlägt sich die deutsche Bundesregierung blind auf die Seite von Netanjahu und Co. Das wird sich vor allem heute bestätigen, wenn Mahmoud Abbas vor der UNO den Antrag für einen Palästinenserstaat stellen wird. Obwohl jedes Jahr die eindeutige Mehrheit der Staatengemeinschaft für den Antrag stimmt, stellen sich hinter den USA noch einige andere Staaten dagegen. Deutschland gehört ebenfalls dazu.

Als Vorwand wird geliefert, dass „nur direkte Verhandlungen“ etwas bringen würden. Diese Verhandlungen können jedoch nicht ablaufen, während Israels zum gleichen Zeitpunkt den illegalen Siedlungsbau vorantreibt, denn genau darum geht es. Den meisten Menschen in der muslimischen Welt geht es gar nicht um das Existenzrecht Israels. Israel ist schon lange zur Realität geworden und wurde demnach auch anerkannt. Allerdings muss sich Israel wie alle anderen Staaten an das Völkerrecht halten. Annektierte Gebiete wie die Golan-Höhen, Ost-Jerusalem oder das Westjordanland gehören nicht zu Israel und werden deshalb auch nicht als israelisches Land anerkannt. Hierbei geht es nicht um das Existenzrecht eines Staates, sondern um das Völkerrecht, welches für jeden Staat gilt. Vor allem Staaten mit einem demokratischen Herrschaftssystem wie Israel müssen hierbei als Vorbild wirken und nach diesem Recht agieren. Solange dies nicht der Fall ist, bietet sich keine Grundlage für direkte Verhandlungen.

Abgesehen davon betreibt die israelische Regierung seit Jahren mit der Blockierung des Gaza-Streifens eine einmalige Apartheid-Politik. Des Weiteren zielt der sogenannte „jüdische Staat“ bewusst darauf ab, den Anteil der jüdischen Bevölkerung Israels zu erhöhen, obwohl dieser ohnehin schon die Mehrheit ist. Der gegenwärtige Außenminister Avigdor Lieberman hat diesbezüglich schon mehrere rassistische Aussagen fallen lassen. Diese Zustände sind alles andere als demokratisch.

Israel muss zur Einhaltung dieser Konventionen gezwungen werden. Jedoch passiert jedes Jahr genau das Gegenteil. Man gewährt dem israelischen Staat Narrenfreiheit und schwingt mit der Antisemitismus-Keule sobald dieser kritisiert wird. Die deutsche Regierung spielt bei diesem Spiel mit und vergisst hierbei völlig, dass auch ein Palästinenserstaat ein Existenzrecht hat. Abgesehen davon ist es lächerlich von demokratischen Verhältnissen zu sprechen, wenn während der UN-Vollversammlung jährlich 131 Staaten von einem einzigen überstimmt werden, indem dieser von seinem Veto-Recht Gebrauch macht.

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2 Gedanken zu „„Die einzige Demokratie im Nahen Osten“

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