Wochenrückblick (31.10 – 03.11.2012)

Das Oberlandesgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Polizisten Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe nicht kontrollieren dürfen. Das „racial profiling“, was oft an Bahnhöfen und in Zügen statfindet, verstößt eindeutig gegen das Anti-Diskriminierungsgesetz. Klage hatte ein dunkelhäutiger, deutscher Student eingereicht, der von der Polizei kontrolliert wurde. Als Grund wurde angegeben, dass er „ins Raster“ falle. Der Beschluss des Gerichts ist ein Meilenstein und setzt eine klare Linie gegen den Rassismus, der auch immer wieder innerhalb der Polizei ein Problem ist. Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist nicht erfreut über das Urteil. Sie ist der Meinung, dass die Richter und Juristen, die zu diesem Urteil kamen, keine Ahnung haben, wie das Ganze in der Praxis abläuft. Die Zukunft wird zeigen, ob die Polizei das „racial profiling“ tatsächlich unterlassen wird oder ob sie weiterhin das deutsche Grundgesetz und etliche andere Konventionen und Paragrafen missachtet und rassistisch vorgehen wird.

Die deutsche Bundesregierung plant schon den nächsten Militäreinsatz in Mali. Dort soll es „à la Afghanistan“ gegen die „bösen Islamisten“ gehen, die seit einiger Zeit den Norden des Landes gemeinsam mit Tuareg-Rebellen in der Hand haben. Außenminister Westerwelle besuchte das Land zwischen der Sahara und der Sahel-Zone in den letzten Tagen und hat alles mögliche versucht, um nicht an den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zu erinnern. Die Kriegspläne in Mali gingen von Frankreich aus. Kein Wunder, denn die Franzosen betrachten die nordwestafrikanischen Staaten, die einst zu ihren Kolonien gehörten, als ihren Hinterhof. Über diesen Hinterhof will man ungern die Kontrolle verlieren.

Wir können gleich beim Thema Afrika bleiben: Vergangene Woche zeigte der „Weltspiegel“ einen Beitrag über ugandische Söldner, die für amerikanische Sicherheitsfirmen in Afghanistan, im Irak und in anderen Kriegsgebieten tätig sind. Bei den Söldnern handelt es sich hauptsächlich um ehemalige Kindersoldaten, die vom berüchtigten Kriegsverbrecher Joseph Kony und seiner LRA entführt und missbraucht wurden. Am Anfang des Jahres setzte sich eine amerikanische NGO namens „Invisible Children“ für die Festnahme von Kony ein. Ihr Kurzfilm „Kony 2012“ wurde zu den meist gesehenen Videos im Internet. Nebenbei befürwortete die Organisation einen US-Einmarsch in Uganda und unterstützte das dortige diktatorische Regime.

Ein Rückblick:

Ausweis, bitte!

Das Oberlandesgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden. Polizisten dürfen Menschen nicht aufgrund ihrer Hautfarbe kontrollieren. Das sogenannte „racial profiling“ war schon in der Vergangenheit höchst umstritten. Dass hier gezielt gegen Menschen anderer Hautfarbe und Herkunft vorgegangen wurde, habe ich persönlich des Öfteren am „eigenen Leib“ gespürt.

Auf nach Mali

Die deutsche Regierung plant schon die nächste Militärintervention, sprich, den nächsten Krieg in einem fremden Land. Ich hatte schon vor einiger Zeit erwähnt, dass dieses Mal die westliche Freiheit im fern gelegenen Mali verteidigt werden soll. Nun machte sich Bundesaußenminister Westerwelle vor Ort ein Bild der Lage, während sich Kanzlerin Merkel schon vergangene Woche offen für ein militärisches Eingreifen zeigte. Immerhin müssen auch in Mali die „bösen Islamisten“ so schnell wie möglich dingfest gemacht werden.

KONY 2012 – Die Fortsetzung

Die meisten Menschen können sich sicherlich daran erinnern, wie im März dieses Jahres der Kurzfilm „KONY 2012“ im Internet seine Runde machte und innerhalb kurzer Zeit zu den meist gesehenen Videos aller Zeiten wurde. Das Echo der Mainstream-Medien und auch vieler Blogger war eindeutig: Der Kurzfilm der in den USA ansässigen NGO „Invisible Children“ ist eine gute Sache und trägt dazu bei, dass der ugandische Kriegsverbrecher endlich gefasst wird. Ziel der Kampagne war es, Joseph Kony bis 2012 zu fassen. Abgesehen davon unterstütze man einen US-Einsatz im ostafrikanischen Land und setzte auf einfache Schwarz-Weiß-Malerei.

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