Netanjahu lässt weiter bauen

Trotz aller Kritik geht der illegale Siedlungsbau im besetzen Westjordanland weiter. Die dafür zuständige israelische Verwaltungsbehörde genehmigte den Bau von 1200 Wohnungen zwischen den Ballungsräumen Pisgat Siw und Ramot. Außerdem wurden nochmals 72 Wohnungen für die Stadt Ariel ausgeschrieben, da sich für den ersten Versuch keine geeignete Baufirma finden gelassen hat. Der nahezu ununterbrochene Siedlungsbau der Israelis ist ein großer Stein, der dem Frieden im Nahen Osten im Weg liegt. Auf diesen Frieden muss man wohl noch lange warten, wenn man die gegenwärtige Politik der Netanjahu-Regierung in Betracht zieht.

Seit 1967, sprich, seit dem Sechstagekrieg wurden immer wieder zahlreiche Siedlungen auf annektiertem Land gebaut. Gegenwärtig befinden sich die meisten Siedlungen in Ost-Jerusalem, in den einst syrischen Golanhöhen, in Gaza und im Westjordanland. Die Siedlungen sind auch innerhalb der israelischen Gesellschaft ein heftig diskutiertes Thema. So gibt es Siedlungen, die nach israelischem Recht rechtmäßig erbaut wurden und jene, bei denen dies nicht der Fall ist. Nach internationalem Recht, also nach der Genfer Konvention, sind alle Aktivitäten, die den Siedlungsbau betreffen, illegal. Nichtsdestotrotz werden diese Aktivitäten von der israelischen Regierung ideologisch sowie finanziell unterstützt.

Die Bevölkerung in den Siedlungen stieg über die Jahrzehnte hinweg stark an. Im Westjordanland lebten im Jahr 1948 nur 480 jüdische Siedler. 1993 waren es schon über 111.000. Dreizehn Jahre später, im Jahr 2006, lebten in diesem Gebiet über 286.000 Siedler. In Ost-Jerusalem verhält es sich ähnlich. Dort lebten 1972 etwa 8.600 Juden. Im Jahr 2005 waren es über 185.000. Man kann davon ausgehen, dass gegenwärtig weit über 190.000 jüdische Siedler in Ost-Jerusalem verweilen. Obwohl die Anzahl der Palästinenser in diesen Gebieten immer noch hoch ist, wurden während der Besiedlung zahlreiche palästinensische Häuser willkürlich zerstört. Demnach wurde die Bevölkerung aus diesen Gebieten gezielt vertrieben.

Wie schon erwähnt verstößt der israelische Siedlungsbau gegen das internationale Recht. Deshalb fragt man sich, woher sich eigentlich diese Menschen das Recht nehmen, dieses Land zu enteignen und zu besiedeln. Zionistische Siedler sind der Meinung, dass es ihr Recht sei auf diesem Land zu leben. Sie rechtfertigen dies damit, dass Gott es den Juden in der Thora versprochen habe. Es sind vor allem diese radikalen Siedler, die immer wieder den Frieden gefährden, indem sie gewalttätig werden und die palästinensische Bevölkerung provozieren und teils auch terrorisieren. So kam es immer wieder zu provokanten Märschen durch Palästinenser-Viertel. Während diesen Märschen werden hauptsächlich Hass-Parolen gegen Araber geschrien oder Palästinenser bespuckt. Die zahlenmäßig unterlegenen Siedler werden während solchen Aktionen immer vom israelischem Militär eskortiert. So kann ihnen kein Palästinenser etwas anhaben.

Vor einiger Zeit wurden die erwähnten Siedler auch für die Schändung eines Klosters bei Jerusalem verantwortlich gemacht. Auf der Mauer des Klosters Latrun waren unter anderem Beschimpfungen gegen Jesus oder Maria zu lesen. Neben den Hass auf Muslime und Araber nimmt auch der Christenhass unter den jüdischen Siedlern zu. So werden in einigen Vierteln Ost-Jerusalems immer wieder christliche Würdenträger von Siedlern bespuckt oder beschimpft.

Jedoch muss man kein religiöser Fanatiker oder Nationalist sein, um in eine Siedlung zu ziehen. Es gibt auch finanzielle Vorteile. So ist meistens die Steuer niedrig und der große Wohnraum billig. Für palästinensische und internationale Organisationen ist der Siedlungsbau ungerechtfertigt. Dieser verhindere weiterhin einen Friedensvertrag und fördere den Diebstahl palästinensischen Landes. Dieser Meinung sind nicht nur NGOs sondern auch die Vereinten Nationen und viele Regierungen weltweit.

Nun haben also Netanjahu und Co. den Bau von weiteren Siedlungen genehmigt. Viele Kritiker denken, dass sich Netanjahu absichtlich ein Datum ausgesucht hat, an dem die Wahlen in den USA im Fokus der Weltöffentlichkeit liegen. Für die Palästinenser ist diese Genehmigung eine weitere Provokation. PLO-Vertreterin Hanan Aschrawi bezeichnete die Entscheidung als eine organisierte Bemühung, um weiterhin internationales Recht zu brechen und jede Chance auf Frieden zu zerstören. Des Weiteren fügte sie hinzu, dass sich Israel wohl mehr dazu verpflichtet fühle, palästinensisches Land zu annektieren, anstatt Interesse an einer friedlichen Lösung des Nahost-Konflikts zu zeigen. Für Bibi Netanjahu hingegen scheint das ganze Siedlungsproblem einfach zu lösen zu sein. Vor Kurzem wurde bekannt, dass Netanjahu plane, die illegalen Siedlungen einfach zu legalisieren.

 

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5 Gedanken zu „Netanjahu lässt weiter bauen

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