Wochenrückblick (6.11. – 10.11.2012)

In den USA wurde gewählt. Ich habe es mir nicht angetan, noch einmal darüber zu berichten. Es war schon vor der Wahl klar, dass es unwichtig ist, ob nun Obama oder Romney gewinnen wird. Die US-Außenpolitik wird sich ohnehin nicht ändern. Es mag zwar für die Afroamerikaner und Latinos mehr oder weniger ein Erfolg sein, dass nun Barack Obama zum zweiten Mal gewählt wurde, allerdings wird das Land weiterhin von der Wallstreet und von den Lobbyisten regiert. Das venezolanische Nachrichtenportal aporrea.org brachte das ganzen Geschehen mit folgender Aussage auf dem Punkt: „Die gute Nachricht ist, dass Mitt Romney verloren hat. Die schlechte ist, dass Barack Obama gewonnen hat.“ Ähnliches tat schon Freitag-Herausgeber Jakob Augstein im Vorhinein, als er während seines wöchentlichen Schlagabtausches mit Nikolaus Blome die beiden Kandidaten mit zwei Hamburger verglich.

Während der US-Wahlen hat zudem in den Vereinigten Staaten ein wichtiger Prozess begonnen. Der Ex-Soldat Robert Bales, der für das Massaker von Kandahar verantwortlich gemacht wurde, wurde nun vor Gericht gestellt. Der zuständige Richter hält Bales für voll zurechnungsfähig. Demnach könnte ihn auch die Todesstrafe erwarten. Die Dorfbewohner aus Kandahar sind selbstverständlich während des Prozesses nicht anwesend. Ihre Aussagen wurden von den Amerikanern nicht einmal verwertet. Die Dorfbewohner und die afghanische Untersuchungskommission gaben an, dass mindestens fünfzehn bis zwanzig US-Soldaten an dem Massaker beteiligt waren. Es liegt auf der Hand, dass die US-Regierung die wahren Umstände dieses Verbrechens verdecken will und sich einen paranoiden, alkoholkranken Soldaten als Sündenbock ausgesucht hat.

Im Schatten der Wahlen in den Vereinigten Staaten nutzte Israels Benjamin Netanjahu die Gelegenheit aus, um den illegalen Siedlungsbau voran zu treiben. Der Bau von über 1270 Wohnungen wurde genehmigt. Damit wurde die Chance auf Frieden wieder einmal mit Füßen getreten. Der Beschluss wurde von vielen Seiten kritisiert, doch das hat die Netanjahu-Regierung nicht zu interessieren. „Bibi“ hat ohnehin schon eine „geeignete Lösung“ für das Problem. Er will die illegalen Siedlungen einfach per Gesetz legalisieren lassen.

Währenddessen wurde schon mehr als eine Woche zuvor eine US-Drohne über den Persischen Golf von den Iranern beschossen. Das Flugobjekt war kurz davor in den iranischen Luftraum einzudringen. Der Vorfall wurde während der Wahlen vom Pentagon geheim gehalten. Im Grunde genommen kann man die Aktion den Iranern nicht verübeln, denn sie haben nur ihre Hoheitsgebiete verteidigt. Dass eine bewaffnete Predator-Drohne nicht nur eine Bedrohung ist, wird tagtäglich in Afghanistan, Pakistan und im Jemen unter Beweis gestellt. Dort werden nämlich die ganze Zeit Zivilisten per Knopfdruck ermordet.

Ein Rückblick:

Hussein und Willard

In den USA wird wieder ein neuer Kriegsherr gewählt und zur Wahl stehen zwei Personen, von denen die Welt denkt, dass sie unterschiedlicher nicht sein könnten. Fakt ist jedoch, dass es völlig egal ist, wer von den beiden gewählt wird und in den nächsten vier Jahren die Vereinigten Staaten offiziell führen wird. 

Der Sündenbock

Vor acht Monaten kam es zu eines der grausamsten Massaker des Afghanistan-Kriegs. In zwei kleinen Dörfern in der Provinz Kandahar wurden siebzehn Zivilisten in der Nacht aus dem Schlaf gerissen und brutal ermordet. Die meisten Opfer waren Kinder, Frauen und ältere Menschen. Nun hat der Prozess gegen den angeblichen Täter Robert Bales begonnen. Allem Anschein nach wollen die USA den Fall schnell hinter sich bringen. Was wirklich in jener Nacht geschah, soll unter dem Tisch gekehrt werden. Das Märchen, dass Bales die Tat allein ausgeführt haben soll, hat sich schon längst durchgesetzt.

Netanjahu lässt weiter bauen

Trotz aller Kritik geht der illegale Siedlungsbau im besetzen Westjordanland weiter. Die dafür zuständige israelische Verwaltungsbehörde genehmigte den Bau von 1200 Wohnungen zwischen den Ballungsräumen Pisgat Siw und Ramot. Außerdem wurden nochmals 72 Wohnungen für die Stadt Ariel ausgeschrieben, da sich für den ersten Versuch keine geeignete Baufirma finden gelassen hat. Der nahezu ununterbrochene Siedlungsbau der Israelis ist ein großer Stein, der dem Frieden im Nahen Osten im Weg liegt. Auf diesen Frieden muss man wohl noch lange warten, wenn man die gegenwärtige Politik der Netanjahu-Regierung in Betracht zieht.

Drohne in Richtung Iran

Vor Kurzem wurde bekannt, dass der Iran vergangene Woche eine amerikanische Drohne über dem Persischen Golf beschossen hat. US-Amerikanischen Berichten zufolge befand sich die Drohne zwar nahe der iranischen Küste, allerdings immer noch über internationalen Gewässern. Nichtsdestotrotz hat Teheran Washington ein klares Zeichen gesetzt.

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